Stand: 21.03.2017 14:46 Uhr

Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

von Christine Heinz, NDR.de
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Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook nehmen zu. Fälle von Volksverhetzung landen immer wieder auch vor Gericht.

Hass im Netz, gestreut über Kommentare oder Postings in sozialen Netzwerken, ist inzwischen ein verbreitetes Phänomen. Immer wieder landen Fälle von Volksverhetzung auch vor Gericht.

Am Dienstag hat sich das Amtsgericht in Lübeck mit einem solchen Fall beschäftigt: Ein 28-jähriger Mann stand wegen verächtlicher Äußerungen über Muslime vor Gericht. Er hatte im Juni 2016 nach einer Demonstration auf Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft. Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen. Gegen den im Januar ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung hatte er zunächst Widerspruch eingelegt, diesen aber in der Verhandlung zurückgezogen. Nach Angaben des Verteidigers hatten andere Nutzer die Einträge bei Facebook gesehen und daraufhin Anzeige erstattet.

Nicht der erste Prozess dieser Art

Dieser Prozess ist kein Einzelfall. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Im Januar hat das Amtsgericht Elmshorn einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt. Der 67-Jährige hatte auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen."

2016 wurde in einem anderen Fall ein 25-jähriger aus dem Emsland wegen eines Hass-Postings bei Facebook zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte im August 2015 dazu aufgerufen, Asylbewerber zu töten und eine Art Preisgeld ausgeschrieben für Kinder, Männer, Frauen und Schwangere. Der Text endete mit "Meldet euch ;-) Gibt genug Asyl für alle". Der Angeklagte hatte zunächst Berufung eingelegt, diese später aber zurückgezogen und damit das Urteil akzeptiert.

Hunderte Ermittlungsverfahren

2015 gab es laut dem Bundesjustizamt allein in Schleswig-Holstein 70 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Propaganda im Internet. In Mecklenburg-Vorpommern waren es sogar 576 Fälle. In Hamburg kam es 2015 zu 162 Ermittlungsverfahren, in Niedersachsen zu 259 Verfahren.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre

Hasskommentare erfüllen in den meisten Fällen den Tatbestand der Beleidigung oder der Volksverhetzung. Beide Tatbestände werden vor Gericht unterschiedlich bestraft. Kommt es zu einer Anzeige wegen Beleidung, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Strafzahlung. Der Bundesgerichtshof definiert Volksverhetzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe. Hier sind die Strafen höher: Das Gericht kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder ein hohes Strafgeld verhängen.

Weitere Informationen

Hetze im Netz - ein Blick in den Abgrund

Die Zahl der Anzeigen wegen Volksverhetzung im Internet steigt. Der Verfassungsschutz geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. NDR Reporter Carsten Janz hat in geheimen Facebook-Gruppen recherchiert. (01.03.2017) mehr

Volksverhetzung auf Facebook: 2.250 Euro Strafe

Das Amtsgericht Elmshorn hat einen Mann wegen Volksverhetzung verurteilt. Der 67-Jährige muss 2.250 Euro zahlen, weil er sich auf Facebook fremdenfeindlich geäußert hatte. (11.01.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 21.03.2017 | 10:30 Uhr

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