Stand: 14.09.2017 16:00 Uhr

Schulz: Merkel weicht Auseinandersetzung aus

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Claudia Spiewak (r.) und Jörg Seisselberg interviewten für NDR Info den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Hannover.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat trotz mäßiger Umfragewerte seinen Wahlkampfstil verteidigt. Zehn Tage vor der Bundestagswahl am 24. September wies er am Donnerstag im NDR Info Wahlkampf-Interview die Vorwürfe zurück, zu harmlos aufzutreten: "Ich habe vom ersten Tag meiner Wahlkampfführung an gesagt, dass man unterscheiden muss zwischen der Auseinandersetzung in der Sache und Angriffen auf Personen. Diese Verleumdung von Menschen, dieses Herabwürdigen von politischen Wettbewerbern als Feinde - das haben wir bedauerlicherweise schon genug in Deutschland. Ich setze mich mit Angela Merkel als meiner Gegenkandidatin in der Sache auseinander."

Schulz bedauere, dass die Bundeskanzlerin ihm umgekehrt bei der Auseinandersetzung in Sachthemen ausweiche: "Das werfe ich ihr auch vor. Diese Einlull-Politik, diese Schlafwagen-Mentalität, die sie da um sich herum verbreitet, das halte ich für falsch. Das thematisiere ich auch."

Martin Schulz, SPD-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl 2017. © dpa bildfunk Fotograf: Michael Kappeler

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview

Von der Europapolitik über den Umgang mit Russland und der Türkei bis zu Pflege und Krankenversicherung: SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellte sich den Fragen von NDR Info.

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"Eine Aufrüstungsspirale sollten wir uns nicht leisten"

Schulz zeigte auf NDR Info Verständnis für die Sorgen baltischer Staaten und Polens vor der Politik Russlands. Das am Donnerstag gestartete große Militärmanöver russischer und weißrussischer Truppen an der Grenze zu den baltischen Staaten bereite ihm zwar keine Sorgen. "Dennoch: Diese Kraft- und Machtdemonstrationen, die wir ja jetzt nicht zum ersten Mal erleben, sondern die ja ein Teil einer neuen Außenpolitik sind, die die Regierung in Russland betreibt. Das ist schon ernst zu nehmen."

Schulz findet es deshalb richtig, dass man der russischen Föderation mit aller Klarheit sage, "dass uns dieses Imponiergehabe nicht beeindruckt". Zugleich sei es sinnvoll, Angebote zum Dialog zu machen bei den Themen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung: "Eine Aufrüstungsspirale sollten wir uns nicht leisten. Manöver hin, Manöver her."

Schulz steht Juncker-Vorschlag kritisch gegenüber

Der SPD-Kanzlerkandidat grenzte sich in dem Interview vom Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen. Er verstehe Juncker zwar, der das ausgesprochen habe, was in den EU-Verträgen stehe. "Wir wissen auf der anderen Seite, dass ein Beitritt zum Euro nur möglich ist, wenn die Beitrittskriterien - und die sind sehr hart - erfüllt sind. Und da sehe ich bei einer ganzen Reihe von Staaten die Kriterien in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht erfüllt. Wir müssen bei Neubeitritten zur Euro-Zone in jedem Fall darauf achten, dass die heute bereits vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichheiten nicht noch weiter vertieft werden."

Schulz: Willkürakte in der Türkei

Im Streit mit der Türkei sieht Schulz derzeit eher keine Grundlage für eine offizielle Reisewarnung. Es sei Sache des Auswärtigen Amtes, dies zu prüfen. "Ich bin mit Sigmar Gabriel da in Kontakt. Die prüfen im Moment, welche Stufe der Hinweise gegeben werden kann. Für eine endgültige, definitive Reisewarnung, die ja auch dazu führt, dass der Versicherungsschutz für Reiseunternehmer nicht mehr gegeben ist, ist es aus meiner Einschätzung - aber unter Vorbehalt der Prüfung des Auswärtigen Amtes - zu früh."

Die Obacht und Fürsorge in den konsularischen Vertretungen sei aber gegeben: "Was da in der Türkei läuft, sind Willkürakte, die man so nicht hinnehmen kann. Das ist auch der Grund, warum ich der Meinung bin, dass man auch nicht über den EU-Beitritt jetzt weiter verhandeln kann."

Auch Merkel im NDR Info Interview

Bereits am Dienstag (12.09.2017) stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen von NDR Info. In dem ebenfalls 20-minütigen Gespräch äußerte sie sich unter anderem zum deutsch-türkischen Verhältnis, zum Thema Terrorabwehr und Sicherheitspolitik sowie zur Bildungsdebatte in Deutschland.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 14.09.2017 | 17:05 Uhr

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