Stand: 19.06.2017 09:25 Uhr

Hasskommentare: Künast kritisiert Gesetzentwurf

Wie vorgehen gegen Hetze und Hasskommentare in sozialen Netzwerken im Internet? Diese Frage treibt die Politik in Deutschland inzwischen seit Jahren um. Ein wirksames Mittel ist noch nicht gefunden. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich nun mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Unter anderem sieht der Entwurf vor, soziale Netzwerke unter Androhung hoher Bußgelder zu einer schnellen Löschung von Hasskommentaren zu zwingen.

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Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz hat nach Ansicht von Renate Künast viele Mängel.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), kritisierte auf NDR Info die Vorschläge des Justizministers. So grenze das Gesetz nicht klar ab, was noch als Meinungsfreiheit gelte und was sanktioniert werden müsse, sagte die Grünen-Politikerin. Man könne Internetanbietern für nicht entfernte Hasskommentare kein Bußgeld androhen, wenn niemand wisse, was genau gelöscht werden müsse. Zudem seien viele Details ungeklärt. So steht nach Ansicht Künasts die Frage im Raum, was mit Kommentaren geschehe, die die sozialen Netzwerke zwar gelöscht hätten, die sich später nach rechtlicher Prüfung aber als rechtskonform darstellten.

"Maas bringt Gesetz im Hauruck-Verfahren raus"

Renate Künast (Archivbild vom 10.12.2014) © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

Künast: Hatespeech-Gesetz ist miserabel

NDR Info - Aktuell -

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), kritisiert den Entwurf von Justizminister Maas (SPD) zum sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

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Der Gesetzentwurf des Justizministers habe viele Mängel, so Künast im NDR Info Interview. Er habe zwei Jahre im "geheimen Kämmerlein" unter Ausschluss des Parlaments Diskussionen geführt. Das Gesetz grenze nicht ab, welche Äußerungen noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Eigentlich habe Maas nur einen Prüfbericht herausbringen wollen. Getrieben durch den Druck der öffentlichen Debatte habe er dann aber ein "miserables, schlechtes Gesetz" herausgeschickt. Nur weil es nötig sei, etwas zu regeln, bedeute dies nicht, etwas schlecht zu regeln.

Künast befürchtet, dass es in diesem Bereich keine schnelle Lösung gibt. Man müsse möglicherweise zunächst für ein besseres Beschwerde-Management innerhalb der sozialen Netzwerke sorgen, die dann enger mit den Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten sollten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 19.06.2017 | 07:20 Uhr

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