Stand: 21.09.2017 17:51 Uhr

Klimaretter? Der NDR Info Umweltpolitik-Check

von Torsten Huhn, Korrespondentin im NDR Info Hauptstadtstudio

Mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien ist die Politik schon seit ein paar Jahren beschäftigt. Durch den Diesel-Skandal gewann das Thema Klima- und Umweltpolitik im Wahlkampf noch einmal an Fahrt. Wie gehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen darauf ein? Der Themencheck von NDR Info.

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"Die nächste Koalition muss den Einstieg in den Ausstieg vom Verbrenner beschließen", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Lange Zeit hat man in Deutschland, wenn es um die Klimaziele ging, vor allem über die erneuerbaren Energien gesprochen. Doch seit dem Abgas-Skandal bei den Diesel-Pkw konzentrieren sich die Diskussionen auf das Auto und seine schädlichen Emissionen. Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist zu einem Wahlkampf-Thema geworden. Klar positioniert haben sich in dieser Debatte die Grünen: Sie wollen ab 2030 die Neuzulassung von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verbieten. "Die nächste Koalition muss den Einstieg in den Ausstieg vom Verbrenner beschließen und dafür die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten", sagt Parteichef Cem Özdemir.

Die CDU legt sich nicht fest

Doch die anderen Parteien sehen ein Verbot des Verbrennungsmotors kritisch bis ablehnend. Auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt vorsichtig: "Den Ausstieg, den kann ich heute noch nicht sagen. Das ist auch nicht sinnvoll, dass wir über dieses Ziel 2050 im Augenblick hinausgehen. Wir müssen erst mal unser Ziel 2020 erreichen." Wir brauchen den Verbrennungsmotor noch viele Jahre, erklärt die Kanzlerin, es sei falsch, jetzt eine konkrete Jahreszahl für den Ausstieg festzulegen.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagt mit Blick auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren über 800.000 Arbeitsplätzen: "Natürlich muss man die Autos immer fortentwickeln. Aber wir können nicht einfach jetzt den Verbrennungsmotor verbieten."

Abgas quillt aus dem Auspuff eines Autos im Straßenverkehr. © avanti Fotograf: avanti

Themencheck: Mobilität und Klimawandel

Vor der Bundestagswahl macht NDR Info den Themencheck: Wo und wie unterscheiden sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen. In dieser Folge: Umwelt- und Klimapolitik.

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Schulz: "Der Diesel wird noch lange da sein"

Den Arbeitsplatz-Aspekt hat auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Auge. Er ist ebenfalls dagegen, jetzt schon das Ende des Verbrennungsmotors einzuläuten: "Natürlich brauchen wir den Verbrennungsmotor noch sehr, sehr lange. Den Diesel-Motor auch noch. Ich halte das überhaupt nicht für sinnvoll, über irgendwelche Daten zu reden. Das ist doch die Verunsicherung in der Automobilindustrie und bei den Verbrauchern. Der Diesel wird noch lange da sein."

Seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, formuliert ihren Frust über das Verhalten der Autoindustrie deutlicher: "Ich habe eigentlich immer davor gewarnt, dass man nicht einfach so weiter machen kann. Und die Automobilindustrie und auch der Kollege Verkehrsminister hätten sicherlich ein bisschen früher auf mich hören können."

Auch der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens, der den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet hat, kritisiert das Verhalten der Autoindustrie - und das der Regierung.

FDP-Chef Lindner hadert mit der Energiewende

FDP-Chef Christian Lindner hingegen ist gegen Fahrverbote und gegen ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ab 2030. Der FDP-Vorsitzende hadert grundsätzlich mit der Energiewende - er ist kein großer Freund der erneuerbaren Energien: "Ich kann keinen Erfolg darin sehen, dass die Windenergie, die in Schleswig-Holstein produziert wird, überhaupt gar nicht genutzt werden kann. Die wird, wie man sagt, entsorgt, abgeregelt. Der Wind kann gar nicht genutzt werden für Energie, weil es keine Speicher und Trassen gibt. Das ist für mich kein Erfolg, das ist ein Schildbürgerstreich, der unser Land schwächt."

AfD: Gauland kritisiert hohe Stromkosten für Verbraucher

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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland lehnt die Energiewende ab.

Ganz entschieden abgelehnt wird die Energiewende von der AfD. Spitzenkandidat Alexander Gauland beklagt die hohen Kosten, die die Stromverbraucher tragen müssten: "Die Bundesregierung betont immer wieder, Deutschland solle Vorbild und Technologieführer für die Welt bei der Energiewende und beim Kampf für den Klimaschutz sein. Richtig ist, dass die Bundesregierung Deutschland in eine große Energiekrise führt."

Höhn stellt Merkel schlechtes Zeugnis aus

Die Bundesrepublik wird ihre Klimaziele bis 2020 nur noch schwer erreichen. Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass Deutschland noch einiges tun müsse. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn stellt der Kanzlerin ein schlechtes Zeugnis aus: "In den vergangenen acht Jahren ihrer Regierung hat sie null erreicht, was Klimaschutz angeht. Und wenn sie dann so tönt, wir kriegen das irgendwie alles hin und machen es anders als andere - diese Art, anders zu reden als zu handeln, das finde ich schon sehr unangenehm." 

Klar ist: Die nächste Bundesregierung hat einiges zu tun, um die Klimaziele zu erfüllen. Eine der schwersten Aufgaben wird es sein, einen Plan für den Ausstieg aus der Kohle zu entwerfen, die für einen großen Teil der CO2-Belastung verantwortlich ist.

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