Stand: 04.09.2017 20:15 Uhr

Dieselgipfel: Dicke Luft trotz Millionen-Zusage

Die Luft ist schlecht in vielen deutschen Städten. Als Sündenbock wird von vielen der Dieselmotor gesehen - am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb zum "kleinen" Dieselgipfel mit Vertretern von Städten und Bundesländern geladen. Die Kanzlerin stockt den Fonds für die Kommunen im Kampf gegen Dieselabgase um weitere 500 Millionen Euro auf einer Milliarde Euro auf. Das Geld soll schon im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen, hieß es. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) war beim Gipfel dabei - er kritisierte das Ergebnis scharf. "Mehr Geld allein löst das Problem nicht. Kanzlerin und Verkehrsminister müssen endlich erkennen, dass die Dieselproblematik nicht von den Kommunen gelöst werden kann", so Schostok. Es brauche schnell wirksame Vereinbarungen mit der Automobilindustrie, um Fahrverbote zu vermeiden.

Stefan Schostok im Interview am Berliner Bahnhof.

Diesel-Gipfel: Schostok bei Merkel

Hallo Niedersachsen -

Angela Merkel hat in Berlin mehrere Oberbürgermeister zum Diesel-Gipfel getroffen. Aus Sicht von Hannovers OB Stefan Schostok war der Termin eine Wahlkampfveranstaltung.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

OB krank - Oldenburg fehlt

Außerdem bemängelte Schostok die knappe Vorbereitungszeit für die Teilnehmer im Vorfeld des Gipfels. Neben Hannover sollten eigentlich auch Vertreter der Stadt Oldenburg in Berlin mit am Tisch sitzen, denn auch hier ist die Luft häufig nicht gut. Doch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) musste aus gesundheitlichen Gründen passen. Einen Vertreter wollte das Bundeskanzleramt nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen nicht akzeptieren. Deshalb schickten die Oldenburger ihre Forderungen schriftlich nach Berlin. Darunter findet sich etwa der Wunsch auf Förderung von Wasserstofftechnologie, eine Abwrackprämie für Altfahrzeuge beim Kauf eines E-Bikes oder E-Fahrzeugs oder verbesserte steuerliche Vergünstigungen von Dienstfahrrädern. Aber: Für welche konkrete Maßnahme es wie viel Geld geben wird, soll zunächst von einer Koordinierungsstelle erarbeitet werden.

Wenzel: "Wird nicht reichen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in Berlin vor allem für sieben niedersächsische Städte Geld vom Bund einfordern. "Es geht mir insbesondere um Finanzmittel für Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hameln, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen", sagte er vor dem Treffen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte im NDR Interview als Reaktion auf die Ankündigung von Merkel: "Das ist mehr als zunächst geplant, wird aber nicht reichen." Die Summe von 500 Millionen Euro werde jetzt jährlich gebraucht - dazu die gleiche Summe für die Schaffung entsprechender Infrastruktur für Bus und Bahn.

Links
Link

Noch einmal 500 Millionen Euro für saubere Luft

Bei tagesschau.de lesen Sie weitere Informationen und Hintergründe zur Aufstockung des sogenannten Mobilitätsfonds. extern

Gabriel: "Städte können am wenigsten für aktuelle Lage"

Deutschland drohen Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten, auch die EU hat das Land deshalb schon ins Visier genommen. Beim Gipfel in Berlin hätten sich laut Merkel alle Teilnehmer dafür ausgesprochen, pauschale Fahrverbote für Innenstädte zu verhindern. Beim ersten Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen im Bundesgebiet finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt soll dieser Fonds laut Merkel nun auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Montag, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen - die Städte, so Gabriel weiter, könnten schließlich am wenigsten für die aktuelle Lage.

Weitere Informationen

Milliarden-Investitionen gegen Abgasproblem?

Beim Diesel-Gipfel fordern die Länder deutlich mehr Geld von der Bundesregierung. Hamburgs Wirtschaftssenator Horch bringt ein milliardenschweres Sonderprogramm ins Gespräch. (04.09.2017) mehr

Abgas-Gipfel: Kiels OB will dauerhaft Geld vom Bund

Vor dem Gipfel heute in Berlin fordert Ulf Kämpfer konkrete Hilfe vom Bund. Er sagt, das Treffen dürfe kein Wahlkampftermin bleiben - denn die Kommunen seien nicht schuld an schlechter Luft. (04.09.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.09.2017 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:41

Streit um Kosten für Straßenausbau in Springe

21.10.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen