Stand: 11.11.2015 20:54 Uhr

Landesregierungen machen Tempo für HSH-Rettung

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Hamburg und Schleswig-Holstein wollen noch in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt für die HSH Nordbank gründen.

Der neue milliardenschwere Rettungsplan für die HSH Nordbank ist noch gar nicht endgültig beschlossen, doch die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein drücken bei der Umsetzung schon aufs Tempo: Als Haupteigentümer der gemeinsamen Landesbank wollen sie noch in diesem Jahr eine sogenannte Abwicklungsanstalt für die HSH gründen. Das erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Neue Anstalt mit bis zu 25 Mitarbeitern

Das Kieler Kabinett habe dazu die Entwürfe für zwei Staatsverträge beschossen, berichtete Heinold. Über die geplante Anstalt mit dem Namen HSH Portfoliomanagement wollen die beiden Länder später Schrottpapiere aus dem Bestand der Bank im Wert von 6,2 Milliarden Euro aufkaufen. Die neue Gesellschaft wird für die Kreditbewirtschaftung zuständig, soll das Management aber einem Finanzdienstleister überlassen und diesen streng kontrollieren. Derzeit sind dafür 15 bis 25 Mitarbeiter vorgesehen. Die Übernahme der Problempapiere ist der zentrale Bestandteil des mit der EU-Kommission ausgehandelten Rettungsplans für die angeschlagene Bank. Er wurde im Oktober vorgestellt. Das Institut kann demnach Problemkredite im Wert von zwei Milliarden Euro auch an private Investoren verkaufen und soll später selbst privatisiert werden.

Heinold: "Ein Signal an den Markt"

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold und ihr Staatssekretär Nimmermann erklärten den neuen Zeitplan.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft müssen der Gründung der neuen Gesellschaft noch zustimmen. Heinold bat das Kieler Parlament, das HSH-Paket bereits im November in erster Lesung zu behandeln. Die Übernahme der alten HSH-Kredite soll im ersten Halbjahr 2016 starten. Das angeschlagene Tempo nannte Heinold ein Signal an den Markt und an die EU, "dass wir es ernst meinen". Dass die neue Anstalt möglichst schnell eingesetzt werden soll, begründete Staatssekretär Philipp Nimmermann auch mit juristischen Unsicherheiten aufgrund einer Gesetzesänderung zum Jahreswechsel. Künftig gelten andere Regeln für die Bankenrettung.

Günther: "Aus rechtlichen Gründen nachvollziehbar"

Doch CDU-Fraktionschef Daniel Günther tritt auf die Bremse. Für ihn ist das Gesetzespaket in dieser Form nicht zustimmungsfähig: "Wenn die Landesregierung bis zur abschließenden Beratung im Dezember keine konkreten Zahlen vorlegt, dann wäre eine Zustimmung zu ihren Plänen ein milliardenschwerer Blankoscheck für die HSH Nordbank." Dies sei auch den Menschen im Land nicht vermittelbar, zumal die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung erst für nächstes Frühjahr angekündigt habe. Die Absicht, noch in diesem Jahr eine Abwicklungsanstalt zu gründen, sei jedoch aus rechtlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar. Günther schlug vor, über beide Sachverhalte getrennt abzustimmen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert zunächst eine gründliche Prüfung des Entwurfs und aller Zahlen.

Hamburgs Finanzsenator verteidigt Pläne

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Hamburgs Finanzsenator Tschentscher (l.) wehrt sich in der Bürgerschaft gegen Kritik am neuen Rettungsplan.

In der Hamburgischen Bürgerschaft verteidigte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) den neuen Rettungsplan. "Es gehört viel Unkenntnis dazu, gerade diesem Senat eine Milliardenvernichtung bei der HSH Nordbank vorzuwerfen", sagte Tschentscher am Mittwoch in der Bürgerschaft in Richtung FDP und CDU. Die vereinbarte Lösung sei zwar immer noch teuer, räumte Tschentscher ein. "Aber sie begrenzt und verringert den maximalen Vermögensschaden, der sich aus dem Restbestand an Altkrediten aus früheren Jahren ergibt, für die wir als Eigentümer als Gewährträger und Garantiegeber haften, ob wir wollen oder nicht."

Tjarks greift Kubicki an

Der grüne Koalitionspartner in Hamburg ging vor allem Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an. Der habe mit seinem Gerede die Verhandlungen in Brüssel über die Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende Bank gefährdet. "In supersensiblen Phasen wie in den letzten drei Monaten schwadroniert er öffentlich über Abwicklungsszenarien und macht der Bank das Leben damit nur noch schwerer", kritisierte Fraktionschef Anjes Tjarks in Richtung Kubicki. Damit habe der FDP-Politiker das Vermögen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gefährdet.

Opposition in Hamburg vermisst Konzept

Sowohl FDP als auch CDU kritisierten den Kurs des Senats dagegen scharf. "Rot-Grün stolpert durch seine Beteiligungen, dass es kracht", sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kruse. Sein CDU-Kollege Thilo Kleibauer verwies auf die Wertverluste bei der HSH Nordbank oder bei Hapag-Lloyd, die dazu führten, dass der Landeshaushalt inzwischen massiv abhängig von den Entwicklungen auf den Finanz- und Schifffahrtsmärkten sei. Entsprechend forderten der CDU-Finanzexperte und auch der FDP-Wirtschaftsexperte Kruse vom Senat erneut eine konkrete Strategie.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.11.2015 | 18:00 Uhr