Stand: 17.01.2017 16:20 Uhr

Kein NPD-Verbot: "Wie viel Gefahr wollen wir abwarten?"

Das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD ist in Norddeutschland unterschiedlich aufgenommen worden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der das zweite Verbotsverfahren maßgeblich mit vorangetrieben hatte, war bis zuletzt zuversichtlich, dass ein Verbot kommen würde. Der Karlsruher Urteilsspruch sei aber zu respektieren: "Risikolose Gerichtsverfahren gibt es nicht und vor dem geschichtlichen Hintergrund in Deutschland gelten für ein Parteienverbot zu Recht besonders hohe verfassungsrechtliche Hürden", teilte Caffier am Dienstagmittag mit. Positiv sei, dass nun ein Grundsatzurteil vorliege, wann eine konkrete Gefährdung der Demokratie bestehe und dass das Gericht der NPD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt habe. Für das Karlsruher Gericht ist die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich, letztlich aber zu bedeutungslos für ein Verbot.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

NPD-Verbot gescheitert

Nordmagazin -

Zum zweiten Mal ist der Antrag auf ein NPD-Verbot gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil mit der geringen Wirkkraft der Partei auf die Demokratie.

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"Wie viel Gefahr wollen wir denn abwarten?"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete das Urteil als "bedauerlich", er räumte aber ein: "Die NPD ist während des Verfahrens deutlich zurückhaltender geworden, sie ist nicht mehr in Landtagen vertreten, insofern kann ich die Argumentation nachvollziehen." Er habe jedoch auch ein Fragezeichen, sagte Sellering NDR 1 Radio MV: "Wie viel Gefahr wollen wir denn abwarten, bevor man eingreift?" Gut sei immerhin, dass nun feststehe, dass die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht nun die demokratischen Kräfte in der Pflicht. "Wir als Demokraten sind aufgefordert, den Extremismus in unserem Land mit Argumenten zu entlarven."

Studt: Aufforderung, die NPD weiter zu bekämpfen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) rief dazu auf, die NPD auch weiterhin mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats zu bekämpfen."Dazu hat uns das heutige Urteil nicht nur legitimiert, sondern geradezu aufgefordert", sagte Studt. Die NPD bleibe auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Beobachtung durch den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei uneingeschränkt zu respektieren, betonte Studt. "Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern", sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht offenbart sich im Karlsruher Urteil "fachlicher Dilettantismus allererster Güte" seitens der Länder-Innenminister.

Grote: "Brandmal der Verfassungsfeindlichkeit"

"Auch wenn ich mir natürlich ein Verbot der NPD gewünscht hätte, ist es doch ein erheblicher Fortschritt, dass das Bundesverfassungsgericht den verfassungswidrigen Charakter der NPD eindeutig festgestellt hat", teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Die NPD trage nun das Brandmal der Verfassungsfeindlichkeit auf der Stirn. Es gelte nun, der NPD und jeder anderen Form des Rechtsextremismus mit aller Härte und Konsequenz entgegenzutreten.

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Nach Ansicht der Rostocker Politologin Gudrun Heinrich geht die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hervor: "Die NPD spielt hierzulande eine ganz zentrale Rolle. Die enge Vernetzung mit den Kameradschaften und insgesamt mit der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern war immer ein Erfolgsrezept der NPD." Der Göttinger Parteienforscher Matthias Micus glaubt nicht an ein Wiedererstarken der NPD: "Die Partei wird sich jetzt nicht revitalisieren. Das zeigen die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Verbotsverfahren", so Micus. Die NPD werde auch in Zukunft bei Wahlen keine Rolle spielen: "Das Wählerklientel, das die Nationaldemokraten früher erreicht haben, ist jetzt von der AfD absorbiert worden", sagte der Politologe.

"Schade um das Geld"

Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von MV, Simone Oldenburg, bedauerte das Urteil: "Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen", teilte Oldenburg mit. "Jetzt gibt es wieder einen Grund für die NPD zu jubeln", sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz. "Es ist schade um das Geld, das der Staat jetzt nicht einziehen kann. Der Kampf geht weiter."

AfD: Blamage für Caffier

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Die AfD-Fraktion im Landtag in Schwerin bewertete das Urteil als Blamage für Innenminister Caffier. Dieser habe das Verbotsverfahren vorangetrieben, obwohl sich der Bundestag und die Bundesregierung ausdrücklich nicht an dem Verfahren beteiligt hatten. Das gesamte NPD-Verbotsverfahren habe sich insgesamt als Verschwendung von Steuergeld erwiesen, erklärte Fraktionschef Leif-Erik Holm. Selbst ein Erfolg in Karlsruhe hätte nicht automatisch zum Verbot geführt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehr hohe Hürden für Parteiverbote aufgestellt habe.

NPD: "Bleiben legitime Kraft in Deutschland"

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NPD-Sympathisanten demonstrierten während der Urteilsverkündung vor dem Schweriner Schloss.

"Wir bleiben eine legitime Kraft in Deutschland", sagte der frühere Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Pastörs und rund 20 NPD-Sympathisanten hatten während der Urteilsverkündung vor dem Schweriner Schloss demonstriert. "Das Unbedeutend-Sein, das die Verfassungsrichter uns jetzt ins Stammbuch geschrieben haben, sagt nichts über die Qualität aus. Wenn Wenige etwas richtig machen, wird es dadurch nicht falsch, dass ein Verfassungsrichter sagt, es ist unbedeutend, weil es viele Leute gibt, die dem nicht glauben", so Pastörs.

2016 aus letztem Länderparlament geflogen

Im September 2016 mussten die Rechtsextremen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre bundesweit letzten Landtags-Mandate abgeben. Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Es ist bereits das zweite Mal, dass der Versuch, in Karlsruhe gegen die NPD vorzugehen, mit einem Misserfolg endet. Ein erstes Verfahren war 2003 geplatzt, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Bundesregierung und Bundestag, die das Verbot damals mit beantragt hatten, schlossen sich diesmal dem Bundesrat nicht an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.01.2017 | 16:00 Uhr

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