Stand: 10.02.2016 19:12 Uhr

Frauenbeauftragte gegen Vertrag mit Muslimen

Die Landesregierung will im Sommer einen Rahmenvertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Darin sollen Rechte und Pflichten der Muslime geregelt werden. Doch auch wenn der Vertragsentwurf schon ausgearbeitet ist, gibt es noch Diskussionsbedarf. Jetzt kommt Kritik von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Sie fordern Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, das Werk auszusetzen.

Verträge sollen "auf Eis gelegt" werden

Silke Tödter von der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros hat einen Protestbrief an Weil verfasst. Sie fordert, die Verträge sollten "auf Eis gelegt" werden. Der Vertrag behindere die Integration. So sei die Möglichkeit, dass Schüler mit muslimischem Hintergrund einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete nutzen dürften, das falsche Signal. Außerdem meinten es die muslimischen Gemeinden mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht ernst, so Tödter.

Schura weist Kritik zurück

Die Vertreter muslimischer Gemeinden zeigten sich enttäuscht und brüskiert. Die Muslime hätten nie einen solchen Raum gefordert und es werde ihn auch nicht geben, sagte Schura-Sprecher Firouz Vladi. Es sei ausschließlich darum gegangen, den muslimischen Schülern eine Möglichkeit zu geben, ihre Gebete zu verrichten. Das könne auch in einem gerade freien Klassenraum sein.

DiTiB: Kritik ist gefährlich

Mit dem Staatsvertrag hätten die Gemeinden bisher große Hoffnungen verbunden: "Uns werden Rechte anerkannt, wir werden als zuverlässiger Partner gesehen und das steht auf der Kippe", sagt Nazli Bayrak vom Landesfrauenverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DiTiB). Die Frauen seien die tragenden Säulen der Gemeinden des Landesverbandes. "Jetzt von Frauenorganisationen so eine Kritik zu erfahren, ist sehr gefährlich, nicht nur für den Staatsvertrag, sondern auch für unsere Motivation und unsere Zusammenarbeit."

Vertrag soll Themen wie Religionsunterricht und Feiertage regeln

Die Landesregierung verhandelt seit zwei Jahren mit den Verbänden über Rechte und Pflichten der hier lebenden Muslime und Aleviten. Dabei geht es unter anderem um Themen wie den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Seelsorge an Gefangenen, den Bau und Betrieb von Moscheen und Feiertagsregelungen.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 10.02.2016 | 18:00 Uhr