EU-Parlament kippt geplantes Pestizidgesetz - Landvolk erleichtert
Das Europaparlament hat einen Entwurf abgelehnt, mit dem der Einsatz von Pestiziden in der EU zum Schutz der Umwelt reduziert werden sollte. Bei einer Abstimmung in Straßburg fand sich keine Mehrheit.
Ursprünglich sollte der Pestizid-Einsatz in der EU bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Es gab vor der Abstimmung im EU-Parlament aber etliche Änderungsanträge, die den Entwurf so veränderten, dass er für eine Mehrheit im Parlament nicht mehr akzeptabel war. Da am Mittwoch auch ein Antrag abgelehnt wurde, das Gesetz im Umweltausschuss neu zu verhandeln, ist das Vorhaben zunächst vom Tisch.
Staudte findet Reduktionsziele wichtig
Die Reaktionen auf das Votum der EU-Parlamentarier fielen in Niedersachsen unterschiedlich aus. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) äußerte sich enttäuscht. Es sei wichtig, dass Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel definiert werden. "Es nützt langfristig niemandem, dass diese wichtige Herausforderung der Pestizidreduktion zum Wahlkampfthema mit Abgrenzung statt Kompromissfindung hochstilisiert wurde", teilte Staudte mit. Sie kündigte an, bis zur Verabschiedung einer EU-Verordnung zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln entsprechende Maßnahmen im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" ergreifen zu wollen.
Fraktionen betonen den "Niedersächsischen Weg"
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des EU-Parlaments. Niedersachsen habe mit dem "Niedersächsischen Weg" praktikable Lösungen erarbeitetet und gehe so mit gutem Beispiel voran. Marco Mohrmann, agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nannte die Ablehnung des Entwurfs "eine großartige Nachricht für die vielen Landwirte bei uns in Niedersachsen". Die CDU in Niedersachsen stehe für sinnvolle und realistische Maßnahmen, die in Kooperation mit den Landwirten entstehen würden. Dies sei mit dem "Niedersächsischen Weg" gelungen.
Landvolk nennt Ablehnung "folgerichtig"
Das Landvolk Niedersachsen nannte die ablehnende Entscheidung "folgerichtig". Sowohl auf den konventionell als auch auf den ökologisch wirtschaftenden Höfen werde die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen, teilte der Landesbauernverband mit. Vielen Betrieben seien die Vorgaben zu weit gegangen. "Wir haben nicht nur ein geltendes Pflanzenschutzrecht, das einen sparsamen Umgang mit chemischen Pflanzenschutzmitteln schon lange vorschreibt", teilte der Umweltreferent des Landvolks, Hartmut Schlepps, mit. "Die Bauern und Bäuerinnen in Niedersachsen sind auch kontinuierlich auf der Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz weiter zu reduzieren."
Kritik von Naturschützern
Naturschützer hatten auf eine deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der EU gesetzt, um das Artensterben zu stoppen. "Wir haben das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte", sagte Holger Buschmann vom Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen. Eine komplette Ablehnung der Strategie bezeichnete er als "Totalausfall" und "richtig, richtig frustrierend". "Wir haben damit gerechnet, dass es in irgendeiner Form abgeschwächt wird. Damit hätte man vielleicht noch gut leben können, um gute Lösungen zu finden und alle mitzunehmen", so Buschmann.
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