Stand: 30.06.2015 17:33 Uhr

Kampf gegen Rassismus an der Disco-Tür

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Rassismus wird für Diskotheken-Besitzer künftig teuer. (Themenbild)

"Geschlossene Gesellschaft", "zu voll", "nur für Stammgäste" - Türsteher von Diskotheken sind um Ausreden oft nicht verlegen, wenn sie ihr berüchtigtes "Du kommst hier nicht rein" Menschen anderer Nationen oder Religionen entgegenwerfen. Immer wieder fallen Diskotheken-Besitzer auf, die aus Rassismus junge Leute in Feierlaune diskriminieren. Erst im vergangenen Jahr verurteilte das hannoversche Amtsgericht einen Disco-Betreiber dazu, einem türkischstämmigen Deutschen 1.000 Euro Schadenersatz zu zahlen, weil dieser nur wegen seiner ausländischen Herkunft keinen Einlass bekam. Die niedersächsische Landesregierung will Alltagsrassismus nun mit einer Änderung des Gaststättengesetzes bekämpfen. Der Staat soll damit eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Bisher konnten Betroffene lediglich zivilrechtlich gegen die Diskriminierung vorgehen. Mit der Gesetzesänderung soll der Rassismus an der Disco-Tür eine Ordnungswidrigkeit werden, die mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden kann.

Strafe geht bis zur Gewerbeuntersagung

Sollten Diskothekenbetreiber wiederholt gegen den Anti-Diskriminierungsparagraphen verstoßen, könne dies auch als Ultima Ratio zu einer Gewerbeuntersagung führen, so Regierungssprecherin Anke Pörksen. Diskriminierung an der Diskothekentür sei für die Betroffenen entwürdigend, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Diskriminierung stelle ein Integrationshemmnis dar und sei nicht mit einer Willkommenskultur oder religiöser Toleranz zu vereinbaren. Damit die Gesellschaft eines Einwanderungslandes zusammenwächst, müsse der Staat aktiv gegen Diskriminierung vorgehen, so Lies. Dafür brauche es geeignete Instrumente. Eines davon werde mit der neuen Ordnungswidrigkeit geschaffen.

Rassismus an der Tür mit Zeugen nachweisen

Für die Gesetzesänderung habe man sich mit den Kommunen beraten, so Sprecherin Pörksen gegenüber NDR.de. Aus zivilrechtlichen Klagen hätte man dort die Erfahrung gemacht, dass eine Abweisung aus rassistischen Gründen durchaus nachweisbar sei und Diskotheken-Besitzer mit ihren typischen Ausreden vor Gericht selten durchkämen. "Wichtig sind in diesem Zusammenhang besonders Zeugenaussagen der begleitenden Freunde", so Pörksen. Diese seien auch in Zukunft für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit entscheidend.

"Zeichen gegen 'Party Racial Profiling'"

Die Gesetzesänderung sei ein Durchbruch, so Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wir werden in Zukunft endlich eine juristische Grundlage haben, um solche Vorfälle zu vermeiden beziehungsweise zu ahnden." Auch Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen, freut sich, dass ein deutliches Zeichen gegen "Party Racial Profiling" gesetzt werde: "Junge Menschen, die aufgrund ihres Aussehens diskriminiert werden, bekommen nun endlich eine Möglichkeit, sich zu wehren und dieses Unrecht zur Anzeige zu bringen." Auch Kommunen könnten über die nun eröffnete Option der Ordnungswidrigkeit einschreiten. Bisher seien ihnen für effektive Maßnahmen meistens die Hände gebunden gewesen.

Zurückhaltung beim Gaststättenverband

Beim niedersächsischen Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) stößt das Vorhaben auf Zurückhaltung. Die bestehenden Gesetze seien bereits ausreichend, sagte Dehoga-Geschäftsführerin Renate Mitulla NDR 1 Niedersachsen. Der Verband will die geplante Gesetzesänderung zunächst genau prüfen und sich dann konkret dazu äußern.

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Aktuell | 30.06.2015 | 16:00 Uhr