Stand: 03.11.2016 07:21 Uhr

"Reichsbürger": Abgleich auf Waffenbesitz

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Zwei Beamte wurden bei der Auseinandersetzung in Greifswald leicht verletzt. (Archivbild)

Die Polizeigewerkschaft und das Innenministerium haben den Angriff von sogenannten Reichsbürgern auf Polizisten in Greifswald scharf verurteilt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte NDR 1 Radio MV, er sehe die derzeitige Entwicklung mit Sorge. Die Hemmschwelle zu Gewalt und Hass sei aber nicht nur bei sogenannten Reichsbürgern gesunken.

Besser Schutz für Polizisten gefordert

Der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Christian Schumacher, mahnte einen besseren Schutz der Beamten an. Solche Taten müssten stärker geahndet werden. Auch der innenpolititische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht Handlungsbedarf. In Brandenburg gebe es beispielsweise ein Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern, hier nur ein Rundschreiben. Das müsse nun dringend aktualisiert werden.

Polizisten bei Kontrolle mit Reizgas verletzt

Ein sogenannter Reichsbürger hatte am Dienstagnachmittag in Greifswald zwei Polizisten mit Reizgas verletzt und war anschließend geflüchtet. Nach ihm wird nun gefahndet. Die Beamten wollten das Auto des 29-Jährigen kontrollieren, weil dieser nicht angeschnallt war. Im Wagen saßen dem neben dem Mann auch sein Bruder und seine Mutter. Dabei bemerkten die Polizisten, dass gegen den 29-jährigen Mann ein Haftbefehl vorlag, weil er zu einer Gerichtsverhandlung nicht erschienen war. Er ist dem Staatsschutz außerdem als sogenannter Reichsbürger bekannt.

Mutter setzte Reizgas ein

Als die beiden Polizisten den Mann mit dem Haftbefehl konfrontierten, wollte der Mann flüchten und leistete Widerstand, sodass die Beamten Reizgas gegen ihn einsetzten. Sie wurden allerdings vom Bruder attackiert, der den Mann befreien wollte. Die Mutter der beiden Männer holte daraufhin aus dem Wagen ihrerseits eine Flasche Reizgas und besprühte damit die Polizisten. Ihr Sohn konnte sich so befreien, griff die Beamten nochmals mit dem Reizgas an und floh mit der Flasche.

Betäubungsmittel gefunden

Die Frau wurde anschließend festgenommen. Auch gegen sie lag ein Haftbefehl vor. Angaben einer Polizeisprecherin zufolge hatte sie einen Strafbefehl nicht gezahlt. Bei dem 34-jährigen Bruder wurden verschiedene Betäubungsmittel gefunden. Ob Mutter und Bruder ebenfalls der "Reichsbürger"-Bewegung angehören, ist bislang unklar. Die Polizei ermittelt nun gegen alle drei wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

"Keine Einzelfälle"

Angriffe von sogenannten Reichsbürgern seien derzeit keine Einzelfälle, sagte Polizeigewerkschaftschef Schumacher im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Er erinnerte an den Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd, der das Feuer gegen Polizeibeamte eröffnet hatte. Unter den Reichsbürgern seien zwar "Spinner", aber auch manche, die eine reelle Gefahr für Polizisten oder Kommunalverwaltungen darstellten. Deshalb müsse der Schutz der Beamten erhöht und solche Taten gesellschaftlich wie auch juristisch stärker geahndet werden, so Schumacher.

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Schwerin: Abgleich mit Liste der Waffenbesitzer

Die Schweriner Stadtverwaltung will künftig "Reichsbürger" mit den Listen der Waffenbesitzer abgleichen. Die Überprüfung solle klären, ob auch in Schwerin Angehörige der "Reichsbürger"-Szene im legalen Besitz von Waffen sind, sagte der Schweriner Hauptamtsleiter, Hartmut Wollenteit. Ob dann weitere Maßnahmen erforderlich sind, müsse aber in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Alle Bereiche der Stadtverwaltung sollen zum Thema "Reichsbürger" noch genauer informiert werden. In Schwerin rechnet die Stadt ungefähr 40 Personen der "Reichsbürger"-Szene zu.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

In Mecklenburg-Vorpommern hat es in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe von "Reichsbürgern" gegeben. Im April fuhr ein 32-Jähriger Mann in Rostock einen Beamten an. Der Polizist, der einen Blitzer betreute, blieb unverletzt. Mitte Oktober soll ein Mann bei Anklam seine Haustür unter Strom gesetzt haben. Sein Haus sollte zwangsgeräumt werden. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wird seit 2008 im Verfassungsschutzbericht erwähnt und als rechtsextrem eingestuft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.11.2016 | 06:00 Uhr

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