Stand: 23.10.2015 15:36 Uhr

"Keine Massenabschiebung von Flüchtlingen"

Ein "humanitärer Kurs" im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern soll in Niedersachsen beibehalten werden - auch ohne vorige Ankündigung der Abschiebungen. Das sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag. "Es finden keine Massenabschiebungen statt", versicherte der Sprecher weiter. Auch stünden keine Hundertschaften der Bereitschaftspolizei parat. Vorrang habe laut Ministerium weiterhin die freiwillige Ausreise. Betroffen sind in Niedersachsen rund 4.000 Menschen - abgelehnte Asylbewerber, die sich weniger als eineinhalb Jahre hier aufgehalten haben. Darüber hinaus sollen sich abgelehnte Asylbewerber nicht mehr an die Härtefallkommission des Landes wenden können. Das gilt laut Innenministerium aber nicht für Familien und alleinerziehende Eltern.

Polizei "am Limit"?

Nach Angaben des Landespolizeidirektors richtete sich die örtliche Polizei schon darauf ein, dass sie etwas mehr mit Abschiebungen zu tun bekommt. Die Ankündigung der Landesregierung, den Kurs bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verschärfen, hatte zuvor für Kritik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gesorgt. Vize-Landeschef Jörg Mildahn sagte, die Polizei sei am Limit. Abschiebungen würden nicht schneller und reibungsloser laufen, denn der Aufwand bleibe derselbe, so Mildahn. Pro Abschiebung seien mindestens zwei Polizisten einen Arbeitstag unterwegs, zum Beispiel, um die Ausreisepflichtigen aus Niedersachsen zu den Flughäfen in Düsseldorf oder Frankfurt zu bringen. "Leisten die Menschen Widerstand, tauchen gesundheitliche Probleme auf oder blockieren Demonstranten den Weg zur Wohnung, kostet das noch mehr Zeit und Personal", sagte Mildahn.

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Abschiebung ohne Ankündigung

Das Bundesinnenministerium hatte den Start des schärferen Asylrechts mit der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom 1. November auf Sonnabend vorgezogen. Im Zusammenhang mit Erwägungen aus Berlin, auch Militärflugzeuge für Abschiebungen einzusetzen, ist dem niedersächsischen Innenministerium nichts über eine Nutzung der von Wunstorf bei Hannover aus eingesetzten Transall-Maschinen bekannt.

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