Stand: 05.10.2017 11:52 Uhr

Wo Steuergelder ins Nichts führen

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat am Donnerstag sein jährliches Schwarzbuch vorgelegt und damit Fälle von Steuerverschwendung im Norden angeprangert. Niedersachsen ist gleich mit elf Fällen vertreten, darunter die Umgehungsstraße von Bensersiel (Ostfriesland). Im Nordosten wurden fünf Fälle angeprangert, in Schleswig-Holstein unter anderem ein nur kurz genutztes Buchführungsprogramm der Stadt Rendsburg. In Hamburg wurde vor allem die Kunstaktion "Veddel vergolden" kritisiert.

Niedersachsen: Umgehungsstraße und Parkhaus kritisiert

Die als "teuerster Schwarzbau Niedersachsens" titulierte Umgehungsstraße von Bensersiel ist seit Juni 2017 gesperrt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die für 8,4 Millionen Euro erbaute Strecke für illegal erklärt hatte. Um eine zu großzügige Planung geht es im Fall eines neuen Parkhauses in Winsen (Luhe): Die für 10,9 Millionen Euro erbaute Anlage ist laut BdSt nicht nur wegen diverser Pannen um drei Millionen teurer geworden - sie wird offenbar auch nicht genutzt.

Kritik an "Veddel vergolden" in Hamburg

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Ein "eklatanter Fall von Verschwendung" sei die Förderung des Projekts "Veddel vergolden" durch die Kulturbehörde.

In Hamburg kritisierte der Bund der Steuerzahler unter anderem die Vergoldung einer Hauswand im Hamburger Stadtteil Veddel. "Kunstfreiheit hin oder her - es ist ein eklatanter Fall von Verschwendung, wenn aus Steuergeldern finanziertes Blattgold an eine Hauswand geklebt wird", konstatierte der Verein. Die größten Mehrkosten seien bei zwei Software-Projekten angefallen. So werde die umstrittene Verwaltungssoftware "JUS-IT", die mehrere alte Computerprogramme ablösen sollte, am Ende 158,3 Millionen statt den veranschlagten 112,1 Millionen Euro kosten.

Schleswig-Holstein: Verschwendung quer durch die öffentliche Verwaltung

Für Schleswig-Holstein prangert der BdSt millionenfache Verschwendung quer durch die öffentliche Verwaltung an. So habe beispielsweise die Stadt Rendsburg eine neues Buchführungsprogramm eingeführt - es aber gerade mal ein Jahr genutzt. Die Kosten für den fehlgeschlagenen Versuch: fast 140.000 Euro. Noch teurer wurde für das Land Schleswig-Holstein ein digitales Bearbeitungsprogramm für Beihilfeanträge von Beamten. Das gemeinsame Projekt mit Hamburg wurde Ende 2016 erfolglos beendet. Das mehrjährige Vorhaben kostete bis zum Scheitern rund 3,4 Millionen Euro.

Fünf Fälle im Nordosten

Aus Mecklenburg-Vorpommern sind fünf Fälle dabei. So wurde laut Steuerzahlerbund für eine halbe Million Euro ein Ersatzquartier für Fledermäuse gebaut, die in Brückenpfeilern der Petersdorfer Brücke bei Malchow nisteten. Auf dem Flughafen Parchim überschreiten die Kosten für die Suche nach Munitionsresten längst den geplanten Rahmen, aufgrund eines Vertrags mit dem Investor könnten Stadt und Landkreis sich aber nicht davon lösen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 05.10.2017 | 12:00 Uhr

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