Stand: 07.12.2015 20:09 Uhr

Norddeutsche Politiker begrüßen NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Das hat das Gericht am Montag bekannt gegeben. Anfang März 2016 soll an insgesamt drei Tagen über das Parteiverbot verhandelt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der seit seinem Amtsantritt 2006 vehementer Befürworter des NPD-Verbots ist, sieht dem Verfahren positiv entgegen. Nach Bekanntwerden der Entscheidung sagte er, das sei ein guter Tag für die wehrhafte Demokratie in Deutschland: "Ich bin zufrieden und erleichtert, dass das Verfahren nicht schon vor dem ersten Verhandlungstag an Formalien gescheitert ist. Und ich bin fest davon überzeugt, dass am Ende des Verfahrens ein Verbot der NPD steht."

NPD Demonstration

NPD-Verbot: Mündliche Verhandlung ab März

Nordmagazin -

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat die nächste Stufe erreicht: Das Bundesverfassungsgericht hat für März eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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Außerdem dankte Caffier allen an der Materialsammlung beteiligten Sicherheitsbehörden für die professionelle Tätigkeit und die rechtskonforme Sammlung von NPD belastenden Informationen.

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Lorenz Caffier: "Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung."

Darüber hinaus sei er davon überzeugt, dass sich insbesondere auch durch die Beweise aus Mecklenburg-Vorpommern zeigen wird, dass die NPD darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der gesamten Bundesrepublik zu beseitigen. "Der Wolf im Schafspelz steht kurz vor seiner Enttarnung".

Sellering hofft auf Verbot, NPD-Landesschef Köster weist Vorwürfe zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach von einem wichtigen Teilerfolg auf dem Weg zum NPD-Verbot. Er sei sich sicher, wenn die Richter erst die umfangreiche Materialsammlung zur NPD erörtern, komme es auch zu einem schnellen Verbot der "Feinde der Demokratie". Die Daten stützen sich zum großen Teil auf Angaben aus Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen Bundesland, in dem die NPD in einem Landesparlament vertreten ist. NPD-Landeschef Stefan Köster nannte die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen, wie NDR1 Radio MV berichtete.

Auch Studt befürwortet das Verfahren

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Stefan Studt: "Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus."

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) ist für das Verfahren. Am Montag sagte er, das zeige nicht zuletzt, dass der Länderantrag fundiert in der Quellenlage sei. Jetzt gehe es um eine schnelle Entscheidung, um noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit zu haben. Außerdem sagte er: "Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus." Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Zudem sei es schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentierten eindrücklich, welch "geistige Brandstifter dort unterwegs sind".

Kubicki: Verbot nur allerletztes Mittel

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte dagegen: "Klar ist, dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen - ein Verbot darf dabei aber nur das allerletzte Mittel sein." Und wer glaube, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, sei naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen. Selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot wäre nur vordergründig ein Erfolg. Kubicki: "Viel erfolgversprechender ist eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen."

Pistorius: Verfahren gut vorbereitet

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Boris Pistorius: "Heute ist man weiter als vor zehn Jahren." Damals war das Verbotsverfahren nicht angenommen worden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet das Verbotsverfahren. Damit sei man heute schon weiter als vor zehn Jahren, sagte er am Montag. Damals sei das Verbotsverfahren gar nicht erst angenommen worden. Pistorius ist außerdem der Ansicht, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet hätten. Man gehe gut vorbereitet in die Verhandlung. Fast genau am Montag vor zwei Jahren sei der Antrag auf der Innenministerkonferenz in Osnabrück auf den Weg gebracht worden, sagte Pistorius. Niedersachsen war seinerzeit zusammen mit Baden-Württemberg federführend bei dem Vorstoß der Länder gewesen.

NPD und ihre Teilorganisationen sollen verboten werden

Mit dem Verfahren will der Bundesrat die Verfassungswidrigkeit der NPD und der Teilorganisationen "Junge Nationaldemokraten", "Ring Nationaler Frauen" und der "Kommunalpolitischen Vereinigung" feststellen lassen. Mit dem Verbot sollen die Organisationen aufgelöst und deren Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden. Außerdem soll auch die Gründung von Ersatzorganisationen verboten werden. 2003 war ein erster Anlauf eines Verfahrens gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals an der NPD-Spitze Informanten hatte, ohne dies offenzuzlegen.

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