Stand: 25.02.2016 19:52 Uhr

Vertrag mit Muslimen: "Wichtige Einsprüche"

Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ist die Konföderation evangelischer Kirchen Niedersachsens offenbar nicht durchgängig zufrieden mit dem Entwurf für das Abkommen des Landes mit den muslimischen Moscheegemeinden. Die Vereinbarung, sagt Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, werde nur dann eine Chance haben, wenn sie "überwältigend" von Politik und Gesellschaft akzeptiert werde. Was bedeutet das? Wird hier von Ideen abgerückt, die vor der aktuellen krisenhaften Lage bereitwilliger anerkannt wurden?

Ralf Meister erklärt im Interview, dass es sich bei den Bedenken um Detailfragen handele, die man allerdings nüchtern und klar klären könne.

NDR Kultur: Herr Meister, Ausgangspunkt ist der Umstand, dass die Kirchen um Stellungnahme gebeten worden waren zu jenem Vertragswerk, das nach Vorstellung der Landesregierung dieses Jahr unterzeichnet werden soll. Darin wird der Wille "nachdrücklich" begrüßt, mit den muslimischen Religionsgemeinschaften Verträge einzugehen. Welche Bedenken gibt es?

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Ralf Meister ist optimistisch, dass es mit ein paar Änderungen gelingt, den Vertrag mit den muslimischen Verbänden zu unterzeichnen.

Ralf Meister: Es sind Bedenken, die eine Reihe von Detailfragen berühren, z.B. die Frage nach Gebetsräumen in Schulen, die nicht so eindeutig und klar formuliert worden ist, wie sie wohl gemeint ist. Es wird auch in Zukunft die Möglichkeit geben, außerhalb des Unterrichts dem Gebet, religiösen Riten nachzugehen. Es gibt kein Recht darauf, dass es einen Raum dafür gibt. Dennoch ist die Praxis in niedersächsischen Schulen so, dass man, wenn es die Möglichkeit gibt, "Räume der Stille" zur Verfügung stellt. Da gibt es Klärung sprachlicher Art.

Außerdem gibt es - um ein zweites Beispiel zu nennen - in der Frage des Bestattungswesens eine Formulierung, die etwas unklar ist. Wir als Kirche sprechen uns sehr dafür aus, dass es islamische Bestattungsriten gibt und dass sie praktiziert werden dürfen. Was die Ruhezeiten angeht, die nicht, wie im christlichen Bestattungswesen, begrenzt sind, sondern einen Ewigkeitscharakter haben, muss man andere Formulierungen finden, damit kirchliche Friedhöfe nicht in bestimmte finanzielle Situationen kommen, die man nicht abschätzen kann.

Es sind auf dieser Ebene wichtige Einsprüche, die man allerdings nüchtern und klar klären kann.

Es geht um verschiedene muslimische Gemeinschaften. In der Stellungnahme werden Zweifel artikuliert, ob die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB ebenso wie etwa die Aleviten eine rechtlich unstrittige Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes genießen könne. DITIB "unterliege" dem Einfluss des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, so die Stellungnahme. Wäre Ihnen also wohler, wenn nicht alle beteiligten Gemeinschaften Bestandteil dieser zu schließenden Vereinbarung wären?

Meister: Nein. Das ist eine Frage, die in dem Dialog mit Vertretern von DITIB von den Kirchen immer mal wieder gestellt worden ist, die auch andere stellen. Ich glaube, es liegt sowohl an DITIB diese Fragen zu entkräften, wie auch an einem guten praktizierenden Miteinander mit DITIB, um den Druck aus der Debatte zu nehmen. Ich glaube, dass das überhaupt nicht die Diskussion sein darf, einen einzelnen muslimischen Verband herauszunehmen.

Laut Stellungnahme halten es die evangelischen Kirchen in Niedersachsen für nicht angemessen, und zwar sowohl für den Vertragstext als auch für die öffentliche Kommunikation insgesamt, wenn als Ziel und Zweck solcher Verträge mit den Islamverbänden "Gleichstellung mit den christlichen Kirchen" angeführt werde. Wie sollte es stattdessen besser heißen?

Meister: Man muss nüchtern sehen, was das eigentlich für ein Vertrag ist. Das ist kein Vertrag zu einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes. D.h. der Rechtsstatus ist ein vollständig anderer. Insofern treffen manche dieser Vereinbarungen nicht die Analogie zu den Dingen, die z.B. im Loccumer Vertrag mit den evangelischen Kirchen formuliert worden sind. Man muss das nur nüchtern trennen. Damit will ich nichts wegnehmen von der Bedeutung und der Relevanz, dass wir sehr fördern und fordern, dass es diesen Vertrag gibt. Aber man muss auch aufpassen, dass man nicht sagt: So wie die Kirchen sollt ihr hier jetzt auch. Denn dazu ist der Rechtsstatus der muslimischen Verbände nicht analog.

Ich habe eingangs zitiert, was Sie gesagt haben: So ein Vertrag habe nur dann eine Chance, wenn er überwältigend von Politik und Gesellschaft akzeptiert werde. Was bedeutet "überwältigend" - und ist das ein Reflex auf die aktuelle Situation?

Meister: Nein, das ist es nicht. Das Argument ist politisch gemeint: Wir haben momentan eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Niedersächsischen Landtag und jeder weiß, dass man mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit kein Signal setzt, was das gute Miteinander zwischen Land und islamischen Religionsverbänden angeht. Etwas Gleiches gilt vielleicht auch für die Gesellschaft: Es müsste uns schon gelingen, dass die Mehrheit es für richtig hält, dass man hier eine Vereinbarung trifft. Vielleicht bin ich nicht in allen Punkten gleicher Meinung, aber dass wir diese Vereinbarung haben, die Rechte und Pflichten klären muss, ist mir wichtig. Und das darf nicht eine 51-Prozent-Mehrheit sein, sondern da müssen viel mehr Menschen sagen: Ja, das ist in Ordnung.

Haben Sie den Eindruck, dass das gesellschaftlich im Moment aus einer Minderheitenposition heraus formuliert werde?

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister © dpa

Vertrag mit Muslimen: "Wichtige Einsprüche"

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Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, ist optimistisch, dass es gelingt, den Vertrag mit den muslimischen Verbänden zu unterzeichnen.

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Meister: Das ist der Hintergrund, dass ich das gesagt habe. Ich glaube, es muss jetzt geschehen. Denn wir sind in einer sehr angespannten, gereizten Situation, und zwar in zwei Feldern. Auf der einen Seite wissen wir, dass sich das islamische Leben, auch kulturell durch die Zuwanderungen arabischer Muslime, in den nächsten Jahren verändern wird. Und wir erleben eine Gesellschaft, die momentan unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlinge in vielen Debatten mitdiskutiert. Wir können also nicht lange damit warten. Wir haben bisher ein richtig gutes Verhältnis zu den muslimischen Gemeinden in Niedersachsen gehabt - und dem wollen wir einen Ausdruck geben. Und dafür, glaube ich, gibt es auch in Zukunft noch eine Mehrheit.

Wenn vorhin vom "Raum der Stille" die Rede war, denkt man vielleicht daran, dass kürzlich an der TU Dortmund ein solcher "Raum der Stille" geschlossen worden ist, nachdem er umgebaut worden war - für Männer auf der einen, Frauen auf der anderen Seite, mit einer Trennwand dazwischen. Gibt es oder gab es eine Neigung in guter Absicht Differenzen zwischen den Religionen, die aus theologischer Sicht vielleicht gar nicht so unbedeutend sind, kleiner zu beschreiben oder zu denken, als sie in Wahrheit sind?

Meister: Ich glaube, das ist eine provozierende Rückfrage. Mein Wunsch wäre es schon, dass die grundsätzliche Akzeptanz und Toleranz des anderen religiösen Bekenntnisses, z.B. innerhalb der Schulen, es möglich macht, dass man zu verschiedenen Zeiten im gleichen Raum anbeten kann. Vielleicht - das weiß nur Gott allein - den gleichen Gott, aber vielleicht auch verschiedene Götter. Das wäre eine wirklich fruchtbare und starke Geste, auch für den Schulfrieden selbst. Und deshalb geht es nicht, dass man jetzt reklamiert: Das aber ist unsers. Die "Räume der Stille", die auch mit Förderung der evangelischen und der katholischen Kirche eingerichtet worden sind, haben an vielen Stellen gerade diese Offenheit gezeigt.

Sie sind optimistisch, dass es mit ein paar Änderungen gelingt, die nötige breite Mehrheit noch zu schaffen?

Meister: Absolut. Ein Christ ist grundsätzlich optimistisch.

Das Interview führte Ulrich Kühn.

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