Stand: 21.12.2016 09:37 Uhr

Klöckner: AfD-Reaktion mehr als geschmacklos

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CDU-Vize Julia Klöckner wirft der AfD vor, den Anschlag in Berlin politisch zu instrumentalisieren.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Politiker der AfD für ihre Reaktionen auf den Anschlag in Berlin kritisiert. Der AfD-Europa-Parlamentarier Marcus Pretzell hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für die Tat verantwortlich gemacht. AfD-Chefin Frauke Petry sagte, Deutschland sei nicht mehr sicher. CDU-Vize Klöckner warf der AfD auf NDR Info vor, den Anschlag politisch zu instrumentalisieren: "Mit Blick auf die AfD fand ich es mehr als geschmacklos, dass sie schon eine Analyse hatte, bevor überhaupt die Fachleute etwas sagen konnten."

Die CDU-Politikerin sagte, es habe weder etwas mit der deutschen Kultur noch etwas mit Anstand zu tun, wenn die AfD einer einzelnen Person die Tat zuschiebe oder "die Merkel-Raute mit blutverspritztem Bild" zeige. "Man hat den Eindruck, die AfD hat fast darauf gewartet, um politisches Kapital aus so etwas zu schlagen."

Klöckner stimmt Vorstoß von Innenminister Bouillon zu

Klöckner stimmte außerdem Forderungen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) zu. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hatte in der "Rheinischen Post" gesagt, wer in Deutschland einen Asylantrag stelle und bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirke, müsse seinen Anspruch auf Asyl verlieren. Klöckner sekundierte: "Wer hier versucht, Hilfe zu bekommen, muss auch wissen, dass das keine Einbahnstraße sein kann."

Als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin muss die Politik Klöckner zufolge Maß halten. Es gehe einerseits um die Frage, wie der Schutz zum Beispiel von Massenveranstaltungen verbessert werden kann. Andererseits könne es auch nicht sein, dass Weihnachtsmärkte und Fußgängerzonen zu Hochsicherheitstrakten umgebaut würden, so die CDU-Politikerin.

Kommentar

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 21.12.2016 | 07:20 Uhr

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