Stand: 18.10.2012 14:21 Uhr  | Archiv

Gericht stoppt vorläufig Elbvertiefung

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Für die neue Generation der Containerschiffe soll die Fahrrinne der Elbe vom Hamburger Hafen bis Cuxhaven stellenweise vertieft werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die geplante Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Es habe dem Eilantrag von Umweltschutzvereinigungen, dem Naturschutzbund (NABU) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Die Unter- und Außenelbe soll so ausgebaggert werden, dass sie von Containerschiffen mit einem Tiefgang von 13,5 Metern befahren werden kann - unabhängig von Ebbe und Flut. Abgesehen von Maßnahmen zur Ufersicherung und zur Baufeldräumung dürfe vorerst aber nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden, entschied das Gericht.

"Keine vollendeten Tatsachen schaffen"

Der Beschluss bedeute aber noch keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Einen Termin dafür gibt es einer Gerichtssprecherin zufolge noch nicht. Eine Verfahrenseröffnung könne sich bis zu eineinhalb Jahre hinziehen. Das Gericht erklärte, es würden viele zum Teil schwierige rechtliche Fragen aufgeworfen, die neben dem Gewässerschutz vor allem den Gebiets- und Artenschutz betreffen. Diese Punkte könnten erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden. Trotz des öffentlichen Interesses an einem schnellen Baubeginn dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Es lasse sich nicht mit nötiger Sicherheit feststellen, dass durch erste Baggerarbeiten sowie sogenannte strombauliche Maßnahmen ausgelöste Eingriffe in die Natur später ohne Weiteres wieder umkehrbar seien, so das Gericht.

Chronologie

Die Eingriffe in die Unterelbe

Die Vertiefung der Fahrrinne ist seit der Industrialisierung immer wieder Thema an der Unterelbe gewesen. Seit dem 19. Jahrhundert hat es mehrere Anpassungen gegeben. mehr

Klage vor drei Monaten eingereicht

Gegner der Elbvertiefung hatten vor drei Monaten Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen Planfeststellungsbeschlüsse der Stadt Hamburg und des Bundes eingereicht. Die Kläger sind bunt gemischt: Die Bandbreite reicht von Umweltschützern über verschiedene Deichverbände und Fischer hin zu Privatpersonen und Gewerbetreibenden aus der Elbregion. Der BUND, der NABU und die Umweltstiftung WWF warnen vor gravierenden Umweltschäden durch ein weiteres Ausbaggern der Fahrrinne für große Containerschiffe. Die Elbe fließe dann schneller und führe salzigeres Wasser. Die ökologischen Folgen, argumentieren die Umweltschützer, seien noch größer als die Modell-Simulationen dies vermuten ließen. Denn diese beruhten auf veralteten Daten.

Jahrelange Auseinandersetzungen

Schon seit Jahren gibt es Streit über die Elbvertiefung. Erst im April hatte das Vorhaben die letzte politische Hürde genommen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein dem umstrittenen Projekt bereits zugestimmt hatten, gab mit Niedersachsen auch der letzte Anrainer grünes Licht. Bereits Ende 2011 hatte sich die EU-Kommission für das Projekt ausgesprochen. Und auch der Bund betrachtet die Elbvertiefung als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Umweltverbände und viele Gemeinden entlang der Elbe hatten stets ihren Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt. Unter anderem fürchten die Bauern im Alten Land eine Versalzung der Elbe und damit ihrer Obstwiesen - für die sie Wasser aus der Elbe entnehmen.

Weitere Informationen

Dossier zur Elbvertiefung

Die geplante siebte Elbvertiefung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen der Hafenwirtschaft und Umweltschützern. NDR.de bietet einen Überblick über Pläne und Risiken der Fahrrinnen-Anpassung. mehr

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