Stand: 09.10.2017 14:58 Uhr

Enquete-Bericht: Niedersachsen im Visier der Stasi

Wer heute an die DDR denkt, der denkt wahrscheinlich zuerst an die Berliner Mauer, die innerdeutsche Grenze - und oft auch an die Stasi, wie das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) genannt wurde. Auch in Niedersachsen war die DDR-Staatssicherheit aktiv. Das weist die 17-köpfige Enquete-Kommission des Landtags in ihrem Abschlussbericht mit dem Titel "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" nach. Den Bericht hat sie nun an Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) übergeben.

NDR Recherche Anstoß für Kommission

Den Anstoß zur Bildung der Kommission hatte eine Recherche des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen gegeben. Diese zeigte unter anderem, dass sich zwei Beamte des niedersächsischen Verfassungsschutzes der Stasi angedient hatten - und so die Spionage-Abwehr des Landes aushebelten. Wie weit die Machenschaften des MfS nach Niedersachsen hinein ragten, stellt der Kommissionsbericht dar. Dieser ist nun in drei Bänden veröffentlicht worden. Insgesamt soll die Stasi mindestens 200 Menschen in Niedersachsen im Visier gehabt haben. Die Dunkelziffer, so schätzen Experten, dürfte deutlich höher liegen.

Fotograf Ritter wurde überwacht

Einer, der ins Visier der DDR-Spione geriet, ist Jürgen Ritter. Der heute 68-Jährige ist als Grenzfotograf bekannt geworden. Er hat die deutsch-deutsche Grenze vor und nach der Wende immer wieder im Bild festgehalten, die Wachtürme, Zäune und den Stacheldraht auf Fotos in Ausstellungen gezeigt. Wie er nach der Wiedervereinigung beim Blick in Akten der Stasi feststellen musste, wurde er dabei bespitzelt. Er wurde "verraten", aber nicht "von Ostdeutschen, sondern von Westdeutschen, die für die DDR gearbeitet haben". Dabei habe es sich um sogenannte "Inoffizielle Mitarbeiter" (IM) gehandelt.

West-Vergangenheit der Stasi tauche "fast nicht auf"

Diese westdeutsche Vergangenheit der Stasi tauche jedoch in der Debatte über die DDR "fast gar nicht" auf, kritisiert Ritter. Es werde "gern mit dem Finger auf die DDR gezeigt - was auch richtig ist -, aber nicht überlegt, wie sich eigentlich der Westen verhalten hat." Jahrelang hat Ritter in Schulen Aufklärungsarbeit über die DDR und die Stasi geleistet. Die sei nötig, weil bei vielen Schülern nur wenig Wissen über das Thema vorhanden sei. Es sei "ganz, ganz selten", dass die Klassen gut vorbereitet seien. In der Mehrzahl sei es nicht der Fall.

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"Mit beiden Augen gucken"

Und dass die Stasi auch westdeutsche Mitarbeiter hatte, sei "den Schülern überhaupt nicht bekannt", sagt Ritter. "Man redet nicht über die westdeutsche Seite." Dass soll sich nach Ritters Willen ändern. Man müsse "mit beiden Augen gucken", fordert er. Der Bericht der Enquete-Kommission beleuchtet nun genau die laut Ritter oft ausgesparte westdeutsche Seite.

Ergebnisse in drei Bänden veröffentlicht

In drei Bänden soll der Bericht umfassend das Wirken der Stasi in Niedersachsen dokumentieren. Der erste Band stellt die eigentliche Kommissionsarbeit - das Gremium war mit Fachleuten aus Bundespolitik und Wissenschaft sowie Landtagsabgeordneten besetzt - dar, im zweiten finden sich wissenschaftliche Aufsätze, der dritte erfasst Quellen und Dokumente.

Forschung noch nicht zu Ende

"Mit der Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse der Enquetekommission hat der Landtag einen weiteren Baustein Niedersachsens zum endgültigen Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands geschaffen", lobte Landtagspräsident Busemann vorab die Arbeit. Der Bericht soll auch nicht das Ende der Aufarbeitung sein, verspricht die Kommission. Es seien auch Themenfelder formuliert worden, "auf denen sich die Forschung noch in den Anfängen befindet".

Spitzelten auch Parlamentarier für die Stasi?

Eine Frage etwa ist, ob es im niedersächsischen Parlament Zuträger der Stasi gab? Busemann fordert eine ähnliche Aufarbeitung durch Historiker wie bereits zur NS-Vergangenheit. "Es gab die DDR und es gab immer wieder Kontakte von niedersächsischen Politikern und Politikerinnen in den Osten. Dem sollte man nachgehen," sagte Busemann dem NDR. Seit einigen Jahren ist es üblich, dass jeder neu gewählte Abgeordnete einer Stasi-Überprüfung zustimmt. Das war allerdings nicht immer so, daher bedürfe es einer konkreten Forschung. "Diese Empfehlungen sollten wir nicht einfach zur Seite legen, ein Parlament sollte sich auch kritisch selbst betrachten," so Busemann.

Vorsitzende: Zeitzeugen sollten Schülern berichten

Auch die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Silke Lesemann (SPD), empfiehlt eine weitere Aufarbeitung: "Das finde ich eine gute Idee, wenn wir dazu die Initiative ergreifen würden, dieses wichtige Thema unserer nahen Geschichte in den Fokus zu stellen." Die Enquete-Kommission empfiehlt außerdem weitere wissenschaftliche Forschung zum Thema. Außerdem sollte in Schulen mehr auf die Themen deutsch-deutscher Geschichte eingegangen werden, etwa durch das Einladen von Zeitzeugen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 09.10.2017 | 19:30 Uhr