Stand: 04.12.2015 16:03 Uhr

Länder wollen den Finanzausgleich begraben

Es ist ein Milliarden-Poker, bei dem die Bundesländer nur noch einen Gegenspieler haben: den Bund. Nach langem Ringen haben sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Kurs beim Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. "Historisch" sei die Einigung der 16 Länder, schwärmt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag. Und der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) lobt, alle Länder hätten nach 2019 unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung als bisher. Demnach fordern sie vom Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen. Die Summe sei beachtlich, aber angemessen, meinte Bouffier. Die bisherige Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich werde abgeschafft.

"Das wäre ein sehr gutes Ergebnis für MV"

"Das wäre ein sehr gutes Ergebnis für uns in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem Gespräch der 16 Regierungschefs der Länder bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - im Anschluss an die Einigung. "Der ursprüngliche Vorschlag mit einer massiven Benachteiligung des Ostens konnte abgewehrt werden", teilte Sellering mit. Mecklenburg-Vorpommern würde ab 2020 - im Vergleich zum bestehenden Finanzausgleichs-System - 358 Millionen Euro mehr erhalten. "Damit würde der Verlust der Solidarpaktmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden", sagte Sellering. "Auch in Zukunft wird man - wenn wir weiter sparsam sind - die gute Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen können."

Albig und Heinold ebenfalls zufrieden

Albig bezeichnete die geplante Verteilung der finanziellen Mittel unter den Ländern als "sehr ausgewogen". Auch Schleswig-Holstein würde profitieren. Konkret könnten 256 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Landeskasse fließen. Im Gegenzug entfallen demnach aber ab 2020 Ausgleichszahlungen für das Land in Höhe von 76 Millionen Euro.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht gute Verständigungschancen mit dem Bund. Ihre Erwartungen seien sehr hoch, sagte Heinold am Freitag. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bund und Länder zusammenkommen, sehe sie bei 90 Prozent. Selbst wenn Schleswig-Holstein ebenso wie andere westdeutsche Flächenländer mit am wenigsten profitiere, sei das Ergebnis durchaus gut für das Land. Auch die Kommunen hätten etwas davon.

172 Millionen Euro mehr für Hamburg

In Hamburg herrscht überwiegend Freude über die Einigung der Bundesländer. "Wenn es genauso kommt, wie es die Länder vorschlagen, würde das dazu führen, dass Hamburg zusätzliche Mittel von etwa 172 Millionen Euro hätte", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Er sprach von einem "sehr fairen, austarierten Kompromiss". Scholz zeigte sich optimistisch, dass sich die Länder Anfang 2016 mit dem Bund einigen würden: "Ich habe das Gefühl, alle wollen sich einigen. Und es wird auch eine Einigung geben."

Es sei gut, dass die Länder nun einen Kompromiss gefunden hätten, meinte auch Thilo Kleibauer von der CDU. Wegen der vielen Wahlen in den kommenden Jahren wäre eine Einigung immer schwieriger geworden. Die Linke befürchtet hingegen, dass ärmere Bundesländer abgehängt werden. Ein Länderfinanzausgleich müsse Strukturschwächen der Länder gezielt angehen, forderte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Hackbusch.

Niedersachsen sieht "faire Lösung"

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach von einer fairen Lösung, Es sei ein "kluger Kompromiss". Sie sichere Niedersachsen in der Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit. Auf Basis der Steuerschätzungen werde das Land ab 2020 rund 450 Millionen Euro mehr im Haushalt haben. "Die Länder haben bewiesen, dass sie sich unter schwierigen Bedingungen verständigen können", sagte Weil. Jetzt komme es darauf an, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass eine rasche Klärung im Interesse aller Beteiligten sei.

Merkel und Schäuble sind am Zug

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin zurückhaltend auf die neuen Forderungen. "Das hat der Bund zur Kenntnis genommen." Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Vorstellungen der Länder zu befassen. In absehbarer Zeit werde es Gespräche zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Ländern geben. Der Bund hatte bisher 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten und klar gesagt, dies sei die Obergrenze. Die Länder zeigen sich aber siegessicher: An einem einstimmigen Votum trotz so unterschiedlicher Länder-Interessen werde der Bund schwer vorbeikommen. "Ich glaube, mit 16 zu 0 haben wir in gutes Argument in der Tasche", ist sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sicher.

Länderfinanzausgleich endet 2019

Der Bund der Steuerzahler hingegen sieht die angedachte Neuregelung skeptisch. Er hätte sich eine weitreichendere Reform gewünscht - mit Anreizen für wirtschaftlich erfolgreiche Bundesländer. Bislang seien zusätzliche Steuereinnahmen demotivierend, weil die Länder sie an den Bund abführen müssten, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin. Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch die Differenzen waren zu groß.