Stand: 20.01.2017 15:56 Uhr

Kommentar zu den Islamverträgen in Niedersachsen

Niedersachsen setzt die Gespräche über einen Staatsvertrag mit den Muslimen aus. Wie eine Regierungssprecherin mitteilte, sollen die Verhandlungen erst in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wollte den Vertrag mit einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit abschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen CDU und FDP das Vorhaben allerdings ab. Beide Parteien begründen ihre Bedenken mit der Nähe des Islamverbands DITIB zur türkischen Regierung.

Ein Kommentar von Florian Breitmeier

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Florian Breitmeier hatte sich einen ehrlicheren und offeneren Dialog von allen Beteiligten erhofft.

Das war's. Die Verträge liegen auf Eis - die allgemeine Großwetterlage für einen Abschluss angeblich zu frostig. Ob allerdings ausgerechnet nach der nächsten Landtagswahl im Januar 2018 politisches Tauwetter herrscht, darf bezweifelt werden. Nicht nur Erdogan und die geplante Verfassungsreform in der Türkei lassen grüßen, sondern wohl auch die AfD im nächsten niedersächsischen Landtag. "Kommt Zeit, kommt Rat." Dieser Devise ist man in der niedersächsischen Staatskanzlei bei dem heiklen Thema "Islamverträge" zu lange gefolgt und hat damit die historische Chance zum Abschluss erst einmal verpasst. Im Laufe der Verhandlungen und Gespräche haben sich SPD, Grüne, CDU und FDP keineswegs mit Ruhm bekleckert. Die CDU stieg kalt aus und brachte lieber dickleibige Kompendien über die Islamverträge heraus. Die SPD deutete ihrerseits einige Kommunalwahlergebnisse und spürte Gegenwind zu den Verträgen auch in den eigenen Reihen. Wenn alle Seiten, auch die muslimischen Verbände, rechtzeitig ehrlich und offen benannt hätten, was sie wollen und was nicht, man hätte sich viel Frust und Enttäuschungen ersparen können. Wenn nun die Landtagsparteien und die muslimische Verbände an guten Kontakten festhalten wollen, weiterhin das Gespräch suchen, kluge Entscheidungen auf kommunaler Ebene treffen, dann ist das gut, wichtig und richtig. Aber dazu bedarf es eines offensiven Austauschs, auch des öffentlichen Streits.

Bemühungen um einen gesellschaftlichen Konsens?

In Hinterzimmern von Staatskanzleien und Verbandsgeschäftsstellen lässt sich kein gesellschaftlicher Konsens zu komplexen Fragen herstellen. Deshalb ist es ein Fehler, wenn die rot-grüne Landesregierung die für dieses Jahr geplanten Diskussionsveranstaltungen zu den Verträgen nun nicht mehr organisieren will. Dort ließe sich nämlich trefflich streiten, aber auch für ein gutes Miteinander werben. Klar ist: Es kann in Niedersachsen keinen Vertragsabschluss um jeden Preis geben. Die finanzielle und organisatorische Abhängigkeit des Moscheeverbandes DITIB von Ankara ist nicht zu leugnen. Lange Zeit war genau dies besonders der CDU wichtig - wurde doch gerade in der engen Verflechtung der DITIB mit den türkischen Staatsstrukturen ein Schutzwall gesehen vor religiösem Extremismus. Doch die Türkei ist nicht mehr dieselbe Türkei wie noch vor fünf oder zwei Jahren. Das Land ist auf dem Weg in eine islamische Autokratie.

Abhängigkeit von Ankara

Das hat Folgen - auch für die Türken in Deutschland. Sollte sich durch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bestätigen, dass DITIB-Imame mutmaßliche Anhänger der in der Türkei unter Terrorverdacht stehenden Gülen-Bewegung in deutschen Moscheen ausspioniert haben, müssen harte Konsequenzen folgen. Die Visa müssten den überführten Imamen entzogen werden. Denn ein schwelendes Verdachtsklima in den Moscheen erschwert die Integration und gefährdet auf Dauer das friedliche Zusammenleben. Die DITIB muss sich entscheiden. Bleibt sie organisatorisch und finanziell weiterhin von Ankara abhängig, kann sie in der niedersächsischen Politik zwar weiterhin eine wichtige Gesprächspartnerin sein, aber eben keine Vertragspartnerin. Wenn sich die DITIB aber von dem Einfluss der türkischen Religionsbehörde lösen soll, muss ihr die Politik auch helfen. Zum Beispiel mit einem Forderungskatalog und der konkreten Aussicht darauf, eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu werden.

Die Akteure müssen sich bewegen

Dafür muss aber die DITIB den ersten Schritt tun. Konkret bedeutet das zunächst eine Satzungsänderung der Organisation. Denn wer in Deutschland hoheitliche Aufgaben wie z.B. das Einziehen einer Moschee-Steuer ausüben will, kann nicht in Abhängigkeit eines ausländischen Staates stehen. Das eben unterscheidet eine Körperschaft öffentlichen Rechts von einem eingetragenen Verein, der DITIB freilich bleiben kann. Die politischen Parteien und die DITIB in Niedersachsen haben die Wahl.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | 20.01.2017 | 18:20 Uhr

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