Stand: 29.10.2015 17:07 Uhr

Enteigneter Raum als Flüchtlingsunterkunft?

von Elise Landschek, NDR Info

Die Tage werden kälter und immer noch leben viele Flüchtlinge in Norddeutschland in Zelten. Deshalb suchen die norddeutschen Städte und Gemeinden nach leer stehenden Häusern und Gebäuden, die als Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind. Hamburg zum Beispiel prüft derzeit 120.000 Quadratmeter Bürofläche. Im Notfall dürfen die Gebäude einem neuen Gesetz zufolge in der Hansestadt sogar beschlagnahmt werden. In anderen norddeutschen Bundesländern berufen sich Behörden dagegen auf bestehende Regelungen.

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Leer stehende Immobilien sind eine Option für eine kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge.

Immobilienmakler Richard Winter steht in seinem komplett verglasten Büro und schaut auf die Skyline von Hamburg. Rund 900.000 Quadratmeter Gewerbefläche stehen in den Bürogebäuden der Stadt leer - während sich die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften drängen. Winter ist Leiter der Hamburger Niederlassung des Maklerbüros Jones Lang LaSalle. Rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche hat seine Firma der Stadt zur Miete angeboten, als Flüchtlingsunterkunft. Mindestlaufzeit der Verträge: zehn bis 15 Jahre. Das sei eine Win-win-Situation, so Winter: "Die Stadt gewinnt, weil sie eine Planungssicherheit hat, die Eigentümer gewinnen, weil sie einen solventen und langfristigen Mieter haben und die Flüchtlinge gewinnen, weil sie raus aus den Zelten rein in feste warme Gebäude kommen."

Büros als Durchgangsstation

Ein Gewinn - vor allem auch für die Immobilienbranche. Zwar ist die Miete für die Stadt mit sechs bis zehn Euro pro Quadratmeter relativ günstig, bei den Bürogebäuden handelt es sich aber um unsanierte, schwerer vermittelbare Objekte am Stadtrand. Ob Büroobjekte geeignet sind, ist laut Winter schwierig zu sagen: "Da sind jetzt keine sanitären Anlagen im ausreichenden Maße drin, keine Badezimmer. Vom Grundsatz her sind die Gebäude nur mittelprächtig geeignet. Aber das ist dann keine langfristige Variante, sondern eine mittelfristige Durchgangsstation."

Bisher genügend Angebote in Hamburg

In Hamburg darf die Stadt seit Kurzem im Notfall Gewerbeflächen für Flüchtlinge sogar beschlagnahmen. Doch das neue Gesetz müsse derzeit noch nicht angewendet werden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Noch ist die Not nicht so groß, Angebote gebe es genug. Und selbst wenn beschlagnahmt wird: Die Stadt muss dem Besitzer Miete und sogar eine Entschädigung zahlen.

Ausnahmesituation in Kiel

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Ulf Kämpfer befürwortet die Sicherstellung von Gebäuden in Notsituationen.

In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gibt es dieses Gesetz nicht. In Kiel ließ Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) ein leer stehendes Kaufhaus öffnen. Es war eine kalte Nacht, 300 neu angekommene Flüchtlinge hatten kein Dach über dem Kopf. Das Einverständnis des Eigentümers hatte er nicht, der sei so schnell nicht erreichbar gewesen, sagt Kämpfer: "Da gibt es das Landesverwaltungsgesetz, zwei Paragrafen, die allgemeine Gefahrenabwehrklausel und die Sicherstellung von Gebäuden, dafür braucht man eine gegenwärtige öffentliche Gefahr. Und wenn Hunderte Leute, viele Kinder, Säuglinge, Kranke bei Minustemperaturen campieren müssten, dann ist das glaube ich gegeben, dass so eine Gefahr bestanden hat."

Beschlagnahme bei Leerstand oder Abriss?

Ein Beschlagnahmungsgesetz wie in Hamburg und Bremen wäre für diesen Ausnahmefall gar nicht notwendig gewesen, so Kämpfer. Doch was ist, wenn der Eigentümer der Immobilie sich weigert? Die Stadt Lüneburg will 50 Flüchtlinge in einer leer stehenden Villa unterbringen. Doch der Besitzer will das Gebäude abreißen.

Laut Stadtsprecherin Suzanne Moenck eignet sich das ehemalige Kinder- und Jugendheim von seiner ehemaligen Nutzung gut dazu, noch ein Quartier für den Winter in der Hinterhand zu haben: "Wir haben dem Eigentümer ja eine Verfügung zugeschickt, da berufen wir uns auf das niedersächsische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung, und auf das Grundrecht. Uns geht es darum, die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen abzuwenden."

Gericht entschied zugunsten des Eigentümers

Der Besitzer reichte vor dem niedersächsischen Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Lüneburg ein - und bekam Recht. Der Streit geht nun in die nächste Instanz. Die Ausgang des Falles könnte wegweisend sein für kommende, ähnlich gelagerte Notsituationen. Denn die Richter entscheiden über Grundsätzliches. Was wiegt mehr: das Eigentum des Einzelnen oder die Bewältigung einer humanitären Krise?

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 30.10.2015 | 06:20 Uhr