Stand: 11.10.2017 09:28 Uhr

Landtagswahl: Althusmann stellt sich Fragen der Hörer

Kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober hat sich CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den Fragen der Wähler zu den Themen Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Integration von Flüchtlingen oder VW gestellt. Am Mittwoch war er zu Gast im Studio bei Moderatorin Christiane Köller im Landesfunkhaus Niedersachsen. Die Hörer stellten dem CDU-Politiker auf unterschiedliche Weise Fragen: per WhatsApp-Sprachnachricht, per E-Mail und per Anruf.

Bernd Althusmann zu Gast im Landesfunkhaus

Stephan Weil am Donnerstag zu Gast

Am Donnerstag, 12. Oktober, hat sich Ministerpräsident Stephan Weil von 10 bis 12 Uhr den Fragen der NDR 1 Niedersachsen Hörer gestellt.

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Hörerfragen zur Bildung Flüchtlingspolitik oder Inklusion

  • Sabine Görk aus Oldenburg: "Warum wünscht Herr Althusmann eine Atempause bei der Inklusion? Ich bin selbst behindert, bin 50 Jahre alt und mein ganzes Leben dreht sich um meine Behinderung. Ich bin immer diskriminiert worden früher als Kind, als Jugendliche. Das muss man Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen heutzutage nicht mehr antun - und deswegen bin ich für Inklusion."
    Althusmann: "Ich bin auch für die Inklusion. Ich habe sie in Niedersachsen selber eingeführt mit einem breiten Beschluss aller politischen Parteien des niedersächsischen Landtages 2012. So, wie es allerdings in den letzten Jahren unter Rot-Grün umgesetzt wurde, wird die Inklusion vor die Wand gefahren. Wir haben alleine 1.200 Sonderpädagogen, die fehlen, und da nützt es nichts, wenn wir jetzt Verantwortlichkeiten hin und her schieben, sondern ich habe immer dafür plädiert, sich Zeit zu nehmen. Mit Turbo-Inklusion werden wir am Ende in Niedersachsen nicht voran kommen, sondern die Rahmenbedingungen für Inklusion müssen stimmen. Ich bin dafür, dass Kinder mit und ohne Behinderung im Schulsystem unterrichtet werden, ich bin aber gleichsam dafür, dass die Förderschulen ebenfalls erhalten werden. Denn dieser geschützte Raum der Förderschule, der ist maßgeblich für das Wohl des Kindes, auch für das Wahlrecht der Eltern im Übrigen. Ich wünsche mir deshalb, dass wir in Niedersachsen zu Kompetenzzentren kommen für Inklusion, in den Landkreisen mindestens 2,  wo wir multiprofessionell mit Heilpädagogen und Sonderpädagogen dann gezielt arbeiten können und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für inklusive Schule in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Wir brauchen einfach mehr Zeit und deshalb dieser Ansatz der Atempause."

  • Frank Hopstock aus Hannover: "Wie stehen Sie zur Lernmittelbefreiung?"
    Althusmann: "Wir kennen die Schulbuchfreiheit bereits in Niedersachsen. Insofern gibt es immer eine Beteiligung bei bestimmten Schulbüchern, bei bestimmten Anschaffungen. Insofern sind wir natürlich auch immer aufgefordert, uns an einem Teil der Schulbücher, insbesondere die größeren Anschaffungen, mit zu beteiligen. Die schaffen wir an - letztendlich geht es auch darum, das Ganze sozialverträglich zu gestalten. Es geht darum, dass Menschen, die es sich nicht leisten können, dass sie auch einen entsprechenden Zuschuss erhalten, dass sie freigestellt werden, zum Teil komplett. Das hängt am Ende aber auch von der Haushaltslage des Landes ab. Ob wir das am Ende hinkriegen, alles komplett frei zu stellen, da mache ich Moment mal noch ein Fragezeichen dran, aber wir helfen da, wo wir können."

  • Renate Freitag aus Braunschweig: "Es geht um die Flüchtlingspolitik. Alle Politiker reden nur von Reinholen, Reinholen, Reinholen – ohne Grenzen. Sehr geehrter Herr Althusmann, wie stellen Sie sich das vor? Wie soll das in 20 Jahren aussehen, wenn das so weiter geht?"
    Althusmann: "Ich glaube, niemand in Deutschland wird bestreiten, dass wir Menschen, die vor Krieg, Terror, Vergewaltigung fliehen, für einen begrenzten Zeitraum dieses Krieges dann auch Schutz gewähren. Ebenso selbstverständlich muss es aber auch sein, dass wenn der Krieg beendet ist, diese Menschen wieder in ihre Heimatländer gehen und dort, so wie das die Nachkriegsgeneration in Deutschland auch getan hat, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Ein begrenzter Teil von den Flüchtlingen wird eine Bleibeperspektive haben - ich sage sehr deutlich: das Asylrecht ist ein hohes Gut. Das ist aber kein Einwanderungsrecht. Und deshalb müssen wir beides tun: Menschen, die zu uns kommen und hier bleiben können, weil sie politisch verfolgt werden nach Asyl, die sollen eine Bleibeperspektive erhalten und damit auch die Möglichkeit in Deutschland ein eigenständiges Leben aufzubauen. Und es müssen diejenigen, die hier nicht bleiben können, auch so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurück. Insofern kann ich so manchen Unmut der Menschen verstehen, die mir auch in Veranstaltungen gesagt haben: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Staat wie Deutschland, innerhalb von wenigen Monaten Milliarden in die Hand nimmt, aber wir manchmal die eigenen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft - Obdachlosigkeit beispielsweise 5.000 in etwa in Niedersachsen - dass wir dafür keine Containerdörfer eben mal aus dem Boden stemmen."

  • Eiko Wachholz aus Hannover: "Das Turbo-Abi ist ja damals maßgeblich von Herrn Althusmann eingeführt worden -  das stellte sich als Riesenfehler heraus. Hat er das jetzt eingesehen, dass das Quatsch war?"
    Althusmann: "2003/2004 haben jenseits der parteipolitischen Zugehörigkeit alle westdeutschen Bundesländer auf das Abitur nach 8 Jahren umgestellt, auch die SPD, auch in Niedersachsen hat man an diesem Ziel letztendlich festgehalten. Ich hab’s nicht eingeführt, ich hab’s dann weiter geführt und ich gebe heute – rückblickend betrachtet – unumwunden zu, das war nicht optimal, wie es eingeführt wurde: Wir hatten am Anfang nicht ausreichend Schulbücher, wir haben mit Druckvorlagen gearbeitet, mit Kopien. Und letztendlich hat es dazu geführt, dass wir einen Beschluss der Kultusministerkonferenz, nämlich im wesentlichen, ein dreizehntes Schuljahr in 12 Jahre hinein zu drücken, dass das im Ergebnis dazu geführt hat, dass mehr Nachmittagsunterricht stattgefunden hat und damit mehr Stress für die Schülerinnen und Schüler, weniger Freizeitmöglichkeiten. Insgesamt betrachtet war das kein guter Weg, der in allen Bundesländern auf den Weg gebracht wurde und ich sage Ihnen heute eines zu: Es wird mit mir keine Rückkehr zum G8 geben, wir bleiben bei 13 Jahren."

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Weitere Antworten von Bernd Althusmann zum Nachhören

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 11.10.2017 | 10:00 Uhr

02:23

10 Fragen an ... Bernd Althusmann

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