Stand: 15.01.2016 15:35 Uhr

Flüchtlinge: CDU kritisiert Weils Forderungen

Der von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geforderte Kurswechsel des Bundes bei der Flüchtlingspolitik ist vom Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, am Freitag in Hannover zurückgewiesen worden. Der Ministerpräsident sei nicht der richtige Ratgeber für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine gute Figur beim Thema Flüchtlinge mache, so der Christdemokrat. Thümler warf Weil vor, dass er zudem ständig seine politischen Positionen wechsele. Kritisch bewertet Thümler zudem Weils Äußerung, dass der Staat die Lage nicht mehr im Griff habe. Schließlich sei er qua Amt Teil des Staates. Das verunsichere die Bevölkerung, so Thümler. "Der Ministerpräsident bleibt mit seiner Forderung nach einer Grenzschließung und Festlegung einer Obergrenze die Antworten schuldig. Dem grünen Koalitionspartner warf Thümler eine "zutiefst sozialromantische" Sicht auf die Flüchtlingspolitik vor.

Piel fordert Kontingentlösung

Die Fraktionschefin der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, verteidigte die Position des Ministerpräsidenten. "Stephan Weil hat lediglich die derzeitigen Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom benannt", so Piel. Die Grünenpolitikerin betonte, dass auch ihre Partei wie Weil für eine sogenannte Kontingentlösung sei. Die ungesteuerte Einwanderung verhindere eine vernünftige Integration. Weils Forderungen gehörten daher auch nicht zu dem derzeit laufenden Überbietungswettbewerb, den sich Politiker nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bieten würden.

Weil warnt vor Comeback der Binnengrenzen in Europa

Weil hatte in einem Interview Kanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden." Sollte die EU-Außengrenze nicht gesichert werden, "erleben Binnengrenzen in Europa ein Comeback", erklärte Weil.

Weil: "Merkels 'Wir schaffen das' wohlfeil"

Niedersachsens Regierungschef verteidigte die Entscheidung der Kanzlerin vom September vergangenen Jahres, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Er bezeichnete sie allerdings als Zwischenlösung. Sie habe "fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt", sagte der SPD-Politiker. "Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der 'deutschen Einladung'", so Weil. Diesen Status müsse die Bundesregierung nun korrigieren. In der Bevölkerung hat Weil unterdessen eine Verunsicherung ausgemacht. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat", sagte Weil. Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigten.

Weil: "Aufnahmekapazität weitgehend erschöpft"

Im Kern wiederholte der Ministerpräsident am Freitagmittag seine Forderungen gegenüber Journalisten in Hannover. Bis zum Frühling müsse die Kanzlerin einen "Plan B" vorlegen, denn Deutschland sei mit seiner humanitären Hilfe in Europa weitgehend isoliert. Die Aufnahmekapazität sei weitgehend erschöpft.

Platz für Abschiebehaft in JVA wird vergrößert

Derweil sollen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Langenhagen (Region Hannover) zwei Gebäude für die Abschiebehaft ausgebaut werden. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums bestätigte inzwischen diese Pläne. Aktuell gibt es in der JVA 30 Plätze - diese Zahl soll nun verdoppelt werden. Das Land geht davon aus, dass in den kommenden Monaten mehr Plätze für abgelehnte Asylbewerber zur Verfügung stehen müssen, so die Sprecherin. Abschiebungen seien bisher häufig daran gescheitert, dass die betroffenen Personen untergetaucht seien. Die Bundesregierung hatte deswegen beschlossen, dass geplante Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden.

Weitere Informationen

Flüchtlinge in und um Hannover

Zehntausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Monaten nach Niedersachsen gekommen. Städte wie Hannover, aber auch kleinere Gemeinden, müssen sich um Unterbringung und Integration kümmern. mehr

Flüchtlinge in Niedersachsen

Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisengebieten der Welt stellt Niedersachsen vor große Herausforderungen. Es gibt aber auch bereits Beispiele für gute Lösungen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.01.2016 | 16:00 Uhr