Stand: 15.07.2015 14:17 Uhr

Hamburg begrüßt Quote für junge Flüchtlinge

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Sozialsenator Scheele (SPD) ist froh, dass der von Hamburg initiierte Gesetzesentwurf nun vom Kabinett beschlossen wurde.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen künftig gleichmäßiger als bisher auf alle Bundesländer verteilt werden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, den Hamburg im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Bislang durften ausschließlich erwachsene Asylbewerber umverteilt werden.

Bis Mai dieses Jahres wurden bundesweit knapp 22.000 auf sich allein gestellte junge Flüchtlinge von der Kinder- und Jugendhilfe betreut. Das waren 23 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Überdurchschnittlich viele von ihnen halten sich bislang in großen Städten wie Hamburg und Berlin auf. Sozialsenator Scheele (SPD) zufolge betreut die Jugendhilfe in Hamburg derzeit knapp 1.800 junge Flüchtlinge, in diesem Jahr habe es bereits 1.000 Inobhutnahmen gegeben.

Scheele: "Gerechte Verteilung unter Anforderungen des Kinderschutzes"

Scheele begrüßte den Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). "Er stellt eine gerechte Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge unter den hohen Anforderungen des Kinderschutzes sicher und entlastet die Hamburger Aufnahmeeinrichtungen."

Scheele sicherte zu, dass Hamburg nach Inkrafttreten des Gesetzes keine in der Hansestadt lebenden Flüchtlinge in andere Bundesländer schicken werde. Allerdings würden auch keine neuen aufgenommen bis die anderen Länder ihrer Pflicht nachgekommen seien.

Kritik an Quotenregelung

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Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg sieht die Quotenregelung kritisch.

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) sieht die neue Quotenregelung kritisch. Er hatte sich bereits im Vorfeld in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf skeptisch geäußert. Für Conni Gunßer, Mitglied des Hamburger Flüchtlingsrates und BUMF-Landeskoordinatorin, bleibt fraglich, ob das Kindeswohl bei der neuen Regelung ausreichend gesichert ist.

"Gefahr, dass Jugendliche untertauchen"

Kommentar

Praxisnah und vernünftig

15.07.2015 17:08 Uhr
NDR Info

Das Bundeskabinett hat einen neuen Verteilungsschlüssel für minderjährige Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Das wird Großstädte entlasten. Ein Kommentar von Christoph Prössl. mehr

Zwar werde die Hansestadt entlastet, was durchaus wünschenswert sei. Allerdings sieht Gunßer die Gefahr, dass Jugendliche, die in der Metropole ankommen und mit dem neuen, zugewiesenen Aufenthaltsort nicht einverstanden sind, untertauchen. "Gerade wenn sie hier Freunde oder Familienanschluss haben, werden sie nicht wegwollen", sagte sie im Gespräch mit NDR.de. Zwar sollen bei der Verteilung Verwandschaftsverhältnisse berücksichtigt werden, "aber was, wenn der Verwandschaftsgrad laut Gesetz zu weit ist - oder wichtige Papiere fehlen?"

Zudem gebe es in Hamburg für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gute Konzepte, Unterkünfte und qualifizierte Mitarbeiter. Derartige Strukturen seien in vielen anderen Ländern nicht vorhanden, "und ich weiß nicht, inwiefern es gerade in den östlichen Bundesländern Kapazitäten gibt, um so etwas aufzubauen."

"Chance für dünn besiedelten Landkreis"

Der Jugenddezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Dirk Scheer, begreift die neue Quotenregelung als Chance "für unseren dünn besiedelten Landkreis". Trotz ihrer schwierigen Lebenslage seien die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge lernwillig und motiviert, eine Ausbildung zu machen.

Fakten zu minderjährigen Flüchtlingen in Hamburg

Allein in Hamburg meldeten sich von 2012 bis Ende Mai 2015 fast 5.500 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die genauso behandelt werden wie Minderjährige mit deutschem Pass. Im Jahr 2014 nahm der Landesbetrieb Erziehung und Beratung Hamburg nach eigenen Angaben 879 unter 18-jährige Flüchtlinge in Obhut. Sie wurden vor allem in elf verschiedenen Erstvorsorge-Einrichtungen betreut, in denen sie durchschnittlich 102 Tage blieben. Angestrebt werden maximal 92 Tage. Die meisten jungen Flüchtlinge kommen nach eigenen Angaben aus Afghanistan, Nord- und Ostafrika. Ende 2014 gab es in Hamburg 313 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. In diesem Jahr sollen 140 dazu kommen, 2007 waren es 14.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 Aktuell | 15.07.2015 | 13:00 Uhr