Stand: 17.04.2017 16:44 Uhr

Auch im Norden Mehrheit für Erdogans Reform

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In ganz Deutschland gab es 63,1 Prozent "Ja"-Stimmen: Die meisten in Essen, die wenigsten in Berlin.

Beim Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei hat in Norddeutschland die Mehrheit der Türken mit "Ja" gestimmt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission stimmten in Hannover 58,6 Prozent der Wähler mit "Ja", in Hamburg waren es 57 Prozent. Insgesamt waren in Deutschland mit 63,1 Prozent fast zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen ein "Ja". In allen 13 Generalkonsulaten, denen die Wahlberechtigten in Deutschland zugeordnet sind, gab es mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen. Die meisten "Ja"-Stimmen gab es einer Übersicht der türkischen Zeitung "Daily Sabah" zufolge mit 75,9 Prozent im Ruhrgebiet (Generalkonsulat Essen), die meisten "Nein"-Stimmen kamen mit 49,9 Prozent im Generalkonsulat Berlin zusammen.

Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung

An der Wahl nahm mit 48,7 Prozent knapp die Hälfte der 1,43 Millionen in Deutschland registrierten türkischen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, in Hamburg waren es 50,53 Prozent. Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung plädierte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz für eine entsprechende Einordnung des Ergebnisses: "3,5 Millionen Türkeistämmige, 1,5 Millionen davon mit türkischem Pass und wahlberechtigt. Davon 50 Prozent Wahlbeteiligung, also 750.000 - und davon 60 Prozent für Erdogan. Also, von 3,5 Millionen Menschen sind 450.000 für Erdogan, knapp 13 Prozent", schrieb Polenz auf Facebook.

Weil: "Risiko weiterer autoritärer Tendenz steigt"

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Ministerpräsiden Stephan Weil: "An die Stelle einer lebendigen parlamentarischen Demokratie tritt ein politisches System, in dem der Präsident weitgehend alleine bestimmen kann."

In ersten Reaktionen beklagten Politiker in Norddeutschland den Demokratieverlust in der Türkei und zeigten sich besorgt über das Ergebnis des Referendums über die Verfassungsänderung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "An die Stelle einer lebendigen parlamentarischen Demokratie mit einer ausgeprägten Gewaltenteilung und einer Kontrolle der politischen Macht tritt ein politisches System, in dem der Präsident weitgehend alleine bestimmen kann." Damit steige das Risiko weiterer autoritärer Tendenzen, die in den letzten Monaten schon sichtbar geworden seien. In Niedersachsen würden Deutsche und Türken gut zusammenleben. Gesprächspartner der Landesregierung müssten auch künftig klar zur politischen Ordnung des Grundgesetzes stehen und auf dieser Grundlage auch ihre internen Verhältnisse regeln, sagte Weil. Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) fürchtet Entfremdung und Feindschaft. "Ich habe die Sorge, dass die Spaltung, die das Referendum in der türkischen Gesellschaft bewirkt hat, zu Entfremdung oder gar Feindschaften auch in den Kreisen unserer Mitbürger mit türkischen Wurzeln führen könnte", sagte er.

Tjarks: "Von freien Wahlen kann keine Rede sein"

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Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks kritisierte das Ergebnis des Türkei-Referendums.

Der Fraktionschef der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks, erklärte, von freien Wahlen könne keine Rede sein, wenn Oppositionelle verfolgt, der Rechtsstaat aufgehoben und Journalisten verhaftet würden. Dass trotz dieses Drucks so viele Wähler "Nein" gesagt hätten, zeige: "Die Menschen in der Türkei wollen Demokratie und Freiheit. Diese freiheitsliebenden Menschen müssen wir auch weiterhin versuchen zu unterstützen." Der Fraktionschef der Hamburger CDU, André Trepoll, und FDP-Chefin Katja Suding forderten ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Cansu Özdemir, die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg, sprach von einer Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Unter fairen Bedingungen, ohne Manipulationen, hätte das 'Nein'-Lager mit über 60 Prozent Zustimmung gewonnen", twitterte die Politikerin.

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NDR Info | Nachrichten | 17.04.2017 | 16:00 Uhr

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