Dieses Thema im Programm:
AKTUELLES AUS DER REGION
NDR 90,3
Stand: 16.01.2013 17:27 Uhr
Urteil zur Elbvertiefung wohl erst 2014
Umweltverbände hoffen, dass das Ausbaggern der Elbe dauerhaft gestoppt wird.
Die Hoffnungen der Hamburger Hafenwirtschaft auf eine schnelle Entscheidung zur Elbvertiefung bekommen einen weiteren Dämpfer aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht wolle die öffentliche Anhörung zur Klage von Umweltschützern erst im vierten Quartal dieses Jahres anberaumen, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Ein Gerichtssprecher bestätigte im Gespräch mit NDR 90,3, dass sich die Kammer frühestens Ende des Jahres mit der Klage beschäftigen werde - der Zeitrahmen sei allerdings nicht neu. Zunächst wolle sich das Gericht mit der Weservertiefung und Energieplanung in Deutschland befassen.
In welcher Frist das Gericht nach der Anhörung ein Urteil fällen wird, ist offen. Zur Dauer des Hauptsacheverfahrens sagte der Gerichtssprecher NDR 90,3, der statistische Mittelwert liege zwar bei einem Jahr, das werde angesichts des komplexen Verfahrens bei der Elbvertiefung vermutlich aber nicht ausreichen.
Experte: "Frühestens Mitte 2014"
Der Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Karpen sagte dem "Abendblatt", dass seiner Ansicht nach ein Urteil "im günstigsten Fall Mitte 2014" fallen werde. Es sei auch möglich, dass Leipzig den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verweise, weil auch europäisches Naturschutzrecht berührt sei.
Die Hamburger Wirtschaft drängt auf die Vertiefung der Fahrrinne, um den Hafen nach eigenen Angaben zukunftsfähig zu machen. Riesenschiffe wie die erst kürzlich in Hamburg eingelaufene "Marco Polo" können den Hafen zwar schon heute anfahren - nach der geplanten Elbvertiefung könnten die Riesen-Containerschiffe aber mehr Ladung mitbringen. Deswegen befürchten Reeder und Terminal-Betreiber Standort-Nachteile, sollte die Verbreiterung und Vertiefung der Fahrrinne nicht bald erfolgen. "Dieser Schaden ist extrem hoch", sagte Hans-Jörg Schmidt von der Handelskammer Hamburg. "Wenn wir nicht teilhaben können an der Schiffsgrößenentwicklung, dann ist die Rolle Hamburgs als Wirtschaftsstandort in Gefahr."
Unweltschützer: "Die Zeit ist auf unserer Seite"
Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten per Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Elbvertiefung geklagt. Sie befürchten Schäden an der Ökologie des Flusses und der regionalen Tierwelt sowie an der Deichsicherheit. Walter Rademacher vom Regionalen Bündnis gegen die Elbvertiefung begrüßte die lange Bearbeitung der Klage in Leipzig: "Die Zeit ist auf unserer Seite."
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/elbvertiefung379.html
Wo bleibt das Sonderthema?
Worüber ich verwundert bin ist die zurückhaltende Berichterstattung über dieses brinsante politische Thema, wo ist er geblieben der Journalist der daraus nicht irgendein Thema sondern das Thema... [mehr]
Nur einen Senat?
Gibt es an einem so hohen Gericht nur einen Senat, der sich mit dem Thema befassen kann? Wenn eine Weitergabe an den Europäischen Gerichtshof erfolgen könnte, warum kann das nicht in einem... [mehr]