Stand: 06.10.2017 16:25 Uhr

Das Gesetz der Straße

von Beatrix Novy

Vom Kampf gegen automobilistischen Mord und Totschlag

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Die Raserszene und ihre illegalen Autorennen sorgen dafür, dass die Rechtsprechung andere Seiten aufzieht.

Im April dieses Jahres schrieb die Kölner Polizei an 160 Personen männlichen Geschlechts, sogenannte Gefährder. "Sicher fragen Sie sich, was wir von Ihnen wollen", so begann der Brief, als könne man zumindest vermuten, dass die Klientel selbst sich ihrer Gefährlichkeit gar nicht so bewusst ist. Es handelte sich ja nicht um klandestine Islamisten, sondern um verhinderte Formel 1-Piloten, die der Polizei "im Zusammenhang mit einem Renngeschehen im öffentlichen Verkehrsraum aufgefallen" waren. Und dass ein Auto zwar keine Bombe, aber eine hoch effiziente Waffe ist, hatten junge Männer am Steuer in Köln letzthin mehrfach bewiesen. In kurzer Folge starben ein Taxi-Fahrgast und eine junge Radfahrerin, nachdem ein sogenanntes Renngeschehen im vorhersehbaren Kontrollverlust geendet war. Nicht lange danach schleuderte schon wieder eine der auf Wettbewerb getuneten Kisten durch die Gegend, 80 Meter über die Fahrbahn mitten in der Kölner Innenstadt, wo nur ein wundersamer Zufall das Schlimmste verhinderte.

Der Gefährderbrief war bloß ein Baustein einer größer angelegten Aktion namens "Projekt Rennen", mit der die Polizei auf die sogenannte Raserszene einwirken wollte. Ohne allzuviel Optimismus, darf man anfügen, denn das Verhalten einschlägig bekannter junger Männer deutet auf Uneinsichtigkeit hin: Bei Straßenkontrollen, berichten Polizisten, verteilen sie vorn Knöllchen, während hinter ihnen schon wieder die Motoren provokant aufheulen. Offenbar fühlt man sich in der bundesweit erstarkten Szene schon so toll wie die Hooligans im Fußballstadion.

War es wirklich Mord?

Immerhin, die Polizei konnte mit ihrem Brief zur Abwechslung ein schwereres Geschütz auffahren als Knöllchen. Ausführlich informierte sie ihre Adressaten über das Raserurteil von Berlin. Der Fall ist bundesweit bekannt: Im Februar hatten sich zwei junge Männer spätabends auf dem Kurfürstendamm ein Rennen geliefert, das für einen ganz unbeteiligten Fahrer tödlich endete. Er hatte, natürlich bei Grün, die Fahrbahn kreuzen wollen, die just in dieser Sekunde eine Rennstrecke war. Das Berliner Landgericht schrieb dann ein Stück Rechtsgeschichte, weil es die Täter nicht wie oft üblich wegen fahrlässiger Tötung, auch nicht wegen Totschlags, nein, wegen Mordes zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilte.

Kommentar

Das harte Raser-Urteil wirkt abschreckend

05.03.2017 09:25 Uhr
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Lebenslang wegen Mordes - so lautet das Urteil im Prozess gegen zwei junge Auto-Raser. Für Lars Reckermann von der "Nordwest-Zeitung" ist es ein Urteil mit abschreckender Wirkung. mehr

Wirklich Mord? Auch wer sich noch nie damit abfinden konnte, dass Verkehrsdelikte mit egal wie furchtbaren Folgen vor Gericht oft wie lässliche Sünden behandelt wurden, kann nicht so ohne weiteres in Zustimmung ausbrechen. Mühsam sucht der Laie die geläufigen Kriterien für das Kapitalverbrechen zusammen. Niedrige Beweggründe - also der Spaß am Schnellfahren -, gemeingefährliche Mittel - das Auto -, reicht das aus? Ganz zu schweigen von den juristisch-semantischen Spitzfindigkeiten, die jetzt schon verbreitet werden. Gilt vielleicht, fragte der Teilnehmer eines Internet-Forums, ein verabredetes Rennen, bei dem kein Toter am Weg bleibt, als Tatbestand des "versuchten Mordes"? Oder: Unterstellt man einem Raser den bedingten Tötungsvorsatz, muss man dann nicht auch von seiner Absicht zur Selbsttötung ausgehen? Wie war das in Berlin: Kalkulierte der Fahrer bereits beim Gasgeben den Unfall rücksichtslos ein? Oder vertraute er auf seine Fahrkünste und darauf, dass schon nichts passieren wird - weder ihm noch anderen? Das wäre dann immerhin nur fahrlässig. Eben dieses Gottvertrauen hat das Berliner Gericht den Beklagten aber nicht abgenommen. Ob das Urteil juristisch trägt, wird erst deutlicher werden, wenn demnächst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision entscheidet.

Das "Rechtsempfinden der Bevölkerung"

Wie immer das ausgeht: Ganz so locker wie bisher werden die PS-Täter nicht mehr davonkommen. Als die jungen Rennraser von Köln, die 2016 den Tod der Radfahrerin verschuldet hatten, zunächst sichtlich erfreut eine nicht besonders hohe Haftstrafe auf Bewährung einsteckten, folgten eine Empörungswelle und gefüllte Leserbriefseiten in der lokalen Presse. Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Kurt Schramma, dessen Sohn schon 2001 bei einem dieser spontan an der Ampel verabredeten Wettrennen getötet wurde, erzählte von seiner Trauer und davon, wie schwer Opfer-Angehörige mit solchen Urteilen zurechtkommen; vor allem, wenn, wie in seinem Fall damals, die Täter sich nur mühsam zu einer Entschuldigung aufraffen und mit zwei Jahren auf Bewährung davonkommen - wenn auch erst nach der Revision, das erste Urteil war ein bisschen härter gewesen.

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Das war 2002. Im Kölner Fall, 14 Jahre später, lief es bezeichnenderweise gerade umgekehrt: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob die Bewährung für beide Täter auf. Unter anderem mit dem Argument, das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" sei zu wenig berücksichtigt worden. Das stimmt unbehaglich; lieber hätte man's, wenn die Justiz sich vor einem Empfinden nicht beugen müsste, andererseits ist es wohl ihre Aufgabe, auf die Veränderung gesellschaftlich bedeutender Mentalitäten zu reagieren. Und was die Raserszene angeht, ist das Rechtsempfinden der Bevölkerung ganz eindeutig. Auch bei Leuten, die im Auto gern mal einen Zahn überm Limit zulegen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 08.10.2017 | 19:00 Uhr

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