Jusos im Land fordern Investitionen für "sozialen Fortschritt"
In den Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen setzen sich die Jusos für sozialpolitische Projekte ein - und zeigen sich erleichtert über das Ende der großen Koalition.
Ronja Laemmerhirt, die Co-Landeschefin der SPD-Jugendorganisation, will bezahlte Ausbildungen in sozialen Berufen, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets im Nahverkehr für alle und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum gerade auch für Studierende und Auszubildende. Rot-Grün müsse für "sozialen Fortschritt" stehen. Dafür sei allerdings eine neue Investitionspolitik des Landes unabdingbar. "Wenn wir nicht investieren, dann kommen wir auch nicht voran", sagte Laemmerhirt der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
"Fortschritt stand gegen schwarze Null"
Dem bevorstehenden Ende der Koalition aus SPD und CDU schaut sie mit Erleichterung entgegen. "Gerade im letzten Jahr war die große Koalition eine reine Blockade. Man hat nicht mehr gut zusammengearbeitet. Letztendlich stand Fortschritt gegen schwarze Null und Status quo." Während die CDU immer wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht habe, hätte es in der SPD die Bereitschaft gegeben, auch auf Kosten neuer Schulden mehr zu investieren.
Laemmerhirt: Keine inhaltlichen Differenzen zwischen Rot-Grün
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen haben auf Fachebene bereits begonnen. Am 3. November sollen die finalen Ergebnisse vorgestellt werden. "Die Motivation ist groß zusammenzuarbeiten", so Laemmerhirt, die bei der Themensetzung insgesamt keine großen inhaltlichen Differenzen zwischen den zwei Parteien erwartet. Einzig bei konkreten Zahlen, wie etwa beim Klimagesetz, könnte es zu Konflikten kommen. Bei der sowohl von SPD als auch den Grünen geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bedauerte die Juso-Landeschefin, dass Rot-Grün keine verfassungsändernde Mehrheit haben wird. "Wir können nur weiter daran arbeiten, die CDU davon zu überzeugen, dass es das Richtige ist", sagte sie dazu.
