Stand: 03.05.2016 09:00 Uhr

Zurück auf Null bei Rechtsextremismus-Projekt?

von Patrick Gensing
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Die Uni Göttingen will die Dokumentationsstelle komplett neu planen. (Themenbild)

Das Land Niedersachsen will mit einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle über Rechtsextremismus und Islamismus neue Wege gehen. Versäumnisse, wie es sie bei der Einschätzung beispielsweise zum Rechtsterrorismus gab, sollen dadurch künftig vermieden werden. Der Wissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen erarbeitete im vergangenen Jahr ein Konzept für eine solche Stelle und stimmte es mit dem zuständigen Stellen in Hannover ab, wie Abgeordnete des Landtags sagten. Auch das Geld steht im Haushalt des Landes längst bereit. Dennoch verzögert sich die Umsetzung des Projekts weiter. Die Uni Göttingen will ein neues Konzept erstellen und die Professur Salzborns nicht verlängern.

Grünen-Abgeordnete: Mittel stehen längst bereit

750.000 Euro pro Jahr sind für die Dokumentationsstelle im Haushalt vorgesehen. Diese Mittel hätten schon 2015 zur Verfügung gestanden, sagt die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg im Gespräch mit NDR.de. Spätestens Anfang dieses Jahres sollte die Dokumentationsstelle eigentlich ihre Arbeit aufnehmen, alles war abgestimmt. Das Konzept sei "überzeugend" gewesen, erklärt Gabriele Andretta, SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Landtags, gegenüber NDR.de.

Zurück auf Start

Die Angelegenheit ist offenkundig brisant - sowohl die Universität Göttingen als auch die zuständigen Ministerien in Hannover brauchten mehrere Tage, um auf die Anfrage des NDR Stellung zu nehmen. Die Uni teilte mit, sie werde "in Kürze" einen ersten Antrag auf Einrichtung einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt in Niedersachsen stellen. Dabei handele es sich um einen Vorschlag, eine Antragsskizze, erklärte Uni-Sprecher Roman Bielke. Das bereits erstellte Konzept ist damit offenbar gegenstandslos; die Uni fängt wieder bei null an.

Interner Streit um Salzborns Professur

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Offener Brief des Fachschaftsrats

In einem offenen Brief an das Präsidium der Universität Göttingen fordert der Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Salzborns Professur zu verlängern. extern

Hintergrund ist möglicherweise, dass die Uni die Professur des Sozialwissenschaftlers Salzborn nicht verlängern will. Das geht aus einem offenen Brief des Fachschaftsrats Sozialwissenschaften hervor. Darin heißt es, der Fakultätsrat habe sich im Dezember einstimmig dafür ausgesprochen, den Vertrag von Salzborn zu erneuern. "Nun wurde bekannt, dass das Präsidium der Universität diesem Votum nicht folgt und entsprechend die Stelle nicht verlängert", so der Rat. Salzborn bestätigte dies dem NDR, wollte sich aber zu den Hintergründen nicht äußern.

Fachschaftsrat vermutet politische Motivation

Der Fachschaftsrat betont, Salzborn sei "einer der profiliertesten Vertreter der Antisemitismusforschung im deutschsprachigen Raum". Auch im Bereich der Rechtsextremismusforschung sei er anerkannt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Andretta zählt den Professor ebenfalls "zu den bundesweit renommiertesten Rechtsextremismusforschern, der auch zu Salafismus forscht".

Warum Salzborn die Uni verlassen und nicht die geplante Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus und Islamismus aufbauen soll, so wie es mit dem Land Niedersachsen offenbar abgestimmt war, bleibt unklar. Der Fachschaftsrat vermutet eine politische Motivation. Die Entscheidung reihe sich ein in "eine Kette von Entscheidungen des Präsidiums, die zulasten der Sozialwissenschaftlichen Fakultät gehen". Auch das Jüdische Forum in Berlin forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Professur von Salzborn solle verlängert werden. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bedauerte es "sehr, dass ein auf dem Gebiet der Antisemitismus-Forschung ausgewiesener Fachmann nicht weiter die Möglichkeit erhält, an der Universität Göttingen zu lehren". Der Vorsitzende Josef Schuster erklärte gegenüber dem NDR, man halte die Entscheidung "gerade im Hinblick auf den zu beobachtenden Rechtsruck in der Gesellschaft für falsch".

Uni will Stelle neu ausschreiben

Die Universität teilte auf Anfrage mit, die Personalie Salzborn und die Erarbeitung eines neuen Konzepts hätten nichts miteinander zu tun. Die Stelle solle neu ausgeschrieben werden. Warum der Empfehlung des Fakultätsrats nicht gefolgt wurde, bleibt unklar. Mittlerweile gibt es sogar eine Unterschriftenaktion für den Professor im Internet.

Klar ist in dieser Sache nur eines: Das Projekt einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus und Islamismus fällt in die Planungsphase zurück - und an der Universität Göttingen dürfte es erst einmal Diskussionen statt Dokumentationen zu diesem Thema geben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurden die Begriffe Fakultätsrat und Fachschaftsrat irrtümlich vertauscht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihre Hinweise.

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