Stand: 18.09.2017 17:38 Uhr

Was planen die Parteien beim Thema Steuern?

von Torsten Huhn, Korrespondent im NDR Info Hauptstadtstudio

Es gab sicher schon Jahre, in denen die Finanz- und Steuerpolitik eine größere Rolle im Wahlkampf gespielt hat. Im Moment sind es andere Themen, die im Fokus stehen. Doch NDR Info macht auch beim Bereich "Steuern, Finanzen und Schulden" den Check: Wo unterscheiden sich die Parteien? Wo liegen Gemeinsamkeiten?

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Geht es nach Finanzminister Schäuble und der Union, dann werden die Steuerzahler um insgesamt 15 Milliarden Euro entlastet.

Obwohl das Thema Steuern eigentlich jeden betrifft, taucht es in diesem Jahr nur "am Rande" auf. Größere Steuererleichterungen versprechen die beide großen Parteien nicht. Lediglich um 15 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuerzahler entlasten. Das ist keine große Summe, räumt der Minister selbst ein: "Wir sollten eine Priorität darauf legen, den zu raschen Anstieg der Steuer-Progression im mittleren Bereich, also dem sogenannten Mittelstandsbauch, ein Stück abzuflachen. Wobei man mit 15 Milliarden, auch davor warne ich immer, nicht allzu viel bewegen kann."

Union-Pläne kommen Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen zugute

Die Union will die Steuerkurve flacher machen und den sogenannten Mittelstandsbauch verschlanken. Das hilft vor allem Arbeitnehmern mit mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen einsetzen als bisher. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf eine Entlastungssumme von 15 Milliarden festgelegt: "Steuerliche Entlastung von 15 Milliarden Euro, sodass der Spitzensteuersatz erst bei 60.000 Euro Jahresverdienst erreicht wird." Den Solidarzuschlag will die Union in den nächsten Jahren um vier Milliarden Euro abbauen.

Eine Rentnerin hält ihr Geld in der Hand. © Fotolia Fotograf: Alexander Raths

Themencheck: Steuern und Finanzen

NDR Info - Infoprogramm -

Wie unterscheiden sich die Parteien bei wichtigen Themen in ihren Wahlprogrammen? NDR Info macht den Check. Im zweiten Teil der Serie beleuchten wir die Steuer- und Finanzpolitik.

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SPD hat die Geringverdiener im Blick

Während die Union vor allem mittlere und höhere Einkommen entlasten will, hat die SPD mehr die Geringverdiener im Blick. Die Sozialdemokraten wollen - so wie die Union - den Spitzensteuersatz später greifen lassen, ihn aber gleichzeitig erhöhen, von 45 auf 48 Prozent. Der "Soli" soll abgebaut werden, zunächst aber nur für Gering- und Durchschnittsverdiener. Wer gar keine Steuern zahlt, den will die SPD anders entlasten. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bis 1.300 Euro verdienen, entlasten wir aus Steuermitteln bei den Sozialabgaben", sagt Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Linke: Einkommens-Millionäre müssen noch mehr zahlen

Für eine konsequente Umverteilung von oben nach unten tritt die Linke ein. Ihr Steuerkonzept sei durchgerechnet, sagt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger: "Wir können genau sagen, dass bei uns eine Verkäuferin 130 Euro mehr bekommt und ein Facharbeiter 200 Euro."

Nach dem Konzept der Linken sollen Einkommen bis 1.400 Euro monatlich gar nicht mit Steuern belegt werden, wer aber mehr als 70.000 Euro im Jahr verdient, muss einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent zahlen. Einkommens-Millionäre müssen noch mehr zahlen.

Grüne wollen eigene Grundsicherung für Kinder einführen

Für die Grünen spielt die Steuerpolitik in diesem Wahlkampf keine sehr große Rolle. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen und für Kinder eine eigene Grundsicherung einführen. Zu den weiteren Plänen sagt die Steuerexpertin der Grünen, Lisa Paus: "Die Grünen wollen bei den Sozialabgaben entlasten. Davon profitieren kleine und mittlere Einkommen, nicht so sehr von den Steuersätzen. Das zweite ist: Wir wollen den Grundfreibetrag für alle anheben." Einkommen ab 100.000 Euro wollen die Grünen höher besteuern.

AfD: Steuern senken und vereinfachen

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Alice Weidel kritisiert, dass über Steuersenkungen immer nur gesprochen wird, aber praktisch nichts passiert.

Die AfD sieht sich als Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspartei, sagt die Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wir wollen den Arbeitnehmer entlasten durch einen vereinfachten Drei-Stufen-Tarif. Wir wollen die kalte Progression abschaffen, da nicht nur darüber reden, sondern tatsächlich mal umzusetzen. Denn wir hören in jedem Wahlkampf, alle Jahre wieder, dass man die Steuern senken und die kalte Progression abschaffen möchte. Passiert ist seit Jahrzehnten überhaupt gar nichts."

Die AfD spricht sich für ein Familiensplitting aus, das Familien mit Kindern entlasten würde. Zudem gibt es in der Partei Forderungen, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte zu senken - wovon vor allem Geringverdiener und Menschen ohne Einkommen profitieren würden.

FDP: Übermäßige Umverteilung von Privat zum Staat beenden

Die Partei, die früher den Ruf hatte, vor allem die Steuern senken zu wollen, also die FDP, hat sich im Wahlkampf bei diesem Thema zurückgehalten. "Wir werden nicht nur einen Steuerwahlkampf machen. Aber selbstverständlich lassen wir uns das Thema doch nicht nehmen von anderen Parteien, gerade jetzt nicht", sagt Parteichef Christian Lindner.

Und so fordern die Liberalen in ihrem Wahlprogramm, die Steuerzahler um mindestens 30 Milliarden Euro zu entlasten, um - wie es heißt - die übermäßige Umverteilung von Privat zum Staat zu beenden. Zudem will die FDP den Solidaritätszuschlag schon 2019 auslaufen lassen.

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