Stand: 19.09.2017 11:00 Uhr

EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich der UEFA

Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf.

Ausverkauftes Hamburger Stadion. © imago/Schupfner Fotograf: Schupfner

EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich UEFA

Panorama 3 -

Der Deutsche Fußball-Bund hofft auf die EM 2024 und ein weiteres "Sommermärchen". Doch die Verpflichtungen der Städte gegenüber der UEFA sind offenbar verfassungswidrig.

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Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, sagte er gegenüber Panorama 3.  

Die UEFA hatte von den 14 deutschen Bewerberstädten Verpflichtungserklärungen eingefordert und darin weitreichende Zusagen verlangt. Von den nun unterschriebenen Erklärungen können die Städte nicht mehr zurücktreten.

Keine Versammlungen in Stadionnähe

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"Verfassungswidrig" nennt der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, die EM-Bewerbung.

In einer "kommerziellen Zone" verpflichten sich die Städte beispielsweise, 500 Meter rund um die Stadien politische und religiöse Demonstrationen generell zu unterbinden. Wolfgang Hoffmann-Riem sagte dazu: "Das ist ganz klar verfassungswidrig". Die Versammlungsfreiheit sei durch das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt. "Versammlungen dürften dann verboten werden, wenn etwa Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist", so Hoffmann-Riem, "aber nicht, um kommerzielle Interessen eines Fußballverbandes zu schützen oder unerwünschte Äußerungen zum Sport pauschal zu verhindern". Die UEFA begründet die Forderungen an die Bewerberstädte gegenüber dem NDR damit, dass "Sport und Politik nicht vermengt werden sollten". 

Sonderrechte für die UEFA-Vermarktung

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Die Führung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) um Präsident Reinhard Grindel (Mitte) bei der Verkündung der deutschen Bewerberstädte.

In weiteren Passagen der Verpflichtungserklärung mussten die Bewerberstädte der UEFA zusichern, Gesetze zum Schutz von UEFA-Vermarktungsrechten zu erlassen, sofern der Fußballverband die bestehende Rechtslage vor Ort für unzureichend hält. Hoffmann-Riem: "Eine Stadt kann sich durch den Bürgermeister oder durch einen Senator nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Gesetz zu erlassen. Das ist schon mal hoch problematisch, denn in einem gewaltenteilenden Staat wie in Deutschland ist die Gesetzgebung Sache der Parlamente."

Auch für lokale Gewerbeleute könnte die Verpflichtungserklärung zum Problem werden. Sie räumt den UEFA-Sponsoren weitreichende wirtschaftliche Sonderrechte ein. So dürften Kneipen in der Nähe von Stadien zum Beispiel keine Großleinwände aufbauen. Hoffmann-Riem schätzt dies als "rechtswidrigen Grundrechtseingriff" ein, sollte die Stadt dies durchsetzen. Schließlich sei die Berufsfreiheit des jeweiligen Gewerbetreibenden im Grundgesetz geschützt, so Hoffmann-Riem.

Hamburg und Leipzig sehen keine Bedenken

Mit den Recherchen konfrontiert erklären Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln und München, dass sie sich im Rahmen der Bewerbungsreglements verpflichtet hätten, keine Aussagen zur Bewerbung zu treffen. Berlin, Frankfurt und Gelsenkirchen ließen die Fragen unbeantwortet.

Im NDR-Interview erklärt der Hamburger Innen- und Sportsenator Andy Grote: "Alle Garantieerklärungen und alles, was wir hier abgegeben haben, haben wir uns angesehen und wir halten das für machbar." Hamburg unterschrieb die Verpflichtungserklärungen ungeändert.

Auch Leipzig erklärt, die Stadt sehe "keine Gefahren", deshalb habe "Leipzig nach eingehender Prüfung die Verpflichtungs- und Garantieerklärungen abgegeben."

Nürnberg, Mönchengladbach und Stuttgart antworteten auf die Frage zu den möglichen Grundrechtsverletzungen ausweichend. So teilte die Stadt Stuttgart beispielsweise mit, Spiele würden "nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen."

"Wirtschaft kann keine Gesetze außer Kraft setzen"

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Ekkehart Siering, Staatsrat in der Bremer Wirtschaftsbehörde, rät davon ab, die Rechtsordnung für die Wirtschaft außer Kraft zu setzen.

Nach Recherchen von Panorama 3 und des Sportclubs hat lediglich Bewerber Bremen "nach juristischer Prüfung" den Originaltext umfassend angepasst, um ihn rechtssicher unterzeichnen zu können. Dies betrifft im Kern die Einschränkungen von Grundrechten. Ekkehart Siering, Staatsrat in der Bremer Wirtschaftsbehörde, betonte: "Wirtschaft allein kann keine Gesetze außer Kraft setzen. Wir haben eine Rechtsordnung in Deutschland, an die halten wir uns auch. Wir können an der Stelle keine Ausnahme machen, weil es zum Beispiel besonders lukrativ sein könnte. Gesetze gelten für alle."

Die UEFA wollte sich zu weiteren Fragen nicht äußern.

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Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 19.09.2017 | 21:15 Uhr

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