Stand: 09.12.2014 22:00 Uhr

Steuer-Datenleck belastet Disney und Skype

Bild vergrößern
Ein Blick nach Luxemburg, wo Konzernen das Steuersparen leicht gemacht wird.

Die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, wird länger: Neue Dokumente belasten Weltkonzerne wie Disney, Skype und Reckitt Benckiser und zeigen, dass alle einschlägigen Unternehmensberatungen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben. Die Unterlagen sind dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ)  im vergangenen Monat von einem Whistleblower zugespielt worden. Insgesamt umfasst der Datensatz, den in Deutschland Journalisten von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) ausgewertet haben, rund 50 sogenannte "Advance Tax Agreements". Mit diesen Absprachen haben sich die Konzerne zum Teil extrem niedrige Steuerraten auf ihre nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern lassen. Die Dokumente belegen zum Beispiel, dass das Videotelefonie-Unternehmen Skype in Luxemburg seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen bekommen hat. Solche Absprachen sind nach Luxemburger Recht legal, können aber eventuell gegen EU-Gesetze verstoßen.

"Globaler Markt" der Steuervermeidung

Weitere Informationen

Big Four: Die Rolle der Beraterfirmen

PricewaterhouseCoopers, Deloitte, KPMG, Ernst & Young: Diese vier Unternehmen haben das Beraten multinationaler Firmen perfektioniert. Sie werden auch die Big Four genannt. mehr

Bereits im November hatten NDR, WDR und "SZ"unter dem Stichwort LuxLeaks über Hunderte Steuerabsprachen großer Konzerne berichtet. Die Modelle dafür hat die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) entwickelt. Die neuen Dokumente zeigen, dass auch andere Unternehmen involviert sind: EY (ehemals Ernst & Young), Deloitte und KPMG. Gemeinsam sind sie die Marktführer in der Berater-Branche. Alle vier haben den Unterlagen zufolge in Luxemburg Firmen-Konstrukte aufgebaut, um Konzernen zu helfen Steuern zu vermeiden. Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht von einem "globalen Markt, auf dem die vier Großen miteinander mit ähnlichen Konzepten konkurrieren". Henn sagt: "Die neuen Dokumente sind sehr wichtig, denn sie zeigen, wie diese Branche im Detail funktioniert." Keine der Beratergesellschaften hat konkrete Fragen zu ihren Luxemburger Aktivitäten beantwortet.

Die Steuerexperten von EY haben sich ein ausgeklügeltes Modell für den amerikanischen Unterhaltungs-Riesen Disney ausgedacht. Ein 15 Seiten langes Dokument zeigt, wie sich Tochterunternehmen von Disney weltweit in einem 34-stufigen Ablauf Geld hin- und herschieben, mal als Kredite, mal im Austausch gegen Firmenanteile. Im Mittelpunkt der Transaktionen stehen Luxemburger Firmen: zwei Holdings und eine dritte Firma, die als eine firmeninterne Bank fungiert und hochverzinste Kredite an andere Konzernteile vergibt und so Gewinne nach Luxemburg geschleust hat. Auch deutsche Disney-Töchter sind in das Firmengeflecht eingebunden.

Ein Angestellter für drei Milliarden-Firmen

Bild vergrößern
Der Name Disney prangt auf einem mit der Hand beschrifteten Klebeband auf dem Firmenbriefkasten in Luxemburg.

Der genaue Schaden, den Disney durch den Steuer-Deal mit Luxemburg verursacht hat, lässt sich ohne Einsicht in die internen Abrechnungen des Konzerns nicht ermitteln. Öffentlich zugängliche Bilanzen zeigen jedoch, dass die Firma, die als konzerninterne Bank fungierte, nur etwas mehr als ein Viertel Prozent Steuern bezahlt hat: Von ihrem Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro in den vergangenen vier Jahren gingen gerade einmal 2,8 Millionen Euro Steuern ab. Zwischen 2009 und 2013 haben die drei Luxemburger Disney-Töchter 2,8 Milliarden Euro Profite verzeichnet - mit genau einem gemeinsamen Angestellten. Die drei Firmen teilen sich ein Büro mit zwei weiteren Disney-Töchtern in einem Wohnhaus in der Innenstadt von Luxemburg. Disney hat auf konkrete Fragen zu den Luxemburger Unternehmungen nicht reagiert. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, man sei "bestrebt, sich gänzlich an geltende Steuerregelungen zu halten".

Reckitt Benckiser verschiebt Milliarden

Auch PwC taucht in den neuen Dokumenten wieder auf, unter anderem als Berater des Hygiene-Riesen Reckitt Benckiser (RB). Der Konzern hat seinen Hauptsitz mittlerweile in der Nähe von London,  geht jedoch zurück auf einen deutschen Chemiker. Bis heute ist die deutsche Milliardärsfamilie Reimann wichtigster Aktionär, sie hält Anteile im Wert von rund fünf Milliarden Euro. RB ist in Deutschland durch Markennamen wie Calgon, Clearasil, oder Durex bekannt. Das Imperium erstreckt sich über eine Vielzahl von Firmen und Unterfirmen. Allein in der am 14. Juli 2008 bei der Luxemburger Steuerverwaltung vorgelegten Konstruktion tauchen 23 Gesellschaften aus sechs Ländern auf. An einem einzigen Tag haben die RB-Gesellschaften Kredite und Firmenanteile im Wert von mehr als 5,5 Milliarden Euro zwischen Luxemburg und der Steueroase Jersey verschoben. 2011, das zeigen Jahresabschlüsse, hatte RB in Luxemburg fast zehn Milliarden Euro geparkt. Wie hoch die Steuerersparnis durch die Geschäfte gewesen ist, lässt sich ohne Einblick in weitere interne Unterlagen nicht sagen. RB beantwortete keine Fragen zu den Luxemburger Gesellschaften.

Auch deutsche Firmen beteiligt

Auch die Namen deutscher Unternehmen tauchen in den neuen Dokumenten auf. Ein amerikanischer Investor hat 2007 den Oberhausener Chemie-Konzern OXEA gekauft und dabei mehr als eine halbe Milliarde Euro durch Luxemburg geschleust. Die Berater von EY haben dafür eine Finanzierung über sogenannte Hybrid-Schulden entwickelt. Diese Art der Finanzierung ist laut Experten dazu geeignet, bei länderübergreifenden Geschäften Steuern zu vermeiden. Nach einem ähnlichen Schema liefen die Übernahme des Labordienstleisters Synlab aus Geesthacht in Schleswig-Holstein und des Chemikalienhändlers Brenntag aus Mühlheim an der Ruhr. In beiden Fällen haben die Investoren eigens Luxemburger Gesellschaften gegründet, um die Investitionen durch das Land schleusen zu können.

Als Reaktion auf die nun veröffentlichten Dokumente teilte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna mit, dass sich sein Land angemessen verhalten habe. Gleichzeitig seien die Enthüllungen "eine Gelegenheit für alle Länder, die Fairness ihrer Steuersysteme zu überprüfen". Die EU-Wettbewerbskommission prüft zurzeit in mehreren Fällen, ob gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde. Neben Luxemburg ermittelt sie auch gegen Irland und die Niederlande.

EU-Kommission prüft Ermittlungen

Studien gehen davon aus, dass den deutschen Finanzämtern jedes Jahr zwischen 20 und 30 Milliarden Euro durch "Aggressive Steuerplanung" von Unternehmen entgehen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte daher im Interview mit dem NDR die Bundesregierung zum Handeln auf: "Jetzt besteht ein Auftrag des Staates, diesen Hinweisen nachzugehen." Die Prüfer müssten analysieren, was erkennbar rechtswidrig sei und wo es Hinweise darauf gebe, Gesetze zu ändern und Schlupflöcher zu schließen." Ähnlich sieht es die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die auf Grundlage der LuxLeaks-Enthüllungen neue Verfahren wegen illegaler Beihilfen einleiten könnte. Ihre Mitarbeiter würden die Unterlagen sichten, sagte sie. "Wir werden das überprüfen und dann entscheiden, ob wir neue Verfahren eröffnen."

Dossier

Luxemburg Leaks: Die Steuerdeals der Konzerne

Ein Whistleblower hat Journalisten weitere Dokumente über Steuerabsprachen in Luxemburg zugespielt. Darin finden sich nach Auswertungen von NDR, WDR und "SZ" Firmen wie Disney und Skype. mehr