Stand: 27.09.2017 09:30 Uhr

"Jamaika": Habeck mahnt sachliche Debatte an

Bild vergrößern
Robert Habeck sieht eine Chance für "Jamaika" im Bund, aber "groß ist sie nicht".

Nach der Bundestagswahl streiten CDU/CSU, FDP und Grüne über Leitlinien in einer möglichen "Jamaika"-Koalition auf Bundesebene. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen forderte in einem NDR Info Interview vor allem die CSU auf, die Debatte sachlicher und differenzierter zu führen. CDU und CSU hätten bei der Bundestagswahl deutlich verloren. Sie sollten nun bei Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP nicht dieselben Methoden wie im Wahlkampf anwenden. "Keiner von uns hat dieses Bündnis angestrebt, zumindest keiner von den Grünen. Und jetzt ist die Frage, ob es gelingt von der Ernsthaftigkeit der Ablehnung - also, zu sagen, das und das und das geht nicht mit uns - zu einem Modus zu finden, in dem man sagt, wir suchen nach Gemeinsamkeiten", sagte Habeck.

Habeck: Nicht weiter auf Parteitaktik setzen

Man müsse nun herausarbeiten, "wo Grüne und CDU miteinander können, wo Grüne und FDP etwas gemeinsam hinkriegen". Das sei viel schwieriger, als sich im Wahlkampf voneinander abzugrenzen. "Aber das steht jetzt an." Wenn man sich weiter auf Parteitaktik konzentriere, drohe eine Instabilität Deutschlands und damit Europas. "Man stelle sich vor, das würde jetzt so weiter fortgesetzt werden und dann würden dabei irgendwann Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung dabei rauskommen. Die Konsequenzen sind ja unabsehbar."

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt am 14.12.2015 während eines Gespräches mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro in Kiel. © dpa-Bildfunk Fotograf: Carsten Rehder

Habeck: Gemeinsamkeiten für "Jamaika" suchen

In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche "Jamaika"-Koalition müssen alle Beteiligten den Wahlkampfmodus verlassen. Das forderte der Grünen-Politiker Robert Habeck auf NDR Info.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Habeck: Obergrenze wäre verfassungswidrig

Grüne und CSU streiten vor allem über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Während die Christsozialen darauf beharren, lehnen die Grünen eine Obergrenze für Asylsuchende vehement ab. Habeck warf der CSU vor, undifferenziert Asyl und Obergrenze gleichzusetzen. Eine Obergrenze beim Asyl sei verfassungswidrig. "Man kann ja nicht sagen, 200.000 Leute bekommen Asyl, aber bei 200.001 ist Schluss." Wenn die CSU hingegen meinen würde, dass man ein Einwanderungsgesetz machen soll, also neben dem Asylrecht eine weitere Möglichkeit schafft, nach Deutschland zu kommen, dann könne man dort natürlich über Kontingente reden.

Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im ZDF gesagt, eine Obergrenze bei Flüchtlingszahlen müsse Teil einer Koalitionsvereinbarung sein. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere CSU-Politiker geäußert. Dabei erklärten sie gleichzeitig, dass vor möglichen Sondierungsgesprächen erst einmal Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU in dieser Frage hergestellt werden müsse.

Weitere Informationen

Ist der Norden Vorbild für "Jamaika" im Bund?

Seit Juni regiert im Norden ein "Jamaika"-Bündnis. Über eine schwarz-gelb-grüne Koalition beraten jetzt auch Politiker in Berlin. Kann der Bund von Schleswig-Holstein lernen? mehr

Nach Informationen von tagesschau.de könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kompromiss in dieser Richtung bereit sein. Demnach könnte ein künftiges Einwanderungsgesetz das Recht auf politisches Asyl bekräftigen, gleichzeitig aber bei Facharbeitern und Flüchtlingen nach der Genfer Konvention eine Obergrenze einziehen.

Habeck: Eine kleine Chance für "Jamaika" ist da

Habeck sieht trotz der Differenzen eine Chance für eine "Jamaika"-Koalition im Bund. Auf NDR Info sagte der Grünen-Politiker, diese sei zwar nicht groß, aber es gebe sie. Der Unterschied sei, ob man "ernsthaft verhandeln" gleichsetze mit "ernsthaft die eigene Position hochhalten" oder ob man ernsthaft versuche, kreative Lösungen zu finden. "Wenn alle, vor allem die CSU, sagen, worüber man gar nicht mit ihnen reden muss, dann wird es sehr kompliziert werden."

Habeck dachte in dem Zusammenhang auch noch einmal an die "Jamaika"-Verhandlungen in Schleswig-Holstein zurück, die nicht einfach gewesen seien: "Wir standen mehrfach vor dem Aus. Alle mussten sich stark zusammenreißen und über ihren eigenen Schatten springen." Im Bund sei das viel schwieriger.

Weitere Informationen

Bundestagswahl: So wählte der Norden

Welche Partei hat wie viele Stimmen bekommen und wie viele Prozente geholt? Wer regiert künftig Deutschland? Das Wichtigste zur Bundestagswahl 2017 im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 27.09.2017 | 07:20 Uhr

Mehr zur Wahl

01:41

So sehen die Niedersachsen das Wahlergebnis

25.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
04:27

Wie geht es weiter für SPD und CDU?

25.09.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:02

AfD-Landtagsfraktion spaltet sich

25.09.2017 19:30 Uhr
Nordmagazin