Kein Schröder-Rauswurf aus SPD: Ortsvereine gehen in Berufung
Mehrere Ortsvereine der SPD wollen weiter darum kämpfen, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hatte dies abgelehnt.
Mindestens sechs der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten, wollen Berufung einlegen oder haben das bereit getan. Dabei handelt es sich um vier SPD-Verbände aus NRW, einen aus Baden-Württemberg und einen aus Sachsen, wie die "Rheinische Post" berichtet. Auf die Berufung verzichten wollen demnach vier Ortsvereine, darunter zwei aus Niedersachsen (Bad Zwischenahn und Wathlingen). Bei den anderen stand ein Beschluss noch aus, hieß es.
Entscheidung Ende nächster Woche erwartet
Die Kommission hatte am 8. August entschieden, dass Schröder in der Partei bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Ob das Verfahren gegen Schröder weitergeht, soll Ende kommender Woche entschieden werden, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den zuständigen SPD-Bezirk Hannover. Wenn der Fall neu aufgerollt wird, wären die nächsten Instanzen der SPD-Bezirk Hannover und die SPD-Bundesschiedskommission.
Schröder klagt gegen Streichung von Altkanzlerbüro
Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin steht der Altkanzler seit Jahren in der Kritik. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird ihm vorgeworfen, dem Ansehen und den Interessen Deutschlands zu schaden. Der Bundestag hatte ihm vor diesem Hintergrund die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und dazugehörige Mitarbeiterstellen gestrichen. Schröder geht gerichtlich dagegen vor.
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