Stand: 23.09.2014 00:00 Uhr

Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz

von Lena Gürtler, Klaus Ott

Im Internet zu pokern, zu wetten, Roulette oder Black Jack zu spielen, ist in Deutschland bislang fast komplett verboten. Dennoch kann jeder eigentlich problemlos zocken. Experten sprechen von mindestens 3.000 deutschsprachigen Angeboten für Onlineglücksspiele. Legal sind davon nur 48 und das auch nur für Spieler in Schleswig-Holstein. Das Land hat bislang als einziges entsprechende Lizenzen verteilt. Im Rest der Bundesrepublik sind die Online-Glücksspiele illegal.

Schon mehr als 100 Verbote, aber kaum Wirkung

Den Behörden ist das durchaus bewusst. Sie haben schon mehr als 100 Verbote ausgesprochen, die von den meist im Ausland ansässigen Unternehmen aber kaum beachtet wurden. "Wir haben hier überhaupt nichts, was diese illegalen Angebote unterbindet und entsprechend kann jeder frei spielen", sagt Ingo Fiedler von der Universität Hamburg. Er hat den Onlinepoker-Markt analysiert.

Länder gehen gemeinsam vor

Aber jetzt scheint der Staat ernsthaft gegen die Glücksspielindustrie vorgehen zu wollen. Niedersachsen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Die Bundesländer haben in einer gemeinsamen Aktion insgesamt 28 Anhörungsschreiben an große Online-Anbieter von Glücksspielen geschickt.  Sie sind ein erster Schritt in Richtung Verbot. Die Länder "beabsichtigen die Untersagung", heißt es in dem Schreiben, das NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Betroffen sind vor allem Onlinepoker und -casino, aber auch Lottovermittler.

Niedersachsen kann Zahlungsverkehr blockieren

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Online-Casinos und Sportwetten sind beliebt, aber eigentlich in Deutschland fast überall illegal.

Sollten die Firmen sich nicht an die Untersagungen halten, könnte ihnen von Niedersachsen aus der Zahlungsverkehr blockiert werden. Das Bundesland ist die zentrale Stelle für das sogenannte Payment Blocking. Banken und Finanzdienstleister dürften dann kein Geld mehr zu beziehungsweise von den betroffenen Anbietern weiterleiten. In den USA haben Behörden auf diesem Weg 2011 dem Markt einen kräftigen Dämpfer versetzt.

Die Zahlungsblockierung wäre der letzte und wahrscheinlich auch einzig wirksame Weg, um die Geschäfte der Anbieter zu unterbinden. In Niedersachsen ist man zuversichtlich, damit Erfolg zu haben: "In Deutschland betreten wir damit durchaus Neuland. Allerdings gibt es in anderen Staaten der Welt Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Für uns Deutschland geht es jetzt darum, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten", sagt Dirk Verleger, Glücksspielreferent im Innenministerium in Hannover. Auch Ingo Fiedler hält es für möglich, über diesen Weg in Deutschland viele Spieler davon abzubringen, im Internet zu zocken.

Innenministerium droht mit Gefängnis

Das niedersächsische Innenministerium hat eigens Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und technisch schwer machbare Maßnahme durchzusetzen. Es teilt betroffenen Firmen derzeit mit, Klagen bei Gericht gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Und wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne sogar zu im höchsten Fall fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Banken sind skeptisch

Die Banken sind da allerdings skeptischer. Sie haben schon bei den Beratungen zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auf "wesentliche praktische und rechtliche Hindernisse für eine Umsetzung des Zahlungsverbotes" hingewiesen. So könnten die Kreditinstitute etwa gar nicht unterscheiden, ob Zahlungen an die Unternehmen im Zusammenhang mit Glücksspiel stünden oder nicht.

Anbieter drohen mit "astronomischen" Schadenersatzklagen

Anwälte wie Wulf Hambach, die große Online-Glücksspiel-Anbieter vertreten, drohen gar mit Schadensersatzklagen gegen die Länder. Sie bezweifeln, dass die deutschen Verbote im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn die meisten Anbieter haben Lizenzen aus anderen EU-Ländern. Seit Jahren streiten die Glücksspielindustrie und die Länder vor Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof über Gültigkeit und Auslegung des Glücksspielstaatvertrags. Hambach sagt: "Die Summen werden astronomisch sein, wenn man sich das Geschäft im Online-Glücksspielbereich anschaut und das dann gegebenenfalls zu Unrecht unterbunden wird."