Stand: 08.10.2015 17:22 Uhr

"Wir schaffen das": Lob aus dem Norden

"Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt." In der Talkshow Anne Will hatte die Kanzlerin am Mittwochabend ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt: Die Deutschen hätten die besten Voraussetzungen, diese Krise zu bewältigen. Es gebe keine einfachen Lösungen, und es sei nun mal nicht möglich, die Grenze zu schließen. Es gebe keinen Aufnahmestopp. Dafür bekommt sie überwiegend Unterstützung von Spitzenpolitikern aus Norddeutschland.

Angela Merkel im Gespräch mit Anne Will

Angela Merkel bei ANNE WILL

Anne Will -

Über die Flüchtlingskrise hat Angela Merkel am Mittwochabend mit Anne Will diskutiert. In der Talkshow bekräftigt die Kanzlerin ihren Kurs: "Wir schaffen das."

Lob von Albig für Merkels Kurs

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte Merkel nach ihrem Talkshow-Auftritt. "Die Kanzlerin hat einen Plan und der ist auch gut", sagte Albig (SPD) am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. "Alles, was sie gesagt hat, ist richtig und kann nur unterstützt werden. Wir schaffen das - auch in Schleswig-Holstein."

Liebing: Kein grenzenloser Zuzug

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Schleswig-Holsteins CDU-Chef Liebing unterstüzt die Kanzlerin - fordert aber auch, dass die derzeitige Situation nicht dauerhaft anhalten dürfe.

Nord-CDU-Chef Ingbert Liebing sagte, Merkel habe bei Anne Will sehr verantwortungsvoll Position bezogen. Er habe Merkel so verstanden, dass sie keinen grenzenlosen Flüchtlingszuzug wolle. Sie habe auch verdeutlicht, dass die Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon stabilisiert werden müsse. "Es ist besser, dass die Menschen in der Region bleiben, als alle nach Deutschland oder Europa zu holen", sagte Liebing.

Den Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Merkel mit ihrem Fernsehauftritt dagegen nicht überzeugt. Sie habe es nicht geschafft, deutlich zu machen, wie sie die Probleme durch die große Zuwanderungswelle konkret bewältigen will. "Die andauernde Wiederholung des Satzes 'Wir schaffen das' heißt leider nicht, dass die Bundeskanzlerin einen Plan hat, wie wir das auf Dauer schaffen können", schrieb Kubicki bei Facebook.

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Die Hamburger CDU mahnte ebenfalls mehr Klarheit an. "Es gibt derzeit keine Patentlösungen, wir brauchen aber mehr Klarheit im Kurs", forderte der Landesvorsitzende Roland Heintze. "Angela Merkel hat in ihrem Auftritt bei Anne Will viele richtige Dinge gesagt. Ich stimme ihr zu, dass wir eine andere Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa brauchen - und zwar schnell", sagte Heintze. Gemeinsam mit den anderen EU-Ländern müsse eine schnelle Lösung gefunden werden.

Protestbrief: Zustrom zügig und effektiv verringern

Noch drastischer hatten sich am Mittwoch mehrere CDU-Politiker geäußert, darunter auch der Schweriner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Marc Reinhardt. In einem Brief an die Kanzlerin schrieben sie, die "Politik der offenen Grenzen" entspreche weder dem europäischen noch dem deutschem Recht. Die Aufnahmekapazitäten seien an manchen Orten erschöpft. Viele Mitglieder und Wähler der CDU fühlten sich von der aktuellen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, heißt es in dem Brief.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier erklärte, es handele sich hierbei um eine Einzelmeinung. Allerdings stellte er klar: "Wir bewältigen die vor uns liegenden Aufgaben nur, wenn der Zustrom von Flüchtlingen kurzfristig verlangsamt wird, wenn andere europäische Staaten endlich auch ihre Pflicht erfüllen und wenn Flüchtlinge, die zu uns kommen, unsere Regeln und Werte und akzeptieren." Die Länder und Kommunen stießen oft schon an die Grenzen des Möglichen und Machbaren.

Sellering: Klar, dass weiter Flüchtlinge aufgenommen werden

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, jedem sei klar, dass Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten weiter Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Landesregierung unternehme gemeinsam mit den Kommunen alle Anstrengungen, um diese Aufgabe so gut wie möglich zu organisieren. "Aber wir werden das auf Dauer nur schaffen, wenn es der Bundesregierung gelingt, den Zuzug nach Deutschland zu verlangsamen und zu verringern."

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