Stand: 19.10.2015 20:12 Uhr

Neue Milliarden-Hilfen für die HSH Nordbank

von Patrik Baab, Stefan Eilts, Daniel Kummetz
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Die HSH Nordbank bekommt Hilfe von ihren Haupt-Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen neuen, milliardenschweren Rettungsplan für die HSH Nordbank gegeben. Das haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) am Montag nach einem Treffen mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel bekannt gegeben. Der Rettungsplan sieht vor, dass die Bank Schrottpapiere im Wert von acht Milliarden Euro an den Markt und die Länder verkauft - Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen Papiere im Wert von bis zu 6,2 Milliarden Euro übernehmen. Es geht dabei vor allem um Schiffskredite.

Bank soll zum Teil privatisiert oder abgewickelt werden

Teil des Abkommens ist auch eine Aufspaltung der Bank in eine Holding und eine operative Gesellschaft, die das Geschäft des Instituts weiterführen soll. Dieser Teil soll, so teilte die Wettbewerbskommissarin Vestager mit, später privatisiert werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, dass dies spätestens bis 2018 geschehen solle. Gelingt das nicht, soll die Bank abgewickelt werden, so die EU-Kommissarin.

Brüssel untersuchte Garantien

Der vereinbarte Umstrukturierungsprozess ist die Bedingung dafür, dass die EU-Kommission eine frühere Hilfsmaßnahme endgültig genehmigt. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten der HSH Nordbank 2009 eine Garantie gegeben: Die Länder springen seitdem mit bis zu zehn Milliarden Euro ein, wenn die Bank mehr als 3,2 Milliarden Euro Verlust macht. Zwischenzeitlich wurde diese Summe auf sieben Milliarden abgesenkt - und dann wieder erhöht. Um diese Wiederaufstockung ging es in dem nun nach zwei Jahren zu Ende gehenden Beihilfeverfahren. Die informelle Verständigung muss noch offiziell von der EU-Kommission beschlossen sowie von den Regierungen und Parlamenten Hamburgs und Schleswig-Holsteins gebilligt werden.

Scholz und Albig loben Einigung

"Dies ist ein in jeder Hinsicht konstruktiver Abschluss der Verhandlungen", teilte Scholz mit. Albig sagte: "Ich freue mich, dass wir mit der heutigen Einigung einen wichtigen Schritt auf dem Weg gegangen sind, das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren."

Reaktionen zur Einigung mit der EU-Kommission

  • Oesterreich: Bedeutet mehr Stabilität für Eigentümer

    HSH-Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich: "Diese Grundsatzeinigung ist extrem wichtig und zeigt den konstruktiven Willen aller Beteiligten. Die Bank wird ihre Leistungsfähigkeit befreit von wesentlichen Altlasten besser entfalten und dies auch zeigen können. Das bedeutet mehr Stabilität sowie Planungssicherheit für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden - und damit eine stärkere Position im Wettbewerb."

  • Vestager: Positiver Schritt

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: "Dies ist ein positiver Schritt, der die Chance eröffnet, einen wesentlichen Teil der Bank zu veräußern und den Weg dafür ebnet, dass ein privatisiertes, rentables Geschäft aus dem Verkauf hervorgehen kann."

  • Stegner: "Wir haben das Landesvermögen größtmöglich geschont"

    Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein: "Wir gratulieren den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zum Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Kommission. Angesichts von schwierigen Voraussetzungen haben sie ein positives Ergebnis erreichen können, das Landesvermögen größtmöglich geschont, das Risiko für den Haushalt verringert. Das ist die gute Nachricht. Dass wir dennoch jeden Euro bedauern, den wir hierfür an Steuergeldern aufwenden müssen, erübrigt sich zu sagen."

  • Koch: "Kein Grund zum Aufatmen"

    Tobias Koch, Finanzexperte der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: "Das Ja der EU-Kommission zur Umstrukturierung der HSH Nordbank ist kein Grund zum Aufatmen. Mit einer Bad Bank übernehmen Schleswig-Holstein und seine Steuerzahler Altlasten der Bank, ohne dass das Land von seiner finanziellen Verantwortung für die HSH Nordbank entbunden würde. Im Klartext heißt das: Schleswig-Holstein wäre für zwei Banken verantwortlich."

  • Kubicki: "Jubelarien nicht gerechtfertigt"

    Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein: "Die Erstanalyse dieser rudimentären Erklärung zeigt, dass die Landeshaushalte von Schleswig-Holstein und Hamburg sehr zeitnah mit weiteren Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit den Hilfen für die HSH Nordbank belastet werden. Dass alles noch hätte schlimmer kommen können, rechtfertigt nicht die Jubelarien der Koalitionsfraktionen."

  • Andresen: Verantwortungsvolle Lösung

    Rasmus Andresen, Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein: "Wir Grüne begrüßen die zwischen den Landesregierungen und der EU-Kommission gefundenen Einigung zur HSH Nordbank. Die mehrere Milliarden schweren Verluste, die auf die Länder übertragen werden sollen, schmerzen gewaltig. Da diese aber die Grundlage dafür darstellen, sich mittelfristig von der Bank zu lösen, ist das ein bitterer Preis, den wir wohl zahlen müssen. Mittelfristig wird unser Land aus der HSH Nordbank aussteigen - und das ist gut so."

  • Schmidt: Umbau grundsätzlich zu begrüßen

    Torge Schmidt, Piraten-Fraktionschef in Schleswig-Holstein: "Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit die Eigentümer die Probleme der Tochtergesellschaft auffangen werden müssen."

  • Quast: Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal

    Jan Quast, Finanzexperte der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft: "Das ist eine tragfähige Lösung. Die Einigung zeigt, dass es damals richtig war, die Garantie wieder zu erhöhen und die HSH so zu stabilisieren. Nach den jüngsten Verhandlungen besteht jetzt Klarheit, wohin der Weg gehen kann. Die Einigung bedeutet ein wichtiges Zukunftssignal für die Bank: Die HSH kann von Altlasten befreit und in der Ertragslage damit deutlich besser werden.

  • Müller: "Das befreit die Bank von Altlasten"

    Farid Müller, Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: "Wir Grüne unterstützen den mit der EU und EZB gefundenen Weg, der HSH Nordbank den Verkauf ihren unsicheren Schiffskredite zu erlauben. Das befreit die Bank von Altlasten und ebnet so den Weg für eine bessere Aufstellung der Bank am Markt."

  • De Masi: "HSH Nordbank ist bereits eine Bad Bank"

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linkspartei aus Hamburg: "Frau Vestager spielt bei jeder sinnvollen Staatsbeihilfe die eiserne Lady, nur bei Banken gibt es eine Garantie auf Kosten der Steuerzahler. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Die HSH Nordbank ist bereits eine Bad Bank - die muss man gar nicht erst schaffen."

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Kosten für den Steuerzahler noch nicht absehbar

Die EU hat immer klargemacht, dass sie diese Hilfe nur genehmigt, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Bank auf eigenen Beinen stehen kann. Dieses Kriterium zu erfüllen, war für die HSH Nordbank offenbar alles andere als ein Selbstgänger: Sie hat noch immer Probleme mit Altlasten in ihrem Portfolio. Dabei geht es ganz besonders um notleidende Kredite aus dem Bereich der Schiffsfinanzierung. Einen Teil davon sollen die Länder und andere Marktteilnehmer nun übernehmen. Zu welchen Preisen das geschieht, ist noch offen. Es ist anzunehmen, dass die Papiere einen niedrigeren Preis haben werden als in den Büchern steht, der die 6,2 Milliarden Euro aber nicht übersteigt. So würde bei der Bank auf dem Papier ein Verlust entstehen. Es könnte sein, dass die Länder diesen Verlust über die Garantie ausgleichen müssen - zusätzlich zum Kaufpreis. Wie teuer die Bürger aus Hamburg und Schleswig-Holstein dieses Rettungspaket kommen wird, ist also noch nicht klar.

Probleme bleiben

Ob die Bank damit allerdings tatsächlich über den Berg ist, bleibt offen. Denn mit dieser Hilfsaktion sind nicht alle Probleme des Instituts gelöst: Die Bank selbst beziffert das Gesamtvolumen der notleidenden - sogenannten (Non-performing Loans) Kredite auf 15,4 Milliarden Euro.

Fragen und Antworten

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Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.10.2015 | 17:00 Uhr