Stand: 18.05.2017 10:29 Uhr

Bremen gegen DFL: "Das Spiel geht weiter"

von Andreas Bellinger, NDR.de

Der Gebührenbescheid über 425.718,11 Euro ist vom Tisch - der Streit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Land Bremen aber noch lange nicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Hansestadt, das die Rechnung für den erhöhten Einsatz der Polizei im sogenannten Hochrisikospiel von Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 aufhob, musste Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zwar wie ein Eigentor vorkommen. Doch aufgeben kommt für den Sozialdemokraten nicht infrage. Bremen wird aller Voraussicht nach in Revision gehen - und womöglich werden schon bald die nächsten Bescheide verschickt. Diesmal in korrekter Fassung mit rechtskonformer Berechnung der Mehrkosten ohne handwerkliche Schwächen, was die Kammer unter Vorsitz von Richterin Silke Benjes am Mittwoch nach sechsstündiger Verhandlung als einziges konkret moniert hatte.

Gebühren sollen kalkulierbar sein

Problematisch sei auch die Vorhersehbarkeit der Kosten, betonte Benjes. Das aber sieht der Gesetzgeber zwingend vor, damit ein Veranstalter die Höhe einer zu entrichtenden Gebühr hinreichend bestimmt kalkulieren kann. Da die Innenbehörde in ihrem Unterrichtungsschreiben zunächst von einem Betrag zwischen 250.000  und 300.000 Euro ausgegangen war, dieser schließlich aber weit übertroffen wurde, sei diese Vorgabe nicht erfüllt worden. Bei dem damaligen Nordderby war es zu einer Massenschlägerei zwischen 50 bis 60 Hamburger und 120 Bremer Chaoten gekommen. Laut Polizei waren 969 Beamte im Einsatz, die insgesamt 9.537 Arbeitsstunden geleistet haben. Bei einem normalen Bundesligaspiel sind etwa 200 bis 250 Polizisten rund um das Weser-Stadion im Einsatz.

Senator Mäurer: "Wichtiger Etappensieg"

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (l.) Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald (M.) und DFL-Präsident Reinhard Rauball.

Enttäuscht zwar, aber kämpferisch versprach Mäurer: "Das Spiel geht weiter." Der Senator sah sich als Vertreter des Landes Bremen, das die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, nur bedingt wie ein Verlierer. Als "entscheidenden Punkt" bezeichnete er, dass "das Bremer Gebührenrecht verfassungskonform ist". Das Gesetz zur Kostenregelung bei Großveranstaltungen mit besonderem Gefährdungspotenzial und überwiegend kommerziellem Interesse hatte die Bremische Bürgerschaft im Oktober 2014 beschlossen. Tatsächlich ließ die Kammer während der Anhörung durchblicken, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, Veranstalter finanziell an den Kosten für die Sicherheit zu beteiligen. Mäurer: "Ein wichtiger Etappensieg für uns und vor allem für die Steuerzahler." 

"Werden die nächsten Bescheide anpassen"

Als Vergleich wurde der Flugverkehr genannt; die Airlines beteiligen sich an den Kosten für die Überwachung des Luftraums und die Kontrolle der Fluggäste. Zu einem klaren Urteil kam es diesbezüglich trotzdem nicht. Ausdrücklich blieb dieser Punkt unbeantwortet. "Die Verfassungsgemäßheit wird dahingestellt", nannte es Benjes. Gerügt, aber im Urteil ebenfalls nicht bewertet wurde die Entscheidung der Innenbehörde, nur die DFL und nicht auch Werder Bremen zur Kasse zu bitten. Dies zu ändern dürfte künftig allerdings ein Leichtes für die Beamten des Stadtstaates sein. Zumal sich die Bremer durchaus im Recht fühlen, weil "üblicherweise immer der Finanzstärkere herangezogen wird", sagte Mäurer und fügte hinzu: "Wir werden die nächsten Bescheide entsprechend anpassen. Und dann schauen wir mal."

Weitere Verfahren drohen

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Im (Gebühren-)Portfolio der Innenbehörde sind weitere Bescheide für drei Heimspiele (gegen den HSV im November 2015 sowie gegen Hannover und Mönchengladbach im März 2016) enthalten. Der DFL avisiert sind zudem Rechnungen für die beiden Partien gegen Frankfurt (Mai 2016) und den HSV (April 2017). Sollten sie erneut verschickt werden, drohen weitere Verfahren. Denn nach Auffassung der DFL soll alles beim Alten bleiben: Die Vereine sind im Stadion verantwortlich, stellen den Sicherheitsdienst und zahlen beispielsweise für die Ordner. Außerhalb der Arenen trägt die Polizei die Verantwortung. Der Staat übernimmt, und der Steuerzahler zahlt - auch bei Risikospielen.

DFB-Chef Grindel erleichtert

DFB-Präsident Reinhard Grindel sah die generelle Auffassung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) bestätigt, "dass die Sicherung von Recht und Ordnung vor allem Aufgabe der staatlichen Behörden ist, mit denen der DFB eng und zielorientiert zusammenarbeitet". Wegen des Bremer Vorpreschens hatte der Verband die Hansestadt und das Weserstadion mit einem Bannstrahl versehen und nicht nur ein Länderspiel verlegt, sondern weitere Begegnungen auf höchster Ebene vorerst ausgeschlossen. "Oberstes Ziel aller Beteiligten ist es, zu gewährleisten, dass Zuschauer Fußballspiele in Deutschland ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen besuchen können", sagte der DFB-Boss nach Bekanntwerden des Urteils. 

DFL sieht Werder in der Pflicht

Einträchtig saßen Ligachef Reinhard Rauball und Hubertus Hess-Grunewald vom SV Werder im vollbesetzten Sitzungssaal 4 nebeneinander. Dabei ließ der Verband die Bremer ziemlich im Regen stehen und argumentierte (wohl im Sinne der Prozesstaktik), dass die Gebühren ohnehin der Bundesligist zu tragen habe. "Sie glauben wohl nicht, Herr Senator, dass ein anderer Verein als Werder auch nur einen Cent bezahlen wird", sagte DFL-Jurist Prof. Wolfgang Ewer. Ein finanzielles Fiasko schien Hess-Grunewald aber nicht zu fürchten. Nach Informationen von NDR.de gab es Vereinbarungen zwischen Werder und dem Liga-Verband für den Fall einer Niederlage in erster Instanz.

Rauball und Mäurer suchen Kompromiss

Zu Gesprächen wollen sich zeitnah auch Rauball und Mäurer treffen. "Es macht doch keinen Sinn, das Geld von hier nach da zu transferieren", sagte der DFL-Präsident. So würde keine Polizistin und kein Polizist weniger Dienst tun müssen. Das aber müsse das Ziel sein, betonten Rauball und Mäurer unisono. Und: Die Gewalt in und um die Stadien herum soll rasch und spürbar verringert werden. "Es hat Sinn gemacht, diesen juristischen Weg zu beschreiten", sagte Rauball. Sein nächster Termin in Bremen wird möglicherweise schon bald gebucht werden: Dann nämlich, wenn Mäurer trotz aller Friedensgespräche weiter Gebührenbescheide verschickt - und die DFL wie gehabt vor dem Verwaltungsgericht der Hansestadt dagegen klagt. Dann beginnt das Spiel aufs Neue. Wie sagte doch Bremens Innensenator: "Wir richten uns auf einen langen Weg ein."

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 17.05.2017 | 21:45 Uhr

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