Stand: 17.07.2015 17:11 Uhr

Rocker dürfen Kutte tragen - tun es aber selten

von Stefan Schölermann, NDR Info
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Nach einem Urteil des BGH aus der vergangenen Woche dürfen Motorradrocker wie die "Hells Angels" ihre Kutten wieder tragen.

"Hells Angels", "Bandidos" und Co. - seit gut einer Woche dürfen die Mitglieder der Motorradclubs wieder in Kutte auf ihr Bike steigen. Doch sie machen wenig Gebrauch davon, wie eine Anfrage des NDR in den norddeutschen Bundesländern ergeben hat. Lediglich in Niedersachsen sind einzelne Rocker nach eigenen Angaben vereinzelt in voller Rockermontur auf die Maschinen gestiegen: In Walsrode war demnach eine siebenköpfige Gruppe von "Hells Angels" am vergangenen Wochenende unterwegs. Am Sonntag reiste ein Mitglied dieser Gruppierung von Delmenhorst zum Bremer Flughafen. Dabei trug es eine Jacke mit dem typischen geflügelten Totenkopf (Deadhead) der "Hells Angels".

Vor allem in Hannover, wo bis zur Selbstauflösung des bundesweit größten und wohl auch mächtigsten Charters (Ortsverein) in den Sommermonaten Rockerkutten an manchen Orten beinahe zum alltäglichen Stadtbild gehörten, ist von alledem momentan nichts zu sehen - und das obwohl rund um die Landeshauptstadt neue Ortsvereine der Rocker gegründet worden waren. Taktik oder Unsicherheit? Die Rocker schweigen sich aus.

Kuttenverbote liegen zurzeit auf Eis

Fakt ist: Rechtlich gibt es derzeit keine Handhabe, sie am Tragen ihrer Kennzeichen zu hindern, solange es sich nicht um Insignien von verbotenen Ortsvereinen handelt. Seit der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche eine Bestrafung zweier "Bandidos"-Rocker abgelehnt hatte, die gegen das auch in Nordrhein-Westfalen verhängte Kennzeichenverbot verstoßen hatten, liegen die Kuttenverbote "auf Eis".

Niedersachsens Innenministerium drückt es auf Anfrage so aus: Der im vergangenen Jahr verhängte Erlass sei "ruhend gestellt": "Vorerst sind keine neuen Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraf 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes gegenüber nicht von einer vollziehbaren Verbotsverfügung erfassten Rockergruppierung einzuleiten. Bereits laufende Ermittlungsverfahren gegen diesen Personenkreis sind derzeit nicht weiter zu verfolgen." Im Klartext: Zumindest vorerst ist das Kuttenverbot ohne Wirkung. Auch die daraufhin eingeleiteten Strafverfahren liegen auf Eis. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht: Man warte auf die schriftliche Begründung des BGH, heißt es aus dem Innenministerium in Hannover.

Caffier: "Kriminelle Subkultur"

Ähnlich die Sicht in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Die dort im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres verhängten Kuttenverbote werden zurzeit nicht durchgesetzt, heißt es auf NDR Anfrage. Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine unbefriedigende Situation: "Für mich ist unumstößlich: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird durch das martialische und aggressive Auftreten der Clubs in der Öffentlichkeit stark beeinträchtigt. Die polizeilichen Maßnahmen und Erkenntnisse und die Verhaltensweisen innerhalb der Rockerszene zeigen für mich eindeutig, dass es sich bei den organisierten Rockern von 'Hells Angels', 'Bandidos' und Co. um eine kriminelle Subkultur handelt, die abseits der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland agiert. Hier muss sich der Staat schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellen."

Momentan aber sind den Behörden, was die Macht-Insignien der Rocker angeht, durch den Richterspruch des BGH die Hände gebunden. Mit Spannung beobachten die Behörden, ob die Rocker sich trauen werden, ihre Kennzeichen auch an den Clubhäusern wieder zu installieren. In Schleswig-Holstein seien Einzelfälle bekannt. Details will man aber nicht preisgeben. In Hannover und Schwerin hat man noch keine entsprechenden Erkenntnisse.

In Hamburg wird die Kutte freiwillig abgelegt

In Hamburg tut man sich in der Kuttenfrage bedeutend leichter: Rocker in typischer Montur sind auf den Straßen der Hansestadt seit Jahrzehnten nicht zu sehen - seit 1983 der Hamburger Ortsclub der "Hells Angels" als bundesweit erster verboten wurde. Seitdem gilt in der gesamten Szene ein strenger Codex: Aus "Respekt", dass die Hamburger Gruppierung wegen des rechtskräftigen Verbots ihre "Farben" nicht zeigen darf, verzichten auch alle anderen Gruppierungen darauf, wenn sie Hamburger Stadtgebiet durchfahren oder betreten. In Einzelfällen wurden Rocker aus anderen Bundesländern schon dabei beobachtet, dass sie auf der Autobahnraststätte Harburger Berge ihre Kutten ablegten, bevor sie auf ihren Maschinen weiter durch den Elbtunnel gen Norden donnerten. Da ist es fast ein Treppenwitz, dass ausgerechnet das Oberlandesgericht Hamburg mit einer Entscheidung vom April vergangenen Jahres die Grundlage für die landauf, landab verhängten Kuttenverbote geschaffen hatte.

Gesetzesinitiative auf Bundesebene gefordert

Nicht abfinden mit der aktuellen Lage will sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen stellvertretender Vorsitzender in Niedersachsen, Hans-Dieter Wilhus forderte im Gespräch mit dem NDR jetzt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Der Grund: Ursache der Situation sei eine Lücke im Vereinsgesetz. Für den Kriminalisten ist klar: "Kutten sollen einschüchtern. Das kann der Rechtsstaat so nicht hinnehmen." Dabei sieht er sein eigenes Bundesland Niedersachsen in besonderer Verantwortung: Schließlich habe ein hochrangiger Polizist im niedersächsischen Innenministerium derzeit den Vorsitz in einem Gremium, das in dieser Frage eine Schlüsselfunktion besitzt. Es heißt "Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung" (UAFEK) und arbeitet unmittelbar der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zu. Aber auch dort wird man abwarten, bis die schriftlichen Urteilsgründe gegen das Kuttenverbot vorliegen.

Kommentar

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