Stand: 28.09.2015 09:40 Uhr

Kein Landkreis ohne rechtsextreme Straftaten

von Marc Wichert

Es war ein Fanal, zum ersten Mal seit vielen Jahren wurde wieder eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Der Brandanschlag in Salzhemmendorf vor genau einem Monat hat viele in Niedersachsen erschreckt. Mitten im hügelig-märchenhaften Weserbergland, nahe der Kreisstadt Hameln, warfen drei Rechtsextreme am 28. August einen Molotowcocktail durch das Fenster eines Hauses. Die Politiker schienen in den Tagen danach überrascht, auch die Polizei versicherte, dort, in Salzhemmendorf, ja im ganzen Landkreis Hameln, gebe es keine Rechten. Recherchen des NDR ergaben ein anderes Bild. Auch der Verfassungsschutz hat in seinem Bericht 2014 festgestellt: "In der Region Schaumburg/Hameln orientieren sich die örtlichen Neonazis am Hermannsland genannten Stützpunkt der Partei 'Der III. Weg', die ansonsten im gesamten norddeutschen Raum nicht präsent ist." Wenn jeder etwas anderes sagt, glaubt oder vermutet, sollten vielleicht Zahlen helfen. NDR.de hat einige zusammengetragen und verglichen - Zahlen lügen schließlich nicht, sagt man.

Die Gesamtzahl sagt nicht alles

Dabei zeigt sich, dass auch Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, wenn es etwa um die Einordnung des Anschlags innerhalb Niedersachsens geht. Da werden schon mal Statistiken herangezogen, die besagen, dass in Hannover ein Großteil der rechten Straftaten Niedersachsens begangen werden. Setzt man die Straftaten allerdings ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, ergibt sich ein differenzierteres Bild, die Stadt Hannover liegt dann auf Platz drei. Und Wilhelmshaven etwa verzeichnete zwar "nur" 17 rechte Straftaten im ersten Halbjahr 2015. Umgerechnet auf die Bevölkerung ist das aber ein Spitzenwert, der die kreisfreie Stadt im Nordwesten Niedersachsens auf den traurigen ersten Platz katapultiert. Der Landkreis Emsland hingegen hat zwar ähnlich viele Straftaten zu verzeichnen, dort leben jedoch mehr als vier Mal so viele Menschen. Zu berücksichtigen ist hier natürlich, dass nicht jede erfasste rechtsextreme Straftat die "Qualität" eines Brandanschlags besitzt.

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Schmierereien versus Körperverletzung

Dies wird deutlich im Vergleich der Bundesländer. Hier ergibt sich ein Zerrbild, wenn man der Gesamtzahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund diejenigen rechten Straftaten gegenüberstellt, bei denen jemand verletzt wurde, kurz gesagt: Wenn Hakenkreuzschmierereien und das Tragen verbotener Symbole außer Acht gelassen werden und nur noch die Gewaltdelikte stehenbleiben. Dann zeigt sich, dass etwa Thüringen zwar in der Gesamtbetrachtung im Mittelfeld, bei Körperverletzungen jedoch ganz weit vorn im Ranking landet. Und auf die Einwohnerzahl umgerechnet steht Brandenburg einsam an der Spitze, obwohl es nur halb so viele Straftaten wie Nordrhein-Westfalen zählte.

Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2014
BundeslandStraftaten gesamtpro 100.000 EinwohnerAnteil Gewaltdelikte an Straftaten gesamt, in %
Baden-Württemberg6025,74
Bayern11929,55,7
Berlin100929,511
Brandenburg111445,56,6
Bremen7010,75,7
Hamburg19311,19,9
Hessen2834,78,8
Mecklenburg-Vorpommern58536,76
Niedersachsen4355,612,4
Nordrhein-Westfalen204011,618,1
Rheinland-Pfalz3999,98,2
Saarland10610,71,9
Sachsen126231,26,8
Sachsen-Anhalt607277,7
Schleswig-Holstein28710,27,3
Thüringen30914,318,4

Der Polizist vor Ort entscheidet

Ein weiteres, grundsätzlicheres Problem ist das der subjektiven Einordnung einer Straftat durch die Polizei. Alle Zahlen, die offiziell präsentiert werden, sind sogenannte Eingangsstatistiken, erklärt Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung. "Die Statistiken sind ganz stark abhängig vom zuständigen Polizisten vor Ort. Wenn der nicht sagt: 'Das ist eine rechtsextremistisch motivierte Tat', dann taucht der Fall auch nicht in der Statistik auf", sagt Lüdecke. Selbst wenn einige engagierte Richter im Nachhinein noch eine Straftat als politisch motiviert definieren: Die Statistik bleibe davon unberührt.

Was ist Rechtsextremismus?

Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung enschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.

Unterschiedliche Kriterien bei der Erfassung

Und dann kommt noch das Problem hinzu, dass sich die Statistiken offizieller Stellen und die von zivilgesellschaftlichen unterscheiden können. So schreiben die Ostdeutschen Opferberatungsstellen in einer gemeinsamen Erklärung: "Für 2013 hatte das Bundesinnenministerium für alle 16 Bundesländer lediglich 801 rechts motivierte Gewalttaten registriert - während die Opferberatungsstellen im gleichen Zeitraum für 6 Bundesländer 737 Fälle festgestellt hatten." Auch in Berlin erkennt man die Problematik. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag heißt es: "Die Kriterien, die zivilgesellschaftlichen Statistiken (...) zugrunde liegen, lehnen sich zwar an das polizeiliche Erfassungssystem an. Sie sind jedoch in der Regel um weitere Tatbestände, wie etwa Bedrohung, Nötigung oder Sachbeschädigung erweitert." Zudem seien auch subjektive Einschätzungen der Opfer ausschlaggebend. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass "nicht jede rechte Straftat bei der Polizei zur Anzeige gebracht wird und nicht jedes Opfer rechter Gewalt eine Beratungsstelle aufsucht", und somit weitere Unterschiede in den Statistiken zustande kommen könnten.

Kriterien wurden 2001 erweitert

Vor 2001 waren die Unterschiede in der Erfassung noch gravierender. Rechtsmotivierte Straftaten gegen Obdachlose oder Homosexuelle beispielsweise wurden nicht als solche erfasst. Die Innenminister beschlossen 2001, die Kriterien, was als politisch motivierte Straftat anzusehen sei, zu erweitern. Allerdings nicht so weit, dass es auch nach 2001 keine Abweichungen zu Statistiken zivilgesellschaftlicher Stellen gäbe.

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