Wie macht Rot-Grün Kasse?

Schröder, Fischer, Schily: Nur drei Beispiele für ehemalige rot-grüne Politiker, die nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung lukrative Posten in der Wirtschaft angetreten haben. Panorama-Autor Johannes Edelhoff spricht über die schwierigen Recherchen zu den Wechseln, mangelndes Verständnis für mögliche Interessenkonflikte und Politiker aus der zweiten rot-grünen Reihe, die ebenfalls 180-Grad-Wendungen vollzogen haben.

NDR.de: Was war der Anstoß für Ihre Recherche zu rot-grünen Politikern und ihren lukrativen Verbandelungen in der Wirtschaft?

Panorama-Reporter Johannes Edelhoff Edelhoff: Der Anstoß war die Geballtheit, mit der das passiert. Es ist ja nicht so, dass es nur Schröder und Fischer sind, die direkt von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind, sondern es sind Schröder, Fischer, Schily und sehr viele rot-grüne Politiker aus der zweiten Reihe. Es gibt Studien, die sagen, dass aus der rot-grünen Koalition unverhältnismäßig viele Leute in den Lobbyismus gegangen sind. Die machen für Firmen gezielt Politik und nutzen ihr politisches Amt also dazu, nach der politischen Karriere damit Geld zu verdienen.

NDR.de: Mit was verdienen die denn genau Ihr Geld?

Edelhoff: Das wollten wir auch mal wissen. Wir wollten nicht einfach nur sagen: Lobbyismus ist schlecht. Der ist ja auch berechtigt. Wir wollten nur wissen, was die ehemaligen Politiker genau machen. Das war auch das Schwierigste bei der Recherche. Bei vielen war dann das Ergebnis: Die machen fast nichts, die grüßen nur mal. Der erste Anschein ist: Ihr verratet ja offenbar eure Ideale. Man muss leider sagen, bei den meisten ist das auch so, sie verraten ihre Ideale.

NDR.de: An welche Beispiele denken Sie da?

Edelhoff: Wofür zum Beispiel kriegt Joschka Fischer sein Geld bei RWE, bei Siemens, bei REWE und BMW? Der ist ja bei diesen Unternehmen als Berater für Nachhaltigkeit beschäftigt. Man findet ihn in BMW-Videos, wo der Off-Text sagt: "Joschka Fischer äußerte sich positiv über die Entwicklung der Automobilindustrie." Er gibt damit natürlich Journalisten das Gefühl, das ist toll, was BMW da macht mit dem Elektroauto, das sie rausbringen wollen. Aber außer einer Werbefigur für Journalisten zu sein wäre es ja auch interessant zu wissen, ob er noch etwas anderes macht, weil das allein für einen Grünen ja schon ein bisschen verwerflich ist.

NDR.de: Was konkret sehen Sie da als verwerflich an?

Edelhoff: Das Grünwaschen der Unternehmen, das sogenannte "Greenwashing". Natürlich sind Siemens und BMW grüner als vor zehn Jahren, die meinen das auch ernst. Aber die Werbung, wie grün die Unternehmen sind, ist völlig unverhältnismäßig zu ihrer realen Politik. Das ist ja in Ordnung, solange die Unternehmen das machen. Wenn aber ein grüner Politiker dabei mitmacht und das ganze legitimiert, dann missbraucht er das Image der Grünen Partei für seine privaten Geschäfte. Das sehen wir als Verrat der Ideale.

NDR.de: Was sagt er selbst dazu?

Edelhoff: Er will nicht drüber reden. Er hat jedes Interview verweigert. Er war da nicht alleine. Fast keiner wollte mit uns sprechen. Es scheint da eine Informationssperre zu geben, mit der Begründung man sei ja kein Politiker mehr. Otto Schily war der einzige, der uns ein Interview gegeben hat. Schily war Innenminister und lässt sich danach von einem Unternehmen bezahlen, das den biometrischen Personalausweis vertreibt. Schily hat die Problematik gar nicht verstanden. Diese Ignoranz, dass da ein Interessenkonflikt besteht, hat uns beeindruckt.

NDR.de: Und aus der zweiten Reihe, wie sehen da die Wechsel von der Politik in die Wirtschaft aus?

Edelhoff: Besonders krass ist da Marianne Tritz. Die kommt aus der Bürgerbewegung Lüchow-Dannenberg, hat also gegen den Castor demonstriert, war sogar Pressesprecherin. Sie hat das auch immer für ihre Politik genutzt, dass sie aus der Bürgerinitiative kommt. Sie wurde Abgeordnete der Grünen im Bundestag. Als sie dann nicht mehr im Bundestag war, ist sie als Vorsitzende zum Deutschen Zigarettenverband gegangen.

Was für einen Interessenkonflikt sehen Sie bei Frau Tritz?

Edelhoff: Sie ist als Gegnerin der todbringenden Atomindustrie gewechselt zur Zigarettenindustrie, die ja auch todbringend ist. Und die Grünen sind ja sind ja eigentlich die Nichtraucherpartei. Das ist schon ein krasser Wechsel.

NDR.de: Gibt es noch weitere?

Edelhoff: Den von Matthias Berninger, der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium unter Renate Künast war. Da war er dafür zuständig, etwas gegen Fettleibigkeit bei Kindern zu unternehmen. Er hat eine Kampagne gemacht für mehr Obst und Gemüse. Danach ist er ausgestiegen aus dem Bundestag, hat aufgehört Politiker zu sein und ist zu Mars gegangen. Da ist er verantwortlich für die Nachhaltigkeit von Schokoriegeln. Er behauptet, er mache jetzt im Unternehmen das, was er vorher schon aus der Politik heraus gemacht habe. Wenn das stimmt, dann ist das ja ok.

NDR.de: Und, stimmt das?

Edelhoff: Er sagt, Mars macht jetzt keine Werbung mehr für Kinder unter zwölf Jahren. Man wolle keine Kinder unter zwölf mehr verführen. Wenn man dann aber die Werbespots anschaut, wo Süßigkeiten in Schultüten kommen, dann sieht man, dass Kinder von diesen Spots durchaus angesprochen werden.

NDR.de: Und wie frustrierend war es für das Autorenteam, wenn ständig alle Interviewanfragen abgelehnt wurden?

Edelhoff: Am Anfang war es sehr frustrierend, vor allem bei Fischer, dass selbst die Hintergrundgespräche abgelehnt wurden. Es hätte mich wirklich interessiert, was er genau macht. Es war auch frustrierend, weil man dachte: Wie sollen wir diesen Film bloß füllen, wir wollen doch auch wirklich was zeigen. Am Ende ist es so, dass wir es gar nicht mehr als so frustrierend empfinden, weil die Absagen ja die Recherchethese bestätigen: Es gibt kein Problembewusstsein für die Interessenkonflikte bei den Politikern.

Das Gespräch führte Daniel Sprenger für NDR.de

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