Stand: 21.08.2015 17:26 Uhr

Olympia: Senat weist Kosten-Warnung zurück

Gerade hat der Landesrechnungshof in Hamburg vor den Kostenrisiken einer Bewerbung für die Olympischen Spiele gewarnt. Nun weist der Senat die Bedenken zurück. In einem internen Schreiben, das NDR 90,3 vorliegt, betont der Senat, dass die Schuldenbremse eingehalten werde und man sich an die Grundsätze für kostenstabiles Bauen halte. Außerdem solle es rechtzeitig vor dem Referendum am 29. November einen Finanzreport geben, der Pläne für die Sportstätten, einen Masterplan für den Kleinen Grasbrook und das Mobilitätskonzept enthalte.

Senat: Bewertung erfolgte aufgrund falscher Annahmen

Überrascht zeigt sich der Senat, dass der Rechnungshof unterstellt, der Vertrag des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) werde wirtschaftlich inakzeptable Bedingungen enthalten. Der sogenannte Host City Vertrag liege bisher nicht vor, werde sich aber von früheren deutlich unterscheiden, heißt es in dem Senatspapier. Die Bewertung erfolge deshalb aufgrund falscher Annahmen.

Hinweise sollen in Bewerbungsprozess einfließen

Offiziell erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen in der Bürgerschaft, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, man nehme die Hinweise des Rechnungshofes ernst und werde sie in den Bewerbungsprozess einfließen lassen. Viele Punkte dürften bis zum Herbst geklärt sein, meinen Dressel und Tjarks. Dann könne man Chancen und Risiken bewerten.

Der Rechnungshof distanzierte sich am Freitag bereits ein Stück von seiner Analyse. Es handle sich dabei nur um einen Prüfentwurf, der noch nicht die Auffassung des Kontrollgremiums wiedergebe.

Rechnungsprüfer hatten mangelnde Informationen kritisiert

Bild vergrößern
Am 29. November sollen die Hamburger über eine Olympia-Bewerbung abstimmen - zu früh, meint der Rechnungshof.

Auf insgesamt 55 Seiten hatte der Rechnungshof die Hamburger Bewerbung analysiert und bewertet. Das vorläufige Urteil der Rechnungsprüfer ist eindeutig: Wenn die Hamburger wie geplant am 29. November über die Olympia-Bewerbung abstimmen sollen, würden die wichtigsten Informationen fehlen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung. Auch ein verbindliches Finanzierungskonzept dürfte dann noch nicht vorliegen, hatten die Rechnungsprüfer kritisiert.

Bislang gibt es zu den Kosten der geplanten Olympischen Spiele 2024 nur vorläufige Kalkulationen. Eine erste Kostenschätzung soll in der zweiten Septemberhälfte vorliegen.

Termin für Referendum zu früh?

Im Klartext: Das Olympia-Referendum kommt nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu früh. Außerdem ist dem Entwurf zufolge das Risiko nicht abzuschätzen, das der Stadt Hamburg durch die Übernahme von Garantien entsteht, die das Internationale Olympische Komitee von den Gastgeberstädten verlangt. Der Rechnungshof fordert deshalb: Selbst wenn die Hamburger im Referendum für Olympia stimmen, müsse die Bürgerschaft diesen Beschluss noch revidieren können.

Carola Ensslen von der Volksinitiative Stop Olympia Hamburg sieht sich bestätigt: "Die Zeche für Olympische Spiele zahlen am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger", sagt sie. Das kritisiert auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus: "Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten, sämtliche Risiken werden allein durch Hamburg getragen und die Hamburgerinnen und Hamburger können gar nicht wissen, worüber sie Ende November abstimmen sollen." Ein Senatssprecher erklärte, man nehme die Hinweise des Rechnungshofes ernst. Und man werde so gründlich wie möglich rechnen, um vor dem Referendum einen möglichst konkreten Kostenrahmen nennen zu können.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 20.08.2015 | 17:00 Uhr