Stand: 22.12.2016 09:45 Uhr

Fahndungsdateien: Schuster will Nachbesserungen

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Nach dem Anschlag in Berlin fahnden die Sicherheitsbehörden nach dem oder den Tätern.

Die CDU hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mehr Sorgfalt beim Austausch von Daten innerhalb des Schengen-Raumes angemahnt. Bei den gemeinsamen Fahndungsdateien gebe es noch Nachbesserungsbedarf, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster auf NDR Info. Hier gehe es teilweise noch sehr schlampig zu.

Der CDU-Politiker warf in dem Interview außerdem Sozialdemokraten und Grünen eine Blockadehaltung bei aus seiner Sicht notwendigen Gesetzesänderungen vor. Wenn die Sozialdemokraten dem Unions-Wunsch gefolgt wären, Transitzentren an den Grenzen einzurichten, hätte sich Deutschland vieles erspart, was es jetzt an Abschiebe-Problemen habe.

"Deutschland ist viel zu großzügig"

SPD und Grüne verhinderten laut Schuster seit Monaten, dass die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Frage sei nicht, dass Deutschland Menschen aufnehme, die Hilfe brauchen. Wer aber zum Beispiel aus Tunesien komme, fliehe nicht vor Krieg, betonte der CDU-Politiker.

Deutschland müsse sich konsequent gegenüber Migranten verhalten, die keinen Asylgrund vorwiesen. "Da ist Deutschland aus meiner Sicht seit vielen Monaten viel zu großzügig, weil wir ausgenutzt werden. Wir brauchen auch das Signal: 'Mach' Dich nach Deutschland erst auf den Weg, wenn Du einen Asylgrund hast.'"

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Berlin-Anschlag: Haftbefehl gegen Amri erlassen

Gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags in Berlin, Anis Amri, ist ein Haftbefehl erlassen worden. Sowohl vor als auch nach der Tat soll er gefilmt worden sein. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 22.12.2016 | 07:20 Uhr

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