Stand: 25.09.2017 15:03 Uhr

Der Weg nach "Jamaika" könnte schmerzhaft werden

Nach der Bundestagswahl ist vor den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen. Rechnerisch möglich ist eine Wiederauflage der Großen Koalition sowie ein "Jamaika"-Bündnis von Union, Grünen und FDP. Doch nach den Reaktionen am Wahlabend und am Tag danach herrscht in Berlin im Moment vor allem eines: Unsicherheit.

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Adrian Feuerbacher benennt im Kommentar Rahmenbedingungen für "Jamaika" im Bund, die "kaum schlechter sein könnten".

Verglichen mit den Koalitionsverhandlungen, die jetzt anstehen, waren die Gespräche nach den vergangenen Bundestagswahlen ein Spaziergang. Dieser Weg nach "Jamaika" wird so idyllisch wie ein Barfuß-Marsch auf Rasierklingen.

Das hat weniger damit zu tun, dass dieses Land nicht bereit wäre für "Jamaika", für ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Träume von "Jamaika" werden seit zwölf Jahren geträumt, seit der Wahl 2005. Seitdem hat sich einiges getan: Inzwischen regiert in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident mit der CDU als Juniorpartner. Und sogar in Schleswig-Holstein ruckelt sich eine "Jamaika"-Koalition zurecht.

Rahmenbedingungen könnten kaum schlechter sein

Dennoch: Für "Jamaika" im Bund könnten die Rahmenbedingungen kaum schlechter sein. Da ist eine waidwunde CSU, die in einem Jahr in Bayern Landtagswahlen zu bestehen hat und jetzt nach rechts abbiegen wird, um die AfD-Wähler einzufangen. Da sind selbstbewusste Grüne, die alles wollen - aber keine Rechtskurve. Und da ist schließlich die FDP, die ihre Lektion gelernt hat und allein mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung nicht mehr zu ködern sein wird.

Auch die Sachthemen - Flüchtlings-Obergrenze, Klimaschutz, Vermögenssteuer - sprechen für Koalitionsverhandlungen in einer Art politischem Dschungelcamp, mit einem ganzen Kröten-Menü, das jeder Teilnehmer schlucken soll.

Merkel steht viel Arbeit bevor

An der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird es zuletzt scheitern. Sie hat in ihren zwölf Regierungsjahren den Wechsel von der GroKo zu Schwarz-Gelb und wieder zurück zur GroKo gemeistert, ohne dass Parteiprogramme besonders gestört hätten. Mit dieser Flexibilität wird sie ihre CDU schon auf "Jamaika"-Kurs bringen. Ob sie die bayerische Schwester, die Grünen und Liberalen unter einen Hut bringen kann, ist dagegen offen.

Der AfD-Erfolg und die Folgen

Apropos CSU: Von Franz Josef Strauß stammt die Warnung, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Jetzt gibt es sie: Die AfD ist mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen - das ist mehr als Grüne oder Linke jemals bei einer Bundestagswahl hatten.

Kein Zweifel: Die AfD ist demokratisch legitimiert - auch wenn dieser Satz weh tun mag. Da wird sich mancher, der bislang die CSU "igitt" fand und in Erinnerung an Strauß Gänsehaut bekam, lieber bundesweit antretende Christsoziale wünschen.

Alles besser als eine Neuwahl

Die AfD und ihre 12,6 Prozent sind vielleicht das Einzige, was CDU, CSU, FDP und Grüne über die Rasierklingen nach "Jamaika" treiben könnte. Und wenn die Füße noch so bluten: Alles besser als eine Neuwahl, aus der eine noch stärkere AfD hervorginge.

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NDR Info | Kommentare | 25.09.2017 | 18:30 Uhr

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