Stand: 05.02.2016 21:27 Uhr

Asylpaket II: Hannover hat Fragen an Berlin

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Staatskanzlei-Chef Mielke hat viele Fragen an das Bundeskanzleramt. (Archivbild)

Die Parteispitzen sind sich einig, nun hat auch das Bundeskabinett das sogenannte Asylpaket II beschlossen, um der hohen Flüchtlingszahlen Herr zu werden. Die niedersächsische Landesregierung ist jedoch offensichtlich nicht wirklich überzeugt von dem Gesetzentwurf: Nach viel Kritik vor allem von Grünen und Linken kommen nun Bedenken aus der Staatskanzlei. Deren Chef Jörg Mielke (SPD) hat Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Aufgaben, einen Brief geschrieben, der dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen vorliegt. Darin stellt Mielke viele Fragen, auf die die Niedersachsen gerne Antworten hätten.

Zweifel, ob Gesetzentwurf "tatsächlich bestehende Probleme" löst

Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Mielke fragt nach, wie die Bundesregierung mit dem Thema Westsahara verfahren will, und ergänzt unmissverständlich: "Es bestehen bei der Niedersächsischen Landesregierung darüber hinaus Zweifel, ob mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die tatsächlich bestehenden Probleme einer Lösung zugeführt werden können." Ist die Bundesregierung aus Sicht der Niedersachsen womöglich etwas weit weg von der Realität? Rückführungen, so erläutert Mielke die Erfahrungen, scheiterten an fehlenden Personaldokumenten und daran, dass die vermeintlichen Herkunftsstaaten die eigenen Staatsangehörigen ohne Papiere nicht zurücknehmen.

Familiennachzug: Warnung vor Folgen einer Sperrfrist

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Er soll Antworten liefern: Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Aufgaben. (Archivbild)

Im Zusammenhang mit der Debatte um den Familiennachzug warnt Mielke, dass eine zweijährige Sperrzeit durch die hinzukommende Wartezeit auf eine Asylentscheidung schnell auf vier oder mehr Jahre anwachsen könnte. Das würde womöglich Frauen und Kinder auf die Flüchtlingsrouten treiben. Der Staatskanzlei-Chef liefert dem Bundesminister direkt einen Vorschlag mit: "Kann das vermieden werden, beispielsweise durch die vorgezogene Möglichkeit, Visaanträge zu stellen?"

Mielke will konkrete Pläne hören

Dass über Asylanträge in naher Zukunft tatsächlich schneller entschieden wird, glaubt man in Niedersachsen nicht. "Im Hinblick auf die Personalkapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" sei "unklar", wie schnellere Entscheidungen getroffen werden könnten. Mielke will wissen: "Wie sind diesbezüglich die konkreten Planungen der Bundesregierung?"

Viele Fragen zu möglichen Kontingenten

Genau will er es auch wissen, wenn es um geplante Kontingente geht: "Wie viele Menschen in den Flüchtlingslagern (...) sollen die Möglichkeit erhalten, in einem Kontingent nach Europa oder Deutschland zu kommen? Wann wird es die dafür nötigen Abkommen mit diesen Staaten geben? Wer wird diese Abkommen verhandeln und abschließen?" Diese und weitere Fragen lässt Mielke auf Altmaier einprasseln - die Niedersachsen haben eindeutig Klärungsbedarf.

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