Stand: 29.06.2015 18:39 Uhr

Meyer Werft verärgert Politiker und Gewerkschaften

Das Mutterunternehmen der Papenburger Meyer Werft, die Meyer Neptun GmbH, will seinen Firmensitz von Rostock nach Luxemburg verlegen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) reagierte entsetzt auf die Abwanderungspläne. Er erwarte bei einem Gespräch mit der Meyer Werft am Mittwoch Aufklärung über die Hintergründe für den Alleingang. Auch bei der Belegschaft ruft die Nachricht Besorgnis hervor. Zwar teilte Meyer mit, dass kein Jobabbau vorgesehen sei. Doch nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin befürchtet man die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte. Nach einer Sondersitzung des Betriebsrates sei am Montag ein Fragenkatalog an die Geschäftsführung übergeben worden, so Ergin. Unter anderem wollen die Arbeitnehmer wissen, ob sie auch künftig über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens informiert werden oder ob Betriebsteile ausgelagert werden sollen.

Ziel soll Vermeidung eines Aufsichtsrats sein

Ein Handelsregistereintrag in Luxemburg ist nach Angaben der Werft bereits erfolgt. "Wir werden nun im Herbst in Luxemburg ein Büro eröffnen, von dem aus der zentrale Einkauf für Papenburg, Rostock und Turku (Finnland) gesteuert wird", teilte die Meyer Werft am Sonntagabend im Namen der Werftengruppe in einer schriftlichen Erklärung mit. Dem Schreiben zufolge handelt es sich nicht um ein Steuersparkonzept. "Die Steuern werden wie bisher weiterhin in Papenburg, Rostock und Turku bezahlt." Durch die Verlegung wolle man jedoch erreichen, dass die Gruppe auch weiter keinen Aufsichtsrat habe. Bis jetzt hatten Betriebsrat und IG-Metall dies immer geduldet.

Wirtschaftsexperten schließen Steuerersparnisse nicht aus

Meyer befürchtet offenbar, auf Dauer bei strategischen Entscheidungen vom Wohlwollen der Arbeitnehmervertretung abhängig zu werden. Die neue Holding in Luxemburg soll daher als europäische Aktiengesellschaft (SE) aufgezogen werden. Damit bekommen Gewerkschaft und Betriebsrat keine Mitspracherechte über das bestehende Maß hinaus. Gewerkschaftler befürchten etwa, in Zukunft möglicherweise keinen Einblick mehr in die Bilanzen des Unternehmens zu erhalten. Auch wenn die Firmenleitung ein Steuersparkonzept als Grund für den Umzug ausschließt, sehen das einige Wirtschaftsexperten anders. Es gebe mit dem Umzug sehr wohl Möglichkeiten, Steuern in Deutschland zu sparen. Vor allem wenn wie angekündigt der Einkauf für die drei Werften in Papenburg, Rostock und im finnischen Turku nach Luxemburg verlagert wird. Dann könnte der Luxemburger Konzern das Material ein wenig teurer an die Werften in Papenburg und Rostock veräußern. Dies mindert deren Gewinn und somit auch deren Steuerlast. Und es vermehrt den Gewinn der Holding in Luxemburg, weil es da einen deutlich geringeren Steuersatz als in Deutschland gibt.

Aufsichtsrat "extrem hinderlich"

Gerade die letzten erfolgreichen Verhandlungen über sieben neue Aufträge hätten gezeigt, dass ein Aufsichtsrat extrem hinderlich gewesen wäre, argumentiert das Unternehmen. "Ein großer Vorteil unserer Unternehmen ist, schnell und flexibel entscheiden zu können. Dieses lässt ein Aufsichtsrat nicht zu." Die Meyer Werft sei seit 220 Jahren ohne Aufsichtsrat erfolgreich gewesen und solle es auch zukünftig sein. Der Chef der Rostocker Neptun Werft, Manfred Müller-Fahrenholz, erläuterte, die "normale" Mitbestimmung werde nicht beeinträchtigt, lediglich die "erweiterte" Mitbestimmung nicht realisiert.

Gewerkschaft: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Der Schiffbauexperte der IG Metall Küste, Heino Bade, zeigte sich verärgert. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern habe es zuletzt noch Gespräche mit der Landesregierung und dem Unternehmen zur Standortsicherung gegeben. Das nun so eine Entscheidung gefällt werde, ohne mit der Arbeitnehmerseite vorher darüber zu reden, sei nicht nachvollziehbar. Bade sieht auch die Form der Europäischen Aktiengesellschaft kritisch: Die sei damals zu einem anderen Zweck auf den Weg gebracht worden. Da sei es um einheitliche Regelungen für Unternehmen gegangen, die Sitze in mehreren Ländern haben, nicht darum, Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern zu umgehen. Gerade das wolle das Unternehmen hier aber erreichen, meint Bade.

Wirtschaftsministerien in Hannover und Schwerin wollen Gespräche

Für das niedersächsische Wirtschaftsministerium war die Nachricht eine Überraschung. "Es ist durchaus bedauerlich, dass wir nicht wissen, was das im Einzelnen heißt", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke. "Unsere Erwartung ist, dass Papenburg erhalten bleibt, aber wir wissen es nicht." Arbeitsplätze könnten nicht auf dem Prüfstand stehen, glaubt Minister Lies. Sorge bereite ihm aber der mögliche Image-Schaden, den sich der Meyer-Konzern selbst zufügen könnte. Wenn steuerliche Gründe eine Rolle bei der Entscheidung gespielt hätten, sei es erst recht an der Zeit, zu Gesprächen zusammenzukommen. Nicht zuletzt mit dem Masterplan Ems habe die Landesregierung den Standort der Meyer Werft in Papenburg unterstützt, sagte Lies. Der Wirtschaftsminister hatte die Meyer Werft noch vor zwei Jahren als "Vorzeigeunternehmen" bezeichnet. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium zeigte sich überrascht. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) lade aktuell zu Gesprächen ein, die Terminabstimmung laufe derzeit, so ein Sprecher des Ministeriums in Schwerin. Dabei soll auch geklärt werden, ob dieser Schritt Auswirkungen für den Standort Rostock habe, dabei werde eine sachliche Einschätzung des Unternehmens erwartet. Der Sprecher betonte aber auch: Die Neptun Werft sei seit Jahren ein verlässlicher Arbeitgeber in Rostock und für die gesamte Region.

Was bedeutet Umzug für die Belegschaft?

Laut Müller-Fahrenholz hat die Entscheidung keine Auswirkungen auf den Werft-Standort Rostock-Warnemünde. Es handele sich nur um einen formalen Akt, sagte er im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Das aktive Unternehmen Neptun Werft GmbH & Co. KG bleibe unverändert in Rostock ansässig, beschäftige dort seine Mitarbeiter und führe Steuern ab. "Es ist nicht an personelle Veränderungen gedacht." Ebenso verhalte es sich mit dem Standort Papenburg. Die Entscheidung, die Dachgesellschaft nach Luxemburg zu verlegen, solle die Handlungsfähigkeit der Werftengruppe stärken, so Müller-Fahrenholz.

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NDR//Aktuell | 29.06.2015 | 16:00 Uhr