Stand: 16.02.2016 06:00 Uhr

Beschließt Bundesrat Salz-Freigabe für Weser?

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K + S leitet salzhaltiges Abwasser in die Werra.

Der Bundesrat wird in den kommenden Wochen über eine deutliche Schwächung des Gewässerschutzes in deutschen Flüssen abstimmen, die auch zu einer Verschlechterung in Norddeutschland führen könnte. Nach Recherchen von Panorama 3 soll der Orientierungswert für Salz (Chlorid) in der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern gestrichen werden.

Keine Salz-Obergrenzen mehr

Damit wären dem Salzgehalt deutscher Flüsse in der Regel keine Grenzen gesetzt - auch beispielsweise in der verstärkt salzhaltigen Weser. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat auf Antrag des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Vorlage zur Abstimmung in der Länderkammer verabschiedet. Der Antrag wird damit begründet, dass die Orientierungswerte bislang noch nicht ausreichend wissenschaftlich erforscht seien.

Werra ist schwer belastet

Geht der Entwurf maßgeblich auf die Interessen von K + S zurück?

In Niedersachsen birgt der Antrag auf Streichung des Chlorid-Wertes besonders starke politische Sprengkraft: Momentan ringen die Anrainerländer von Weser und Werra mit der EU um einen Bewirtschaftungsplan für die Salzeinleitung in diese Flüsse. Der hessische Konzern K+S leitet seit Jahrzehnten große Mengen von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Werra ein, der Fluss ist daher hochgradig unter anderem mit Chlorid belastet. Die EU mahnt, die Wasserqualität der Werra zu verbessern.

Sachsen-Anhalt geht es um Arbeitsplätze

Auf Nachfrage von Panorama 3 räumte das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt ein, dass der Antrag durchaus mit Rücksicht auf die Belange von K+S gestellt worden sei: "Im Übrigen verweisen wir darauf, dass K+S mit mehreren tausend Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt ist. Die Landesregierung kämpft für jeden Arbeitsplatz im Land."

Umweltminister Wenzel: strikte Ablehnung

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Völlige Ablehnung: Niedersachsens Umweltminmister Wenzel.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Grüne) kritisiert gegenüber Panorama “ den Beschluss: "Den Antrag aus Sachsen-Anhalt  lehne ich strikt ab. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Flussgebietsgemeinschaft Weser Grenzwerte für einen guten ökologischen Zustand setzen will und muss, um das Wassergesetz und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Dabei sollen auch Grenzwerte für Chlorid gesetzt werden."

Gewässerschutz-Vorgaben werden nicht eingehalten

Beim Gewässerschutz verfehlt Deutschland schon jetzt die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie deutlich. Die Richtlinie hat zum Ziel, dass die europäischen Oberflächengewässer möglichst schon im Jahr 2015 aber spätestens im Jahr 2027 einen "guten" bis "sehr guten" ökologischen Zustand erreichen. Laut Umweltbundesamt waren im Jahr 2015 jedoch nur rund zehn Prozent der deutschen Flüsse und Bäche in einem "guten" oder "sehr guten" ökologischen Zustand.

Bundesumweltministerium will an Chlorid-Wert festhalten

Nach Informationen von Panorama 3 gibt es im Bundesumweltministerium jedoch Bedenken dagegen, den Chlorid-Wert zu streichen. Andernfalls könne die EU wegen der Versalzungsproblematik verschärfte Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen, heißt es dort in einer Stellungnahme: "Die beantragte Streichung geht offenbar auf eine Intervention der Firma K+S zurück." Die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hätten "sich darauf verständigt, den Chlorid-Wert nicht zu streichen", so das Ministerium weiter.

Mehr Forschung gefordert

Orientierungswerte geben ein Ziel für die Gewässerbelastung vor, sind jedoch keine verbindlichen Grenzwerte. Kritiker befürchten jedoch, dass die Vorlage dazu dient, der Industrie die Einleitung von salzhaltigen Abwässern zu erleichtern: "In jedem Fall ist die Einleitung von Salzen in Flüsse ein Problem für die Natur. Vor diesem Hintergrund den Orientierungswert einfach zu streichen ist nicht in Ordnung", so Professor Werner Kloas vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin. "Wenn man den Orientierungswert einfach streicht, öffnet man Tür und Tor, um höhere Salzbelastungen zu erlauben.“ Auch Kloas fordert mehr Forschung zu diesem Thema - allerdings schon vor einer Änderung der Verordnung.

Die Empfehlung des Wirtschaftsausausschusses der Länderkammer wird in einer der kommenden Bundesratssitzungen zur Abstimmung gestellt. Sollte der Antrag angenommen werden, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet.

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