Stand: 21.10.2016 19:00 Uhr

Verfassungsschutz muss viel genauer hinschauen

Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten, am Mittwoch offenkundig abgefeuert aus der Waffe eines sogenannten Reichsbürgers, haben nicht nur entsetzt und schockiert - sie haben auch dafür gesorgt, dass manche Verfassungsschutzbehörde diese skurrile Polittruppe am rechten Rand wohl etwas genauer anschauen wird. Kommt dieser Schritt zu spät? Und reicht er aus?

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Ein Frühwarnsystem muss wissen, auf welchem geistigen Nährboden Gewaltfantasien entstehen, meint Stefan Schölermann.

Die sogenannten Reichsbürger: Man hat sie belächelt und als skurril abgetan, als Sicherheitsrisiko galten sie bei den Sicherheitsbehörden bisher nicht. Das ist anders, seit am Mittwoch ein Polizeibeamter mit der Waffe  eines solchen "Reichsbürgers" getötet wurde. Bisher haben nur wenige Bundesländer diese Politsekte mit ihren Verfassungsschutzbehörden als Beobachtungsobjekt geführt: Brandenburg gehört dazu, dort gibt es die meisten Angehörigen dieser gefährlichen Politspinner, Thüringen, das Saarland und Bayern. In Niedersachsen wird immerhin ein besonders extremistischer Klüngel der Szene beobachtet, aber dieser Klüngel zählt gerade einmal rund zwei Dutzend Mitstreiter.

Innenminister gibt neuen Kurs vor

Seit Mittwoch gilt ein neuer Kurs: Offenbar weil das mächtige Bundesamt für Verfassungsschutz diese Reichsbürgertruppe bisher rechts hat liegen lassen, hat der Bundesinnenminister seine Behörde dazu verdonnert, diese Praxis jetzt wenigstens zu überprüfen. Ergebnis offen. Und Bayerns Innenminister will, dass sein Nachrichtendienst die Beobachtung dieser zum Teil aggressiven, und - wie wir nicht erst seit Mittwoch wissen - zum Teil auch gefährlichen Gruppierung intensiviert.

Ein selbstgeschaffenes Problem

Man fragt sich: Warum erst jetzt? Die plötzliche Hektik weist hin auf ein Problem, dass die Sicherheitsbehörden sich selbst geschaffen haben: Vor dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle stand der Feind der Verfassungsschützer vor allem links und im Lager der Islamisten. Die Beobachtung des Rechtsextremismus hatte nicht gerade erste Priorität. Das hat sich zwar ein gutes Stück geändert, seit wir von den NSU-Morden wissen.

Doch die Reaktion auf dieses Phänomen war allzu reflexhaft und wohl auch politisch liebedienerisch: Wenn es um das Thema Rechtsextremismus geht, konzentriert man sich bei vielen Verfassungsschutzbehörden vor allem auf jene Gruppierungen, die nachweislich ein hohes Gewaltpotenzial besitzen: brutale Kameradschaften etwa, rechte Hooligans und andere. Personal, Expertise und Technik werden auf diesen Bereich der braunen Szene konzentriert.

Bestenfalls eine Rolle am Rande spielen skurrile Gruppierungen wie die "Reichsbürger", pseudogermanische Klüngelclubs, Grüppchen, die nach nordischer Sitte um Maibäume tanzen, oder in Schlips und Anzug daherkommende braune Debattierclubs, die zwar keine Gewalt anwenden, aber mit ihrem intellektuellen Gift die Szene aufladen.

Frühwarnsystem muss funktionieren

Es sind diese Vereinigungen, die im Vorfeld braune Rattenfängerei betreiben, den Nährboden schaffen und die scheinbare Rechtfertigung liefern für Gewalt und Radikalisierung. Wenn die Verfassungsschutzbehörden ihre gesetzliche Rolle als demokratisches Frühwarnsystem ernstnehmen wollen, dann muss an dieser Stelle ein Umdenken erfolgen. Ein Frühwarnsystem muss wissen, auf welchem geistigen Nährboden Gewaltfantasien entstehen, wer die Protagonisten sind, und wer in ihre Fänge geraten ist.

Beim Thema Islamismus wird auf diesem Feld weitaus mehr getan. Das Beispiel der "Reichsbürger" macht deutlich, dass Verfassungsschutzbehörden beim Thema Rechts genauer hinschauen müssen, auch wenn es sich scheinbar nur um Spinner handelt.

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NDR Info | Kommentare | 22.10.2016 | 08:08 Uhr

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