Stand: 24.01.2013 12:53 Uhr

CDU und FDP: Keine Gnade bei Abstimmungen

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Mal sehen, ob die eine Stimme Mehrheit von Rot-Grün wirklich immer an Bord ist, sagt Björn Thümler (CDU, li.)

Auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit könne man komfortabel regieren, hatte Stephan Weil (SPD) gerade noch gesagt. So etwas schweiße ja auch zusammen. Der designierte Ministerpräsident wird es allerdings schwerer haben, als er zunächst vermutete. Denn von der Oppositionsbank weht ihm schon jetzt ein eiskalter Wind entgegen. Wenn einer der rot-grünen Abgeordneten mal bei einer Abstimmung fehlt, weil er einen wichtigen Termin hat oder auch einfach schwer krank ist, wollen CDU und FDP das ausnutzen.

Gerhard Schröder hat's schließlich auch so gemacht

Eigentlich gibt es eine sogenannte Pairing-Vereinbarung: Fehlt ein Mitglied der Koalition entschuldigt, enthält sich auch jemand von der Opposition seiner Stimme. Fairness? Das war mal. Wieso sollte die Opposition ihre Stärke einbüßen, "nur weil bei Rot-Grün jemand auf Toilette muss?", fragt Björn Försterling (FDP). CDU-Fraktions-Chef Björn Thümler sagte mit Blick auf die knappe Mehrheit der Koalition, er sei gespannt darauf, ob "diese Stimme immer an Bord" sein werde.

Die Devise lautet: Wie du mir, so ich dir. 1987 hat die Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) nämlich genauso gehandelt: Ein Abgeordneter der Opposition musste mit dem Krankenwagen herangekarrt werden, um mit abzustimmen. "Politik ist nun mal keine Schmuseveranstaltung", so Schröders Kommentar damals. Dann müsse Weil jetzt damit leben, "dass wir als Opposition genauso handeln wie Gerhard Schröder", so Försterling. Basta.

Grüne: Schlechter Stil von CDU und FDP

Die Reaktionen der Betroffenen fielen recht unterschiedlich aus. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte, dass ihre Fraktion diese Herausforderung annähme. Angesäuert reagierte dagegen der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Meyer. Er warf CDU und FDP schlechten Stil vor.

NDR.de-Nutzer kommentieren

  • "Demokrat+" sagt:

    "Das Verhalten der niedersächsischen CDU, sich auf ein Pairing im Landtag nicht einzulassen, zeigt ein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis der schwarzen Opposition."

  • "Gast" sagt:

    "Es ist richtig, dass die Mannschaft um den noch amtierenden Ministerpräsidenten kämpft! Nur weiter so!"

  • "Wendelin" sagt:

    "Drei Tage nach einer Wahlniederlage so vorpreschend den Krieg zu erklären, zeigt doch, dass es nicht um Politik für die Bürger, sondern nur um Macht geht."

  • "Gast" sagt:

    "Auch Gerhard Schröder hat bereits so gehandelt, und ich finde es in diesem Sinne auch in Ordnung."

  • @adobsi twittert:

    "McAllister verweigert Pairing im Niedersächsischen Landtag konsequent, ein Armutszeugnis für die politische Kultur."

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CDU nutzte schon früher Fehlen eines Koalitionsmitglieds

Wie entscheidend "Pairing" bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit sein kann, zeigt ein Blick auf die Amtszeit von Ministerpräsident Alfred Kubel. Der SPD-Politiker führte zwischen 1970 und 1976 mit 78 Sitzen im Landtag die sozial-liberale Koalition an, die CDU hatte 77. Als es im Mai 1975 um die Novellierung des Schulgesetzes ging, fehlte Sozialminister Helmut Greulich. Er lag im Krankenhaus. Die Christdemokraten nutzten die Gunst der Stunde und sorgten für einen Patt bei der Abstimmung. Das Gesetz scheiterte.

 

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Aktuell | 24.01.2013 | 08:00 Uhr