Stand: 05.03.2015 18:00 Uhr

SIG-Sauer-Ermittlungen: Beweisstück gestohlen

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Das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Kiel ist eigentlich gut gesichert. Dennoch wurden Beweisstücke gestohlen.

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller SIG Sauer. Es geht um dubiose Waffenlieferungen nach Kasachstan und Kolumbien. Doch die Ermittler haben ein Problem: Ein wichtiges Beweisstück ist verschwunden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist der Laptop eines ehemaligen Geschäftsführers von SIG Sauer aus der Staatsanwaltschaft gestohlen worden.

Im Juli vergangenen Jahres haben Ermittler den Firmensitz in Eckernförde sowie die Wohnhäuser der Eigentümer und einen Serverraum im Allgäu durchsucht. Kartonweise nahmen sie mögliches Beweismaterial in Beschlag, darunter auch mehrere Laptops. Seitdem liefern sich die deutsche L&O Holding, zu der SIG Sauer gehört, und die Staatsanwaltschaft Kiel ein juristisches Tauziehen um die Frage, was von dem beschlagnahmten Material verwendet werden darf und was nicht. Die Firma teilte auf Anfrage mit, es wolle sich nicht zum laufenden Verfahren äußern; nur so viel: SIG Sauer kooperiere nach wie vor mit den Behörden, gleichwohl habe das Unternehmen "juristische Überprüfungen zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen veranlasst".

Undurchsichtiges System von Waffen-Lieferungen

Noch ist nicht klar, in welchem Ausmaß SIG Sauer möglicherweise illegal Waffen in verschiedene Länder geliefert hat. Anlass für die Durchsuchung im vergangenen Sommer waren Berichte von NDR, WDR und SZ darüber, dass SIG Sauer mehrere Tausend Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert habe - ohne eine Genehmigung der Exportbehörden. Schon einige Monate zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Kiel Ermittlungen wegen einer Lieferung von 70 Pistolen nach Kasachstan aufgenommen.

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ sind zudem Pistolen in den Irak gelangt, Scharfschützengewehre nach Brasilien und womöglich auch nach Indien und Pakistan. Insider berichten von Bestechungsvorwürfen, denen Behörden in Indien und den USA nachgehen. Einiges deutet also daraufhin, dass die Lieferungen an Kasachstan und Kolumbien, wegen denen die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt, nur ein kleiner Teil eines viel größeren, undurchsichtigen Systems von weltweiten Waffen-Lieferungen sind.

Das "System SIG Sauer": Waffen wurden aus Eckernförde in die USA geliefert. Von dort gingen sie mutmaßlich nach Kolumbien, Kasachstan und in den Irak.
Gestohlener Laptop noch nicht richtig ausgewertet

Der geklaute Laptop hätte eventuell dabei helfen können, dieses System zu durchdringen. Doch er ist verschwunden, bevor er richtig ausgewertet worden ist. Die Staatsanwaltschaft Kiel will sich zu Details nicht äußern. Sie bestätigt aber, dass es im vergangenen Jahr "zu Straftaten zum Nachteil der Staatsanwaltschaft Kiel gekommen" sei. Die Ermittlungen dazu würden noch andauern. Ein direkter Zusammenhang mit dem Fall SIG Sauer scheint aber unwahrscheinlich. Denn es wurde nicht allein der Laptop gestohlen, sondern auch mögliche Beweise aus anderen Verfahren. SIG Sauer teilte mit, es sei dem Unternehmen nicht bekannt, dass ein "in Zusammenhang mit unserem Verfahren stehendes Laptop" gestohlen worden sei.

Ermittlungen auf ehemalige Geschäftsführer ausgeweitet

Die Ermittlungen gegen SIG Sauer werden voraussichtlich noch länger andauern. Der Kreis der Beschuldigten ist zuletzt gewachsen. Anfangs standen Thomas Ortmeier und Michael Lüke, die Eigentümer der L&O-Holding, zu der SIG Sauer gehört, im Fokus der Ermittler. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen, sollte die Staatsanwaltschaft ihnen nachweisen können, dass sie bei illegalen Waffenexporten "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande" handelten. Zudem wird nach Informationen von SZ und NDR auch gegen drei ehemalige Geschäftsführer ermittelt. Einer von ihnen ist Ron Cohen, der amtierende Boss von SIG Sauer USA. Im vergangenen Jahr hatte er kurzfristig eine Reise nach Eckernförde abgesagt, angeblich, weil er eine Festnahme fürchtete.

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Waffen von SIG Sauer dürfen derzeit nicht mehr ausgeführt werden.

Wegen der laufenden Ermittlungen haben die Exportbehörden bereits im Juli ein generelles Ausfuhrverbot für  SIG-Sauer-Waffen aus Eckernförde verhängt, das bis heute gilt. Die Firma hat dadurch erhebliche Probleme. Im Herbst wurde Kurzarbeit eingeführt. Künftig sollen in Schleswig-Holstein keine Pistolen für Polizei und Militär mehr produziert werden. Dieser lukrative Bereich wird in die USA verlagert, zum Schwesterunternehmen SIG Sauer Inc. In Eckernförde werden nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt produziert. Von den einst mehr als 200 Mitarbeitern sollen nur noch 50 übrig bleiben.

Für den Niedergang des ältesten deutschen Waffenherstellers machen Mitarbeiter die Geschäftsführung verantwortlich. Der Standort Eckernförde sei "in den vergangenen Jahren von den Eigentümern systematisch ausgeweidet und zerfleddert" worden, sagt Kai Petersen von der Gewerkschaft IG Metall. Er kritisiert zudem, dass das Unternehmen keine angemessene Abfindung zahle. Der verhandelte Sozialplan sieht nur 125 Euro pro Beschäftigungsjahr vor. "Erschütternd niedrig" sei das, sagt Petersen. SIG Sauer selbst wollte sich auf Fragen zum "noch nicht abgeschlossenen Restrukturierungsprozess" in Eckernförde nicht äußern.

Chronologie der Ermittlungen:

  • Razzia in Eckernförde wegen Pistolen für Kasachstan

    Anfang Januar durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei Betriebsräume von SIG Sauer in Eckernförde. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Waffengesetz. Hintergrund ist eine Lieferung von 70 Pistolen an die Garde des Präsidenten von Kasachstan.

  • Illegale Lieferung nach Kolumbien

    Ende Mai berichten Panorama 3 und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Lieferung von Pistolen nach Kolumbien. Die Pistolen des Typs SP 2022 werden dort von der Policia Nacional benutzt, die direkt dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht wird. Einige Wochen später bestätigt Kolumbien den Kauf von SIG-Sauer-Waffen.

  • Unterlagen deuten auf bewusste Täuschung hin

    Im Juli wird durch Berichte von NDR, WDR und SZ bekannt, dass die Waffenfirma offenbar gezielt geltende Vorschriften umging. Das zeigen interne Unterlagen von SIG zur Waffenlieferung nach Kolumbien.

  • Durchsuchung in Eckernförde

    Anfang Juli lässt die Kieler Staatsanwaltschaft SIG Sauer in Eckernförde durchsuchen. Nach mehreren Stunden verlassen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände.

  • Ausfuhrstopp für SIG Sauer

    Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle zieht erste Konsequenzen aus der mutmaßlich illegalen Lieferung von SIG-Sauer-Pistolen nach Kolumbien. Anfang Juli informiert die Behörde den schleswig-holsteinischen Waffenfabrikanten in einem Brief, dass fortan sämtliche Antragsverfahren zum Export von Waffen ausgesetzt seien.

  • Erneute Durchsuchung

    Mitte Juli folgt eine weitere Durchsuchung bei SIG Sauer.

  • Auflagen gezielt umgangen?

    Nur kurz darauf werden erneut interne Unterlagen der Firma öffentlich. Sie deuten darauf hin, dass SIG Sauer offenbar ausländischen Kunden aktiv angeboten hat, deutsche Exportauflagen zu umgehen, um mit ihnen Geschäfte abzuwickeln. Konkret geht es um die Lieferung von Pistolen des Typs P 226 und P 228 an die Präsidentengarde Kasachstans in den Jahren 2009 und 2010.

  • Kurzarbeit für die 140 Beschäftigten

    Im August bewilligt die Arbeitsagentur Kurzarbeit bei SIG Sauer. Die Nachtschicht wird komplett gestrichen. Außerdem beschert die Kurzarbeit den rund 140 Beschäftigten des Waffenherstellers sehr kurzfristige, nur für eine Woche geltende Dienstpläne.

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